Ordnungswidrigkeitengesetz
| Zweiter Teil - Bußgeldverfahren (§§ 35 - 110e) |
| Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren (§§ 67 - 80a) |
| II. Hauptverfahren (§§ 71 - 78) |
(1) Der Betroffene ist zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet.
(2) Das Gericht entbindet ihn auf seinen Antrag von dieser Verpflichtung, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, daß er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist.
(3) Hat das Gericht den Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden, so kann er sich durch einen mit nachgewiesener Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten lassen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 05.07.2017
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2018 | Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs | 05.07.2017 |
Rechtsprechung zu § 73 OWiG
603 Entscheidungen zu § 73 OWiG in unserer Datenbank:
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Bußgeldverfahren: Antrag auf Entbindung des Betroffenen von der ...
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Voraussetzungen der Ablehnung eines Entbindungsantrags gemäß § 73 Abs. 2 OWiG
- OLG Bamberg, 23.05.2014 - 3 Ss OWi 596/14
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- OLG Hamm, 19.05.2015 - 5 RBs 59/15
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei der Nichtbescheidung eines ...
- KG, 10.03.2011 - 3 Ws (B) 78/11
Entbindung, Anwesenheitspflicht, Hauptverhandlung, OWi-Verfahren
- OLG Bamberg, 10.03.2016 - 3 Ss OWi 88/16
Verfrühter Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG
- OLG Bamberg, 30.03.2016 - 3 Ss OWi 1502/15
Entbehrlichkeit weiterer Entbindungsentscheidung bei bloßer Terminsverlegung
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Bußgeldverfahren: Abwesenheitsverhandlung nach Verlegung des Termins bei ...
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