Baden-Württemberg

Landeswohnraumförderungsgesetz
(Landesgesetz zur Förderung von Wohnraum und Stabilisierung von Quartiersstrukturen)

Artikel 1 des Gesetzes vom 11.12.2007 (GBl. S. 581), in Kraft getreten am 01.01.2008 Gliederung

Erster Abschnitt
Allgemeines (§§ 1 - 9)

§ 1 Anwendungsbereich, Zweck und Zielgruppen

§ 2 Fördergrundsätze

§ 3 Bindungen geförderter Objekte

§ 4 Begriffsbestimmungen

§ 5 Umsetzung des Förderauftrags

§ 6 Fördertatbestände

§ 7 Fördermittel

§ 8 Förderempfänger

§ 9 Aufgaben und Zuständigkeiten

Zweiter Abschnitt

§ 10 Fördervoraussetzungen

§ 11 Förderausschlüsse

§ 12 Einkommen

§ 13 Förderzusage

§ 14 Zusätzliche Förderung

Dritter Abschnitt

§ 15 Überlassung von Mietwohnraum

§ 16 Bestand der Bindungen

§ 17 Sicherung der Belegungsbindung

§ 18 Sicherung der Bindung zur Selbstnutzung

§ 19 Sicherung der höchstzulässigen Miete (Mietbindung)

§ 20 Sonstige Vorschriften der Sicherung, datenschutz-rechtliche Bestimmungen, Betretungsrecht

§ 21 Freistellung von Belegungsbindungen

§ 22 Mittelbare Belegung durch Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen

§ 23 Zweck und Beteiligte des Kooperationsvertrages

§ 24 Gegenstände des Kooperationsvertrages

Vierter Abschnitt

§ 25 Naturalrestitution bei ungenehmigter Zweckänderung

§ 26 Geldleistungen bei Verstößen

§ 27 Bußgeldvorschriften

§ 28 Kündigung des Darlehensvertrages bei Aufhebung der Förderzusage

Fünfter Abschnitt

§ 29 Zeitlicher Anwendungsbereich

§ 30 Überleitungsbestimmungen für Maßnahmen und Entscheidungen nach altem Recht

§ 31 Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und des Wohnungsbindungsgesetzes

§ 32 Überleitung der Regelungen über die Kostenmiete und Anwendung des Wohnungsbindungsgesetzes, der Neubaumietenverordnung und der Zweiten Berechnungsverordnung

§ 33 Wegfall der Aufwendungszuschüsse und Aufwendungsdarlehen

§ 34 Unanwendbarkeit von Bundesrecht

§ 35 Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes

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