Markengesetz

   Teil 4 - Kollektivmarken (§§ 97 - 106)   
Gliederung

§ 99
Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken

Abweichend von § 8 Abs. 2 Nr. 2 können Kollektivmarken ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der Waren oder der Dienstleistungen dienen können.

Rechtsprechung zu § 99 MarkenG

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