Landeswohnraumförderungsgesetz

Fünfter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen (§§ 29 - 35)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 31
Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und des Wohnungsbindungsgesetzes

(1) Folgende Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung sind weiter anzuwenden:

Auf vor dem 1. Januar 2002 und in den Fällen des § 46 Abs. 2 WoFG vor dem 1. Januar 2003

	1.	für nach den §§ 42 bis 45 II. WoBauG bewilligte Darlehen für die Bilanzierung von Aufwendungsdarlehen und Annuitätsdarlehen § 42 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 88 Abs. 3 II. WoBauG, für Zinserhöhungen und erstmalige Verzinsungen § 44 Abs. 2 und 3 und § 87a Abs. 5 II. WoBauG, für Tilgungserhöhungen § 44 Abs. 4 Satz 2 und 3 II. WoBauG, für Kündigungen § 44 Abs. 5 Satz 2 und 3 II. WoBauG, für die Rückzahlung eines Familienzusatzdarlehens § 45 Abs. 8 II. WoBauG;
	2.	für nach § 88 II. WoBauG bewilligte Aufwendungsdarlehen und -zuschüsse § 88 b Abs. 2 bis 4 II. WoBauG bis zum 31. Dezember 2008, für die Ausweisung eines Aufwendungsdarlehens in der Bilanz § 88 Abs. 3 II. WoBauG.

(2) Folgende Vorschriften des Wohnungsbindungsgesetzes in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung sind weiter anzuwenden:

Für Zinserhöhungen und erstmalige Verzinsungen § 18a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3 und 5 WoBindG.

dejure.org Übersicht LWoFG Abs./Nr./Satz hervorheben

...

§ 29Zeitlicher Anwendungsbereich § 30Überleitungs-
bestimmungen für Maßnahmen und Entscheidungen nach altem Recht § 31Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und des Wohnungsbindungs-
gesetzes § 32Überleitung der Regelungen über die Kostenmiete und Anwendung des Wohnungsbindungs-
gesetzes, der Neubaumieten-
verordnung und der Zweiten Berechnungs-
verordnung § 33Wegfall der Aufwendungszuschüsse und Aufwendungsdarlehen § 34Unanwendbarkeit von Bundesrecht § 35Abweichungsbefugnis

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Querverweise

Auf § 31 LWoFG verweisen folgende Vorschriften:

Landeswohnraumförderungsgesetz (LWoFG)

(Unanwendbarkeit von Bundesrecht)

Landeswohnraumförderungsgesetz

§ 31Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und des Wohnungsbindungsgesetzes

Querverweise

Auf § 31 LWoFG verweisen folgende Vorschriften:

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§ 31
Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und des Wohnungsbindungsgesetzes