Markengesetz

   Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten (§§ 32 - 96)   
   Abschnitt 3 - Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren (§§ 48 - 55)   
Gliederung

§ 53
Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls

(1) Der Antrag auf Löschung wegen Verfalls (§ 49) kann, unbeschadet des Rechts, den Antrag durch Klage nach § 55 geltend zu machen, beim Patentamt gestellt werden.

(2) Das Patentamt unterrichtet den Inhaber der eingetragenen Marke über den Antrag und fordert ihn auf, dem Patentamt mitzuteilen, ob er der Löschung widerspricht.

(3) Widerspricht der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung, wird die Eintragung gelöscht.

(4) Widerspricht der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung, teilt das Patentamt dies dem Antragsteller mit und unterrichtet ihn darüber, daß der Antrag auf Löschung durch Klage nach § 55 geltend zu machen ist.

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Rechtsprechung zu § 53 MarkenG

77 Entscheidungen zu § 53 MarkenG in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf § 53 MarkenG verweisen folgende Vorschriften:

    Markengesetz (MarkenG) 
      Verfahren in Markenangelegenheiten
        Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
          § 49 (Verfall)
          § 51 (Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte)
          § 52 (Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit)
          § 55 (Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten)
        Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
          § 56 (Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt)
          § 65 (Rechtsverordnungsermächtigung)
     
      Kollektivmarken
        § 105 (Verfall)
        § 106 (Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse)
     
      Gewährleistungsmarken
        § 106g (Verfall)
        § 106h (Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse)
     
      Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
        Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen
          § 116 (Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke)
        Unionsmarken
          § 125b (Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes)
     
      Übergangsvorschriften
        § 157 (Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte)
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