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Markengesetz

   Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten (§§ 32 - 96)   
   Abschnitt 3 - Verzicht, Verfall und Nichtigkeit; Löschungsverfahren (§§ 48 - 55)   
Gliederung

§ 54
Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse

(1) 1Der Antrag auf Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50) ist beim Patentamt zu stellen. 2Der Antrag kann von jeder Person gestellt werden.

(2) 1Wird ein Antrag auf Löschung gestellt oder wird ein Löschungsverfahren von Amts wegen eingeleitet, so unterrichtet das Patentamt den Inhaber der eingetragenen Marke hierüber. 2Widerspricht er der Löschung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung, so wird die Eintragung gelöscht. 3Widerspricht er der Löschung, so wird das Löschungsverfahren durchgeführt.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums vom 13.12.2001 (BGBl. I S. 3656), in Kraft getreten am 01.01.2002 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
01.01.2002Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums13.12.2001BGBl. I S. 3656

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Rechtsprechung zu § 54 MarkenG

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Querverweise

Auf § 54 MarkenG verweisen folgende Vorschriften:

    Markengesetz (MarkenG) 
      Verfahren in Markenangelegenheiten
        Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt
          § 56 (Zuständigkeiten im Patentamt)
          § 65 (Rechtsverordnungsermächtigung)
     
      Kollektivmarken
        § 105 (Verfall)
     
      Übergangsvorschriften
        § 156 (Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse)
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