Markengesetz

   Teil 4 - Kollektivmarken (§§ 97 - 106)   
Gliederung
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https://dejure.org/gesetze/MarkenG/99.html
§ 99 MarkenG (https://dejure.org/gesetze/MarkenG/99.html)
§ 99 MarkenG
§ 99 Markengesetz (https://dejure.org/gesetze/MarkenG/99.html)
§ 99 Markengesetz
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Textdarstellung

  

§ 99
Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken

Abweichend von § 8 Abs. 2 Nr. 2 können Kollektivmarken ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der Waren oder der Dienstleistungen dienen können.

Rechtsprechung zu § 99 MarkenG

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