Markengesetz
| Teil 4 - Kollektivmarken (§§ 97 - 106) |
(1) 1Die Eintragung einer Kollektivmarke wird außer aus den in § 50 genannten Nichtigkeitsgründen auf Antrag für nichtig erklärt und gelöscht, wenn sie entgegen § 103 eingetragen worden ist. 2Betrifft der Nichtigkeitsgrund die Kollektivmarkensatzung, so wird die Eintragung nicht für nichtig erklärt und gelöscht, wenn der Inhaber der Kollektivmarke die Kollektivmarkensatzung so ändert, dass der Nichtigkeitsgrund nicht mehr besteht.
(2) 1Der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit nach Absatz 1 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen. 2Das Verfahren richtet sich nach § 53.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG) vom 11.12.2018
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 14.01.2019 | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG) | 11.12.2018 |
satzung § 103Prüfung der Anmeldung § 104Änderung der Kollektivmarken-
satzung § 105Verfall § 106Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
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Rechtsprechung zu § 106 MarkenG
5 Entscheidungen zu § 106 MarkenG in unserer Datenbank:
- BPatG, 28.06.2011 - 27 W (pat) 111/10
VERO CUOIO - Markenbeschwerdeverfahren ' Löschungsverfahren - "VERO CUOIO"
- BPatG, 03.07.2015 - 25 W (pat) 13/14
Farbmarke Rot - HKS 13 (Sparkassen-Rot)
- BPatG, 12.06.2012 - 33 W (pat) 58/10
RDM - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "RDM (Kollektivmarke)" - ...
- BPatG, 02.01.2006 - 30 W (pat) 307/03
Eintragung der Wortkombination "Konstruktionsvollholz" als Kollektivmarke in das ...
- BPatG, 11.08.2004 - 32 W (pat) 52/03