Neue Suchfunktion: Probieren Sie die neue dejure.org-Browsererweiterung aus

Markengesetz

   Teil 4 - Kollektivmarken (§§ 97 - 106)   
Gliederung

§ 98
Inhaberschaft

1Inhaber von angemeldeten oder eingetragenen Kollektivmarken können nur rechtsfähige Verbände sein, einschließlich der rechtsfähigen Dachverbände und Spitzenverbände, deren Mitglieder selbst Verbände sind. 2Diesen Verbänden sind die juristischen Personen des öffentlichen Rechts gleichgestellt.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in


 


Rechtsprechung zu § 98 MarkenG

8 Entscheidungen zu § 98 MarkenG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

Querverweise

Auf § 98 MarkenG verweisen folgende Vorschriften:

Beschreibung dieser Funktion

Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier:



Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht