Hier: Polizeigesetz in der seit dem 17. Januar 2021 geltenden Fassung.
Zur alten Fassung von § 19 PolG (dort auch mit der bisherigen Rechtsprechung).
Zur alten Fassung von § 19 PolG (dort auch mit der bisherigen Rechtsprechung).
Polizeigesetz
| Erster Teil - Das Recht der Polizei (§§ 1 - 103) |
| Zweiter Abschnitt - Maßnahmen der Polizei (§§ 3 - 69) |
| Zweiter Unterabschnitt - Polizeiverordnungen (§§ 17 - 26) |
Zitiervorschläge
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§ 17Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen
§ 18Ermächtigung zum Erlass örtlicher Alkoholkonsumverbote
§ 19Inhalt
§ 20Formerfordernisse
§ 21Zuständigkeit
§ 22Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde
§ 23Zustimmungs-
vorbehalte § 24Prüfung durch die zur Fachaufsicht zuständige Behörde § 25Außerkrafttreten § 26Ordnungswidrigkeiten
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vorbehalte § 24Prüfung durch die zur Fachaufsicht zuständige Behörde § 25Außerkrafttreten § 26Ordnungswidrigkeiten
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Querverweise
Auf § 19 PolG verweisen folgende Vorschriften:
- Polizeigesetz (PolG)
- Das Recht der Polizei
- Maßnahmen der Polizei
- Polizeiverordnungen
- § 24 (Prüfung durch die zur Fachaufsicht zuständige Behörde)
Redaktionelle Querverweise zu § 19 PolG:
- Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
- Allgemeine Bestimmungen
- § 2 V (Anwendungsbereich) (zu §§ 19 ff)