Polizeigesetz
| 1. Teil - Das Recht der Polizei (§§ 1 - 58) |
| 2. Abschnitt - Maßnahmen der Polizei (§§ 3 - 54) |
| 6. Unterabschnitt - Polizeizwang (§§ 49 - 54a) |
(1) Schußwaffen dürfen gegen einzelne Personen nur gebraucht werden,
| 1. | um die unmittelbar bevorstehende Ausführung oder die Fortsetzung einer rechtswidrigen Tat zu verhindern, die sich den Umständen nach | ||
| a) | als ein Verbrechen oder | ||
| b) | als ein Vergehen, das unter Anwendung oder Mitführung von Schußwaffen oder Sprengstoffen begangen werden soll oder ausgeführt wird, | ||
| darstellt; | |||
| 2. | um eine Person, die sich der Festnahme oder der Feststellung ihrer Person durch die Flucht zu entziehen versucht, anzuhalten, wenn sie | ||
| a) | bei einer rechtswidrigen Tat auf frischer Tat betroffen wird, die sich den Umständen nach als ein Verbrechen darstellt oder als ein Vergehen, das unter Anwendung oder Mitführung von Schußwaffen oder Sprengstoffen begangen wird, | ||
| b) | eines Verbrechens dringend verdächtig ist oder | ||
| c) | eines Vergehens dringend verdächtig ist und Anhaltspunkte befürchten lassen, daß sie von einer Schußwaffe oder einem Sprengstoff Gebrauch machen werde; | ||
| 3. | zur Vereitelung der Flucht oder zur Wiederergreifung einer Person, die sich in amtlichem Gewahrsam befindet oder befand, | ||
| a) | zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe wegen einer Straftat mit Ausnahme des Strafarrestes, | ||
| b) | zum Vollzug der Sicherungsverwahrung, | ||
| c) | wegen des dringenden Verdachts eines Verbrechens, | ||
| d) | auf Grund richterlichen Haftbefehls oder | ||
| e) | sonst wegen des dringenden Verdachts eines Vergehens, wenn zu befürchten ist, daß sie von einer Schußwaffe oder einem Sprengstoff Gebrauch machen werde; | ||
| 4. | gegen eine Person, die mit Gewalt einen Gefangenen oder jemanden, dessen | ||
| a) | Sicherungsverwahrung (§§ 66 und 66b des Strafgesetzbuchs), | ||
| b) | Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 des Strafgesetzbuchs, § 126a der Strafprozeßordnung) oder | ||
| c) | Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 des Strafgesetzbuchs, § 126a der Strafprozeßordnung) | ||
| angeordnet ist, aus dem amtlichen Gewahrsam zu befreien versucht. | |||
(2) Ein Schuß, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist.
(3) Schußwaffen dürfen gegen eine Menschenmenge nur dann gebraucht werden, wenn von ihr oder aus ihr heraus Gewalttaten begangen werden oder unmittelbar bevorstehen und Zwangsmaßnahmen gegen einzelne nicht zum Ziele führen oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen.
(4) Das Recht zum Gebrauch von Schußwaffen auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes vom 18.11.2008 (GBl. S. 390), in Kraft getreten am 22.11.2008.
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Rechtsprechung zu § 54 PolG bis 16.01.2021
10 Entscheidungen zu § 54 PolG bis 16.01.2021 in unserer Datenbank:
- OLG Karlsruhe, 10.02.2011 - 2 Ws 181/10
Putativnotwehr: Tötung eines auf frischer Tat betroffenen mit einer ...
- BGH, 25.03.1999 - 1 StR 26/99
Todesschüsse durch Polizisten müssen neu verhandelt werden
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Zur Rechtmäßigkeit einer Räumungsanordnung wegen unberechtigter Inbesitznahme ...
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Untersagungsverfügung wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde, hier: ...
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.1994 - 14 S 1947/93
Bestandsschutz für Anzahl von Spielgeräten in Spielhallenkomplex für die Zeit ...
- VGH Baden-Württemberg, 30.08.1994 - 14 S 563/94
Zur Anzahl von Spielgeräten in Gastwirtschaften
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.1989 - 1 S 799/89
Zur Erstattung von Kraftfahrzeugkosten nach Auflösung einer Blockadedemonstration
- VG Sigmaringen, 04.12.1987 - 2 K 1251/87
Nichteignung von Lebensmitteln zum Verzehr im Sinne des § 17 Abs. 1 Nr. 1 ...
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.1971 - I 836/67
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.1986 - 1 S 2945/85
Tierhaltung und polizeiliches Einschreiten