Hier: Polizeigesetz in der bis zum 16. Januar 2021 geltenden Fassung. Zur neuen Fassung von § 17 PolG.
Polizeigesetz
| 1. Teil - Das Recht der Polizei (§§ 1 - 58) |
| 2. Abschnitt - Maßnahmen der Polizei (§§ 3 - 54) |
| 2. Unterabschnitt - Polizeiverordnungen (§§ 10 - 18) |
Alte Fassung
Zitiervorschläge
__paste_bez__ __paste_norm__ PolG bis 16.01.2021 (https://dejure.org/gesetze/PolG_bis_16.01.2021/__paste_norm__.html)
__paste_bez__ __paste_norm__ Polizeigesetz (https://dejure.org/gesetze/PolG_bis_16.01.2021/__paste_norm__.html)
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§ 10Ermächtigung zum Erlaß von Polizeiverordnungen
§ 10aErmächtigung zum Erlass örtlicher Alkoholkonsumverbote
§ 11Inhalt
§ 12Formerfordernisse
§ 13Zuständigkeit
§ 14Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde
§ 15Zustimmungs-
vorbehalte § 16Prüfung durch die zur Fachaufsicht zuständige Behörde § 17Außerkrafttreten § 18Ordnungswidrigkeiten
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vorbehalte § 16Prüfung durch die zur Fachaufsicht zuständige Behörde § 17Außerkrafttreten § 18Ordnungswidrigkeiten
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Rechtsprechung zu § 17 PolG bis 16.01.2021
4 Entscheidungen zu § 17 PolG bis 16.01.2021 in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2020 - 5 S 1493/17
Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen; Einbeziehung der Betriebserweiterung in ...
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.1995 - 1 S 3201/94
Örtliche Polizeiverordnung zur Vermeidung von störendem Hundegebell - ...
- VGH Baden-Württemberg, 24.10.2013 - 1 S 347/13
Erlass und Verkündung gemeindlicher Polizeiverordnungen in Baden-Württemberg
- VG Stuttgart, 27.05.2014 - 5 K 433/12
Taubenfütterungsverbot durch Polizeiverordnung