Ordnungswidrigkeitengesetz
| Zweiter Teil - Bußgeldverfahren (§§ 35 - 110c) |
| Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren (§§ 67 - 80a) |
| II. Hauptverfahren (§§ 71 - 78) |
(1) Der Betroffene ist zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet.
(2) Das Gericht entbindet ihn auf seinen Antrag von dieser Verpflichtung, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, daß er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist.
(3) Hat das Gericht den Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden, so kann er sich durch einen mit nachgewiesener Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten lassen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 05.07.2017
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2018 | Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs | 05.07.2017 |
vereinfachungen
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 73 OWiG
776 Entscheidungen zu § 73 OWiG in unserer Datenbank:
- BGH, 10.10.2023 - 4 StR 94/22
Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung (Entbindung von der ...
Zum selben Verfahren:
- KG, 28.02.2022 - 3 Ws (B) 31/22
Divergenzvorlage zur Reichweite einer Entbindungsentscheidung
- KG, 28.02.2022 - 3 Ws (B) 31/22
- BGH, 24.12.2021 - KRB 11/21
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Kartellordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen des ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 17.08.2020 - 6 Kart 10/19
Wirksamkeit der Rücknahme eines Einspruchs im Kartellbußgeldverfahren
- OLG Düsseldorf, 17.08.2020 - 6 Kart 10/19
- KG, 19.06.2026 - 3 ORbs 113/26
Verfahrensrügen bei Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG
- KG, 22.07.2019 - 3 Ws (B) 178/19
Vertretungsvollmacht im Sinne des § 73 Abs. 3 OWiG
- OLG Köln, 24.09.2019 - 1 RBs 328/19
Bußgeldverfahren, Vertretungsvollmacht, Nachweis, Zulässigkeit der ...
- BayObLG, 21.12.2023 - 202 ObOWi 1264/23
Voraussetzungen für Annahme ausdrücklicher Ermächtigung des Verteidigers zur ...
- OLG Brandenburg, 21.02.2024 - 1 ORbs 19/24
Zulassung einer Beschwerde in einem strafrechtlichen Verfahren wegen ...
- OLG Bamberg, 10.03.2016 - 3 Ss OWi 88/16
Verfrühter Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG