Ordnungswidrigkeitengesetz
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren (§§ 35 - 110e) |
Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren (§§ 67 - 80a) |
II. Hauptverfahren (§§ 71 - 78) |
(1) Der Betroffene ist zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet.
(2) Das Gericht entbindet ihn auf seinen Antrag von dieser Verpflichtung, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, daß er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist.
(3) Hat das Gericht den Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden, so kann er sich durch einen mit nachgewiesener Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten lassen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 05.07.2017
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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01.01.2018 | Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs | 05.07.2017 |
vereinfachungen
Rechtsprechung zu § 73 OWiG
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Unentschuldigtes Ausbleiben von Nebenbetroffenen
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Bußgeldverfahren, Vertretungsvollmacht, Nachweis, Zulässigkeit der ...
- OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 2 RBs 16/18
Voraussetzungen der Ablehnung eines Entbindungsantrags gemäß § 73 Abs. 2 OWiG
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Vertretungsvollmacht im Sinne des § 73 Abs. 3 OWiG
- KG, 17.03.2022 - 3 Ws (B) 37/22
Verwerfungsurteil, Entbindungsantrag, Abwesenheitsverhandlung
- OLG Köln, 15.02.2022 - 1 RBs 26/22
Verjährung, gerichtliche Anfrage bei der ausländischen Meldebehörde
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Entbehrlichkeit weiterer Entbindungsentscheidung bei bloßer Terminsverlegung
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