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Hier: Polizeigesetz in der seit dem 17. Januar 2021 geltenden Fassung.
Zur alten Fassung von § 18 PolG (dort auch mit der bisherigen Rechtsprechung).

Polizeigesetz

Erster Teil - Das Recht der Polizei (§§ 1 - 103)

Zweiter Abschnitt - Maßnahmen der Polizei (§§ 3 - 69)

Zweiter Unterabschnitt - Polizeiverordnungen (§§ 17 - 26)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/PolG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ PolG (https://dejure.org/gesetze/PolG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ PolG

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__paste_bez__ __paste_norm__ Polizeigesetz

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Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 18
Ermächtigung zum Erlass örtlicher Alkoholkonsumverbote

(1) Die Ortspolizeibehörden können durch Polizeiverordnung untersagen, an öffentlich zugänglichen Orten außerhalb von Gebäuden und Außenbewirtschaftungsflächen von Gewerbebetrieben, für die eine Erlaubnis oder Gestattung nach gaststättenrechtlichen Vorschriften vorliegt, alkoholische Getränke zu konsumieren oder zum Konsum im Geltungsbereich des Verbots mitzuführen, wenn

	1.	sich die Belastung dort durch die Häufigkeit alkoholbedingter Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder deren Bedeutung von der des übrigen Gemeindegebiets deutlich abhebt,
	2.	dort regelmäßig eine Menschenmenge anzutreffen ist,
	3.	dort mit anderen polizeilichen Maßnahmen keine nachhaltige Entlastung erreicht werden kann und
	4.	Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch künftig mit der Begehung alkoholbedingter Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu rechnen ist.

(2) Das Verbot soll auf bestimmte Tage und an diesen zeitlich beschränkt werden.

(3) Polizeiverordnungen nach Absatz 1 sind zu befristen.

dejure.org Übersicht PolG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 18 PolG

...

§ 17Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen § 18Ermächtigung zum Erlass örtlicher Alkoholkonsumverbote § 19Inhalt § 20Formerfordernisse § 21Zuständigkeit § 22Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde § 23Zustimmungs-
vorbehalte § 24Prüfung durch die zur Fachaufsicht zuständige Behörde § 25Außerkrafttreten § 26Ordnungswidrigkeiten

...

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Rechtsprechung zu § 18 PolG

4 Entscheidungen zu § 18 PolG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VGH Baden-Württemberg, 05.08.2021 - 1 S 1894/21
Normenkontrolleilverfahren; Polizeiverordnung über ein nächtliches Musik- und ...
VGH Baden-Württemberg, 16.01.2024 - 3 S 184/22
Übergeleiteter Straßen- und Baufluchtenplan nach altem badischen Recht
VGH Baden-Württemberg, 29.09.2021 - 5 S 1031/20
Keine Festsetzung hinterer Baufluchten durch das Badische Ortsstraßengesetz; ...
VGH Baden-Württemberg, 03.08.2023 - 1 S 1718/22
Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei ...

Querverweise

Auf § 18 PolG verweisen folgende Vorschriften:

Polizeigesetz (PolG)

(Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde)