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Landesordnungswidrigkeitengesetz
| Zweiter Teil (§§ 7 - 16) |
| Erster Abschnitt - Einzelne Ordnungswidrigkeiten (§§ 7 - 14) |
Zitiervorschläge
__paste_bez__ __paste_norm__ Landesordnungswidrigkeitengesetz (https://dejure.org/gesetze/LOWiG/__paste_norm__.html)
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Die Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen nach § 17 des Polizeigesetzes wird durch die Vorschriften dieses Abschnittes nicht berührt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung landesrechtlicher Rechtsvorschriften an die Neufassung des Polizeigesetzes (Polizeigesetz-Anpassungsgesetz - PolGAnpG) vom 03.02.2021 (GBl. S. 53), in Kraft getreten am 17.01.2021.
§ 7Ordnungswidrigkeiten im Lotteriewesen
§ 8Schutz von Wappen und Flaggen
§ 9Verhütung von Unfällen
§ 10Verhütung von Bränden
§ 11Verwendung von Selbstschussgeräten und anderen Geräten
§ 12Parken auf Privatgrundstücken
§ 13Schutz öffentlicher Straßen
§ 14Erlass von Polizeiverordnungen
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