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Markengesetz
| Teil 10 - Übergangsvorschriften (§§ 152 - 160) |
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Auf vor dem 1. Januar 1995 an dem durch die Anmeldung oder Eintragung, durch die Benutzung oder durch die notorische Bekanntheit einer Marke begründeten Recht erteilte Lizenzen ist § 30 mit der Maßgabe anzuwenden, daß diesen Lizenzen die Wirkung des § 30 Abs. 5 nur insoweit zugute kommt, als es sich um nach dem 1. Januar 1995 eingetretene Rechtsübergänge oder an Dritte erteilte Lizenzen handelt.
§ 152Anwendung dieses Gesetzes
§ 153Schranken für die Geltendmachung von Verletzungs-
ansprüchen § 154Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren § 155Lizenzen § 156Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse § 157Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte § 158Übergangs-
vorschriften § 159Schutzdauer und Verlängerung § 160Geändertes Unionsrecht
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ansprüchen § 154Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren § 155Lizenzen § 156Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse § 157Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte § 158Übergangs-
vorschriften § 159Schutzdauer und Verlängerung § 160Geändertes Unionsrecht
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Rechtsprechung zu § 155 MarkenG
Entscheidung zu § 155 MarkenG in unserer Datenbank:
- OLG München, 08.08.1996 - 6 U 1938/96
Vorliegen von Schutzrechtsverletzungen; Abschluss eines Lizenzvertrages; ...