Markengesetz

   Teil 4 - Kollektivmarken (§§ 97 - 106)   
Gliederung

§ 106
Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

1Die Eintragung einer Kollektivmarke wird außer aus den in § 50 genannten Nichtigkeitsgründen auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie entgegen § 103 eingetragen worden ist. 2Betrifft der Nichtigkeitsgrund die Markensatzung, so wird die Eintragung nicht gelöscht, wenn der Inhaber der Kollektivmarke die Markensatzung so ändert, daß der Nichtigkeitsgrund nicht mehr besteht.

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Rechtsprechung zu § 106 MarkenG

5 Entscheidungen zu § 106 MarkenG in unserer Datenbank:

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