Ordnungswidrigkeitengesetz
| Zweiter Teil - Bußgeldverfahren (§§ 35 - 110e) |
| Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren (§§ 67 - 80a) |
| II. Hauptverfahren (§§ 71 - 78) |
(1) Der Betroffene ist zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet.
(2) Das Gericht entbindet ihn auf seinen Antrag von dieser Verpflichtung, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, daß er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist.
(3) Hat das Gericht den Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden, so kann er sich durch einen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger vertreten lassen.
Rechtsprechung zu § 73 OWiG
414 Entscheidungen zu § 73 OWiG in unserer Datenbank:
- OLG Bamberg, 16.06.2014 - 3 Ss OWi 734/14
Bußgeldverfahren: Antrag auf Entbindung des Betroffenen von der ...
- OLG Bamberg, 30.03.2016 - 3 Ss OWi 1502/15
Entbehrlichkeit weiterer Entbindungsentscheidung bei bloßer Terminsverlegung
- OLG Hamm, 17.06.2016 - 1 RBs 92/16
Verwerfung, Einspruch, Entbindung
- OLG Karlsruhe, 02.08.2016 - 3 (4) SsRs 350/16
Zur Entbindung des Betroffenen von der Anwesenheitspflicht in der ...
- OLG Hamm, 19.05.2015 - 5 RBs 59/15
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei der Nichtbescheidung eines ...
- OLG Rostock, 21.02.2014 - 2 Ss OWi 30/14
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Aufhebung eines Urteils wegen ...
- KG, 29.07.2014 - 3 Ws (B) 406/14
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Einlassung eines schriftlich ...
- OLG Celle, 12.06.2009 - 311 SsRs 54/09
Bußgeldverfahren: Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen zu ...
- OLG Bamberg, 23.05.2014 - 3 Ss OWi 596/14
Bußgeldverfahren: Anforderungen an einen Antrag des Betroffenen auf Entbindung ...
- KG, 02.09.2015 - 3 Ws (B) 447/15
Befugnisse eines nur mit einer Verteidigervollmacht versehenen Rechtsanwalts in ...