Ordnungswidrigkeitengesetz
| Zweiter Teil - Bußgeldverfahren (§§ 35 - 110e) |
| Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren (§§ 67 - 80a) |
| II. Hauptverfahren (§§ 71 - 78) |
(1) Der Betroffene ist zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet.
(2) Das Gericht entbindet ihn auf seinen Antrag von dieser Verpflichtung, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, daß er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist.
(3) Hat das Gericht den Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden, so kann er sich durch einen mit nachgewiesener Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten lassen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 05.07.2017
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2018 | Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs | 05.07.2017 |
vereinfachungen
Rechtsprechung zu § 73 OWiG
645 Entscheidungen zu § 73 OWiG in unserer Datenbank:
- OLG Düsseldorf, 30.03.2020 - 2 RBs 47/20
- OLG Bamberg, 16.06.2014 - 3 Ss OWi 734/14
Bußgeldverfahren: Antrag auf Entbindung des Betroffenen von der ...
- OLG Köln, 24.09.2019 - 1 RBs 328/19
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- OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 2 RBs 16/18
Voraussetzungen der Ablehnung eines Entbindungsantrags gemäß § 73 Abs. 2 OWiG
- OLG Hamm, 19.05.2015 - 5 RBs 59/15
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- OLG Bamberg, 23.05.2014 - 3 Ss OWi 596/14
Bußgeldverfahren: Anforderungen an einen Antrag des Betroffenen auf Entbindung ...
- KG, 10.03.2011 - 3 Ws (B) 78/11
Entbindung, Anwesenheitspflicht, Hauptverhandlung, OWi-Verfahren
- OLG Düsseldorf, 28.02.2020 - 4 RBs 31/20
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Vertretungsvollmacht im Sinne des § 73 Abs. 3 OWiG
- OLG Bamberg, 10.03.2016 - 3 Ss OWi 88/16
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