Hier: Polizeigesetz in der seit dem 17. Januar 2021 geltenden Fassung.
Zur alten Fassung von § 17 PolG (dort auch mit der bisherigen Rechtsprechung).

Polizeigesetz

   Erster Teil - Das Recht der Polizei (§§ 1 - 103)   
   Zweiter Abschnitt - Maßnahmen der Polizei (§§ 3 - 69)   
   Zweiter Unterabschnitt - Polizeiverordnungen (§§ 17 - 26)   
Gliederung
Zitiervorschläge
https://dejure.org/gesetze/PolG/17.html
§ 17 PolG (https://dejure.org/gesetze/PolG/17.html)
§ 17 PolG
§ 17 Polizeigesetz (https://dejure.org/gesetze/PolG/17.html)
§ 17 Polizeigesetz
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Textdarstellung

  

§ 17
Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen

(1) Die allgemeinen Polizeibehörden können zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz polizeiliche Gebote oder Verbote erlassen, die für eine unbestimmte Anzahl von Fällen an eine unbestimmte Anzahl von Personen gerichtet sind (Polizeiverordnungen).

(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes über Polizeiverordnungen sind auch anzuwenden, wenn ein anderes Gesetz ausdrücklich zum Erlass von Polizeiverordnungen ermächtigt.

Rechtsprechung zu § 17 PolG

4 Entscheidungen zu § 17 PolG in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf § 17 PolG verweisen folgende Vorschriften:

    Polizeigesetz (PolG) 
      Das Recht der Polizei
        Maßnahmen der Polizei
          Polizeiverordnungen
            § 21 (Zuständigkeit)
Was ist das?

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