Ordnungswidrigkeitengesetz
| Zweiter Teil - Bußgeldverfahren (§§ 35 - 110c) |
| Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren (§§ 67 - 80a) |
| II. Hauptverfahren (§§ 71 - 78) |
(1) 1Das Gericht gibt der Verwaltungsbehörde Gelegenheit, die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind. 2Dies gilt auch, wenn das Gericht erwägt, das Verfahren nach § 47 Abs. 2 einzustellen. 3Der Termin zur Hauptverhandlung wird der Verwaltungsbehörde mitgeteilt. 4Ihr Vertreter erhält in der Hauptverhandlung auf Verlangen das Wort.
(2) Das Gericht kann davon absehen, die Verwaltungsbehörde nach Absatz 1 zu beteiligen, wenn ihre besondere Sachkunde für die Entscheidung entbehrt werden kann.
(3) Erwägt die Staatsanwaltschaft, die Klage zurückzunehmen, so gilt § 63 Abs. 3 entsprechend.
(4) Das Urteil und andere das Verfahren abschließende Entscheidungen sind der Verwaltungsbehörde mitzuteilen.
vereinfachungen
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 76 OWiG
35 Entscheidungen zu § 76 OWiG in unserer Datenbank:
- OLG Köln, 19.02.2020 - 1 RBs 360/19
Ordnungswidrigkeitenrecht; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- BGH, 17.12.2014 - 1 StR 324/14
Leichtfertige Umsatzsteuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger ...
- OLG Frankfurt, 16.10.2023 - 3 ORbs 136/23
Bußgeldbemessung: Nettoprinzip nach § 17 Abs. 4 S. 1 OWiG
- OLG Braunschweig, 24.11.2011 - Ss OWi 148/11
Vorlagefrage an den EuGH: Anwendung des Diskriminierungsverbots; ...
- BGH, 06.01.1954 - 4 ARs 67/53
Rechtsmittel
- BGH, 17.02.1972 - 4 StR 493/71
Beschlussverfahren - Bußgeldverfahren - OWi-Themen - Persönliches Erscheinen
- BGH, 19.05.1988 - 1 StR 359/87
Anfechtung einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit im Strafverfahren
- BVerwG, 14.06.1973 - II B 6.73
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche ...
- BVerwG, 12.09.1968 - II C 81.65
Nichteinholung der erforderlichen Zustimmungen zu beanstandeten ...
- BVerwG, 15.12.1967 - VI C 26.64
Festsetzung einer Sonderabgabe gemäß § 17. Abs. 2 des Gesetzes zu Art. 131 GG - ...
Querverweise
Auf § 76 OWiG verweisen folgende Vorschriften:
- Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
- Bußgeldverfahren
- Bußgeld- und Strafverfahren
- § 83 (Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten)
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- Verfahren
- Bußgeldsachen
- Bußgeldverfahren
- § 82a (Befugnisse und Zuständigkeiten im Verfahren nach Einspruchseinlegung)
- Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG)
- Ergänzende Vorschriften
- § 13 (Besondere Vorschriften für das Strafverfahren)