Markengesetz
Teil 10 - Übergangsvorschriften (§§ 152 - 159) |
(1) 1Ist vor dem 1. Januar 1995 eine Klage auf Löschung der Eintragung einer Marke aufgrund einer früher angemeldeten Marke nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Warenzeichengesetzes oder aufgrund eines sonstigen älteren Rechts erhoben worden, so wird, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist, die Eintragung nur gelöscht, wenn der Klage sowohl nach den bis dahin geltenden Vorschriften als auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes stattzugeben ist. 2Dies gilt auch dann, wenn nach dem 1. Januar 1995 eine Klage nach § 55 auf Löschung der Eintragung einer Marke erhoben worden ist oder nach dem 1. Mai 2020 ein Antrag nach § 53 auf Erklärung des Verfalls und der Nichtigkeit einer Marke gestellt wird, die vor dem 1. Januar 1995 eingetragen worden ist.
(2) 1In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist § 51 Abs. 2 Satz 1 und 2 nicht anzuwenden. 2In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 ist § 51 Abs. 2 Satz 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Frist von fünf Jahren mit dem 1. Januar 1995 zu laufen beginnt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG) vom 11.12.2018
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
14.01.2019 | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG) | 11.12.2018 | |
01.07.2016 | Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes | 04.04.2016 |
ansprüchen § 154Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren § 155Lizenzen § 156Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse § 157Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte § 158Übergangs-
vorschriften § 159Schutzdauer und Verlängerung
Rechtsprechung zu § 157 MarkenG
26 Entscheidungen zu § 157 MarkenG in unserer Datenbank:
- BGH, 22.01.1998 - I ZR 113/95
"SAM"; Nachweis der materiellen Berechtigung des Markeninhabers; Übertragung ...
- BGH, 23.03.1995 - I ZR 173/94
Zurückweisung der Revision - Begriff der Verwechslungsgefahr im Kennzeichenrecht
- BPatG, 21.01.1998 - 28 W (pat) 100/97
Beurteilung der Verwechslungsgefahr der Wortmarke Vita-Combex mit der ...
- OLG Stuttgart, 26.07.1996 - 2 U 231/95
Antrag auf Löschung einer wortlautidentischen Marke; Gleichartigkeit und ...
- BGH, 30.10.2003 - I ZR 236/97
"Davidoff II"; Rechtsstellung des Inhabers einer Marke bei Verwendung eines ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 27.04.2000 - I ZR 236/97
Davidoff; Schutz bekannter Marken
- BGH, 27.04.2000 - I ZR 236/97
- BPatG, 23.03.2000 - 25 W (pat) 34/00
- BGH, 04.12.1997 - I ZR 111/95
"Nitrangin"; Prägung einer Marke im Arzneimittelbereich
- BPatG, 09.03.2000 - 25 W (pat) 106/99
- BPatG, 13.01.2000 - 25 W (pat) 60/99