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Rechtsprechung
   BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,17333
BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R (https://dejure.org/2013,17333)
BSG, Entscheidung vom 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R (https://dejure.org/2013,17333)
BSG, Entscheidung vom 21. März 2013 - B 3 KR 2/12 R (https://dejure.org/2013,17333)
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    Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlungsmethode im Krankenhaus - Fehlen eines Negativvotums des Gemeinsamen Bundesausschusses - in-vitro Aufbereitung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 S 3 SGB 5, § 12 Abs 1 SGB 5, § 28 Abs 1 SGB 5, § 39 Abs 1 S 2 SGB 5, § 39 Abs 1 S 3 Halbs 1 SGB 5
    Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlungsmethode im Krankenhaus - Fehlen eines Negativvotums des Gemeinsamen Bundesausschusses - in-vitro Aufbereitung

  • IWW

    § 2 Abs. 1 S. 3 SGB V; § 137c Abs. 1 S. 2 SGB V
    SGB V

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übernahme der Behandlungskosten für ein in-vitro-Tumorzell-Purging durch die gesetzliche Krankenversicherung

  • medcontroller.de
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 2 Abs. 1 S. 3; SGB V § 137c Abs. 1 S. 2
    Übernahme der Behandlungskosten für ein in-vitro-Tumorzell-Purging durch die gesetzliche Krankenversicherung

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 113, 167
 
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Wird zitiert von ... (132)Zitiert selbst (28)

  • BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütung - Arzneimittelversuch - …

    Auszug aus BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R
    Da die Beklagte sich gegenüber der Klage ausschließlich im Wege der Primäraufrechnung mit einer Gegenforderung verteidigt, steht die Klageforderung (Hauptforderung) selbst außer Streit (vgl zu einer entsprechenden Prozesssituation BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, jeweils RdNr 6).

    Denn in diesem Umfang hat sie für die stationäre Behandlung des Versicherten in der Zeit April/Mai 2004 Krankenhausentgelt ohne Rechtsgrund gezahlt, weil dem Kläger insoweit kein Vergütungsanspruch zustand (zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch bei Überzahlung von Krankenhausentgelten vgl BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, jeweils RdNr 8 f).

    Die Leistungspflicht der GKV besteht aber nicht uneingeschränkt für jede Art von medizinischer Versorgung; alle Behandlungsformen, auch solche im Krankenhaus, müssen vielmehr den in §§ 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 28 Abs. 1 SGB V für die gesamte GKV festgelegten Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitskriterien genügen (so bereits BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, jeweils RdNr 10 mwN;… BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, jeweils RdNr 51 ff;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 23).

    Vielmehr wird damit nur klargestellt, dass die Versicherten in der GKV am medizinischen Fortschritt teilhaben und grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Kosten Anspruch auf diejenige Behandlung haben, die dem neuesten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht (BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, jeweils RdNr 10;… BSGE 81, 182, 187 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5 S 39). Letzteres ist - wie dargelegt - vorliegend nicht der Fall.

    Vielmehr unterliegen alle Behandlungsformen, auch solche im Krankenhaus, den in § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 1 und § 28 Abs. 1 SGB V für die gesamte GKV festgelegten Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsanforderungen (vgl hierzu bereits die oa Ausführungen 2 a. und b. sowie BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, jeweils RdNr 10;… BSGE 90, 289, 291 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 1, RdNr 6;… BSGE 81, 182, 187 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5 S 39;… BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 71).

    Ein Verstoß gegen § 103 SGG liegt deshalb nur dann vor, wenn das Berufungsgericht sich zu einer weiteren Sachverhaltsaufklärung hätte gedrängt fühlen müssen (BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, jeweils RdNr 34;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 103 RdNr 20 mwN).

  • BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 21/04 R

    Ermittlung von generellen Tatsachen durch Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auf …

    Auszug aus BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R
    Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein (BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 22, 24 ff mwN;… BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 71;… BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 23;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 38 RdNr 21 für den Bereich Hilfsmittel).

    Als Basis für die Herausbildung eines Konsenses können alle international zugänglichen einschlägigen Studien dienen; in ihrer Gesamtheit kennzeichnen sie den Stand der medizinischen Erkenntnisse (BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 29).

    Denn gesicherte Erkenntnisse über die Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit der streitigen in-vitro Aufbereitung sind in beiden Fällen weder vom Kläger benannt worden noch haben sich dafür im Laufe der Verfahrens andere Anhaltspunkte ergeben (…zur Feststellung als generelle Tatsache, ob eine Untersuchungs- oder Behandlungsmethode dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht, vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 38 RdNr 23; BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 18;… BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 26 f;… BSGE 84, 90, 97 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 19).

    Rn. 14 Konsensfähige medizinische Erkenntnisse lassen sich auch nicht aus einschlägigen Leitlinien (zu deren Aussagekraft vgl BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 33) ableiten.

    Entsprechendes gilt für die vom Kläger in Anspruch genommene und zweifelsohne vorliegende langjährige Erfahrung der behandelnden Ärzte des Versicherten, da die Meinung einzelner Mediziner grundsätzlich nicht geeignet ist, einen allgemein anerkannten Stand zu begründen (BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 24).

    Die Auffassung einzelner Mediziner - und als nichts anderes ist eine fachliche Stellungnahme des MDK zum allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu werten - ist bei der Beurteilung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse gerade nicht maßgeblich (BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 24).

  • BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R

    Krankenversicherung - Krankenhausträger

    Auszug aus BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R
    Die Leistungspflicht der GKV besteht aber nicht uneingeschränkt für jede Art von medizinischer Versorgung; alle Behandlungsformen, auch solche im Krankenhaus, müssen vielmehr den in §§ 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 28 Abs. 1 SGB V für die gesamte GKV festgelegten Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitskriterien genügen (…so bereits BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, jeweils RdNr 10 mwN; BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, jeweils RdNr 51 ff;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 23).

    Rn. 24 f) Insgesamt schließt sich der Senat nach eigener Prüfung der Rechtsprechung des 1. Senats des BSG an, wonach § 137c SGB V nicht im Sinne einer generellen Erlaubnis aller beliebigen Methoden für das Krankenhaus mit Verbotsvorbehalt ausgelegt werden darf (grundlegend BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, jeweils RdNr 51 ff sowie BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 23 …und Urteil vom 18.12.2012 - B 1 KR 34/12 R - RdNr 34 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 137 Nr. 2 vorgesehen).

    Denn eine Krankenhausbehandlung, die nicht nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und deshalb für den Patienten Schadensersatzansprüche sowie für den Krankenhausarzt strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, muss nicht von den Krankenkassen bezahlt werden (BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, jeweils RdNr 51 ff).

  • BSG, 16.06.1999 - B 1 KR 4/98 R

    Krankenversicherung - Kostenübernahme - Auslandsbehandlung hier: Manualtherapie …

    Auszug aus BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R
    Denn gesicherte Erkenntnisse über die Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit der streitigen in-vitro Aufbereitung sind in beiden Fällen weder vom Kläger benannt worden noch haben sich dafür im Laufe der Verfahrens andere Anhaltspunkte ergeben (…zur Feststellung als generelle Tatsache, ob eine Untersuchungs- oder Behandlungsmethode dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht, vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 38 RdNr 23;… BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 18;… BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 26 f; BSGE 84, 90, 97 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 19).

    Nachdem die in-vitro Aufbereitung damals in der medizinischen Fachdiskussion gerade keine breite Resonanz gefunden hatte, vermag auch der Hinweis des Klägers auf eine mutmaßlich entsprechende Behandlung des Versicherten in anderen hämatologischen Zentren und damit eine eventuelle Verbreitung in der Praxis den anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht zu begründen (BSGE 84, 90, 97 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 19;… BSGE 81, 54, 70 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 26 f - Systemversagen).

    Auch auf die Anerkennung und Akzeptanz der streitigen Methode in den einschlägigen medizinischen Fachkreisen zum Zeitpunkt der Behandlung konnte es aufgrund des fehlenden wissenschaftlichen Belegs der Wirksamkeit nicht ankommen (BSGE 84, 90, 96 f = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 19;… BSGE 81, 54, 70 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 26 f - Systemversagen).

  • BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …

    Auszug aus BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R
    Nachdem die in-vitro Aufbereitung damals in der medizinischen Fachdiskussion gerade keine breite Resonanz gefunden hatte, vermag auch der Hinweis des Klägers auf eine mutmaßlich entsprechende Behandlung des Versicherten in anderen hämatologischen Zentren und damit eine eventuelle Verbreitung in der Praxis den anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht zu begründen (…BSGE 84, 90, 97 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 19; BSGE 81, 54, 70 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 26 f - Systemversagen).

    Auch auf die Anerkennung und Akzeptanz der streitigen Methode in den einschlägigen medizinischen Fachkreisen zum Zeitpunkt der Behandlung konnte es aufgrund des fehlenden wissenschaftlichen Belegs der Wirksamkeit nicht ankommen (…BSGE 84, 90, 96 f = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 19; BSGE 81, 54, 70 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 26 f - Systemversagen).

  • BSG, 19.02.2002 - B 1 KR 16/00 R

    Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen - rechtliche Bedeutung der …

    Auszug aus BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R
    Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein (…BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 22, 24 ff mwN; BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 71;… BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 23;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 38 RdNr 21 für den Bereich Hilfsmittel).

    Vielmehr unterliegen alle Behandlungsformen, auch solche im Krankenhaus, den in § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 1 und § 28 Abs. 1 SGB V für die gesamte GKV festgelegten Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsanforderungen (…vgl hierzu bereits die oa Ausführungen 2 a. und b. sowie BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, jeweils RdNr 10;… BSGE 90, 289, 291 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 1, RdNr 6;… BSGE 81, 182, 187 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5 S 39; BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 71).

  • BSG, 19.11.1997 - 3 RK 6/96

    Anspruch auf Abschluß eines Versorgungsvertrages für ein Spezialkrankenhaus mit …

    Auszug aus BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R
    Vielmehr wird damit nur klargestellt, dass die Versicherten in der GKV am medizinischen Fortschritt teilhaben und grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Kosten Anspruch auf diejenige Behandlung haben, die dem neuesten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht (…BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, jeweils RdNr 10; BSGE 81, 182, 187 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5 S 39). Letzteres ist - wie dargelegt - vorliegend nicht der Fall.

    Vielmehr unterliegen alle Behandlungsformen, auch solche im Krankenhaus, den in § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 1 und § 28 Abs. 1 SGB V für die gesamte GKV festgelegten Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsanforderungen (…vgl hierzu bereits die oa Ausführungen 2 a. und b. sowie BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, jeweils RdNr 10;… BSGE 90, 289, 291 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 1, RdNr 6; BSGE 81, 182, 187 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5 S 39;… BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 71).

  • BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 33/99 R

    Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei ursprünglich unbefristeter …

    Auszug aus BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R
    Rn. 9 1. Dem zulässig im Wege der Leistungsklage (vgl dazu BSGE 86, 166, 167 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1) geltend gemachten Anspruch des Krankenhauses steht die Aufrechnung der Beklagten mit der streitigen Erstattungsforderung entgegen.

    Rn. 11 a) Der Zahlungsanspruch des Krankenhauses korrespondiert mit dem Anspruch des Versicherten auf Krankenhausbehandlung (…BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, jeweils RdNr 13;… BSGE 100, 164 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, jeweils RdNr 13; BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1 S 3).

  • BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 29/00 R

    Allgemein anerkannter Stand der medizinischen Erkenntnisse bei Auslandsbehandlung

    Auszug aus BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R
    Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein (…BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 22, 24 ff mwN;… BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 71; BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 23;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 38 RdNr 21 für den Bereich Hilfsmittel).

    Denn gesicherte Erkenntnisse über die Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit der streitigen in-vitro Aufbereitung sind in beiden Fällen weder vom Kläger benannt worden noch haben sich dafür im Laufe der Verfahrens andere Anhaltspunkte ergeben (…zur Feststellung als generelle Tatsache, ob eine Untersuchungs- oder Behandlungsmethode dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht, vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 38 RdNr 23;… BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 18; BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 26 f;… BSGE 84, 90, 97 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 19).

  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

    "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …

    Auszug aus BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R
    Rn. 26 5. Auch unter Berücksichtigung der vom BVerfG entwickelten Grundsätze einer grundrechtsorientierten Auslegung des Leistungsrechts ("Nikolausbeschluss", zB BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5;… vgl auch BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, jeweils RdNr 21 und 29 ff mwN;… BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, jeweils RdNr 31 f;… BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, jeweils RdNr 20 ff mwN; seit 1.1.2012: § 2 Abs. 1a SGB V), ergibt sich kein Anspruch des Krankenhauses, da mit der Hochdosischemotherapie mit autogener Stammzelltransplantation eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung zur Verfügung stand (…vgl BSG Urteil vom 3.7.2012 - B 1 KR 6/11 R - BSGE 111, 137 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 25, jeweils RdNr 17).
  • BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R

    Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer …

  • BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R

    Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Verabreichung eines Fertigarzneimittels …

  • BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 1/02 R

    Krankenversicherung - Prüfung des Qualitätsstandards von Untersuchungs- oder …

  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

    Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …

  • BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

    Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher …

  • BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 64/01 R

    Krankenkasse - Überprüfung der Krankenhausabrechnung - richtige Zuordnung der …

  • BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 25/11 R

    Krankenversicherung - Krankenkassenwechsel - Pflicht zur Erfüllung von bereits …

  • BSG, 18.12.2012 - B 1 KR 34/12 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - planbar iS der gesetzlichen …

  • BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R

    Krankenversicherung - Ausschluss von Einfachzucker (D-Ribose) aus dem …

  • BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R

    Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …

  • BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 6/11 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattungsansprüche - vorrangiger Übergang auf …

  • LSG Hessen, 05.02.2013 - L 1 KR 391/12

    Krankenversicherung - Liposuktion - stationäre Behandlungsbedürftigkeit - …

  • BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 20/10 R

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei …

  • BVerfG, 29.12.2012 - 1 BvR 1849/12

    Nichtannahmebeschluss: Ambulante Behandlungen durch Hochschulambulanzen (§ 117 …

  • LSG Baden-Württemberg, 13.11.2012 - L 11 KR 2254/10

    Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene …

  • BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R

    Krankenversicherung - Prüfung der Notwendigkeit einer vollstationären …

  • BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R

    Krankenversicherung - Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses von …

  • BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 18/99 B

    Kostenerstattung bei fehlerhaften Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und …

  • BSG, 25.03.2021 - B 1 KR 25/20 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - Liposuktion - partielle Einschränkung …

    Das BSG hat hierzu entschieden, dass dieser früheren Gesetzesfassung außerhalb der Teilnahme an Erp-RLn eine Einschränkung des Qualitätsgebots nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen ist (vgl BSG vom 21.3.2013 - B 3 KR 2/12 R - BSGE 113, 167 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 6, RdNr 22;… BSG vom 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R - BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr. 4, RdNr 19;… BSG vom 19.12.2017 - B 1 KR 17/17 R - BSGE 125, 76 = SozR 4-5562 § 6 Nr. 1, RdNr 21 ff;… BSG vom 8.10.2019 - B 1 KR 4/19 R - SozR 4-2500 § 12 Nr. 16 RdNr 15).
  • BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 17/17 R

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung

    Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein (stRspr des erkennenden Senats;… vgl BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr. 4, RdNr 21;… BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 22 mwN; ebenso 3. BSG-Senat, vgl BSGE 113, 167 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 6, RdNr 12).

    Erst ein generalisiertes, zentralisiertes und formalisiertes Verfahren nach § 137c SGB V schafft über den Einzelfall hinaus Regelungsklarheit im Interesse der Gleichbehandlung der Versicherten (…vgl nur BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr. 4, RdNr 24;… BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, RdNr 53; dem sich anschließend 3. BSG-Senat, vgl BSGE 113, 167 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 6, RdNr 24).

    Eine NUB-Vereinbarung (§ 6 Abs. 2 KHEntgG) trifft keine Regelung zu den - wie oben dargelegt - als Voraussetzung für den Vergütungsanspruch zwingend zu beachtenden, allein durch das SGB V vorgegebenen Qualitätsanforderungen (ebenso bereits BSGE 113, 167 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 6, RdNr 23).

  • BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Krankenhausträger trägt im …

    Die vollstationäre Krankenhausbehandlung muss nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats grundsätzlich dem Qualitätsgebot (§ 2 Abs. 1 S 3 SGB V) genügen, um überhaupt zulasten der GKV abrechenbar zu sein (…stRspr, vgl grundlegend BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, RdNr 52 f unter Aufgabe von BSGE 90, 289 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 1, auch zur Berücksichtigung grundrechtskonformer Auslegung;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 23;… BSG SozR 4-2500 § 2 Nr. 4 RdNr 15 ff mwN; zustimmend 3. BSG-Senat, vgl BSGE 113, 167 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 6, RdNr 24).
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