Ordnungswidrigkeitengesetz
| Erster Teil - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 34) |
| Erster Abschnitt - Geltungsbereich (§§ 1 - 7) |
(1) Eine Handlung ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter tätig geworden ist oder im Falle des Unterlassens hätte tätig werden müssen oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters eintreten sollte.
(2) Die Handlung eines Beteiligten ist auch an dem Ort begangen, an dem der Tatbestand des Gesetzes, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt, verwirklicht worden ist oder nach der Vorstellung des Beteiligten verwirklicht werden sollte.
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Rechtsprechung zu § 7 OWiG
48 Entscheidungen zu § 7 OWiG in unserer Datenbank:
- OLG Köln, 20.07.2026 - 19 U 63/25
Rückzahlung von Spielverlusten eines Spielers aus der Teilnahme an ...
- BGH, 10.04.2017 - 4 StR 299/16
Anordnung des Verfalls bei Ordnungswidrigkeiten (Erlangtes bei einem nur ...
- OLG Köln, 17.07.2026 - 19 U 35/25
Online-Poker, Ansprüche bei Spielteilnahmen aus dem Ausland, ...
- OLG Köln, 10.07.2026 - 19 U 9/25
Rückzahlung von finanziellen Verlusten eines Spielers und Verbrauchers aus der ...
- AG Kassel, 28.10.2008 - 384 OWi 9633 Js 31944/08
Ordnungswidrigkeit: Zuständiges Gericht
- OVG Thüringen, 28.08.2025 - 3 EO 256/25
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung des unverzüglichen Zurückverbringens ...
- OLG Düsseldorf, 05.03.2019 - U (Kart) 17/17
- BGH, 10.09.2003 - 2 AR 164/03
Örtliche Zuständigkeit bei Einspruch gegen Verfallbescheid im Bußgeldverfahren; ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 10.09.2003 - 2 ARs 258/03
Zuständigkeitsbestimmung; Begehungsort einer Ordnungswidrigkeit; ...
- BGH, 10.09.2003 - 2 ARs 258/03
- BGH, 27.10.1961 - 2 StR 193/61
Vorliegen eines Verfahrenshindernisses bei Bedeutungslosigkeit einer ...
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 7 OWiG:
- Telemediengesetz (TMG)
- Allgemeine Bestimmungen
- § 3 V Nr. 1 (Herkunftslandprinzip)
- Teledienstegesetz (TDG)
- Allgemeine Bestimmungen
- § 4 V 1 Nr. 1 (Herkunftslandprinzip)