Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Krankenversicherung -
Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung (§§ 11 - 68c) |
Zweiter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften (§§ 12 - 19) |
(1) 1Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. 2Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen.
(2) Ist für eine Leistung ein Festbetrag festgesetzt, erfüllt die Krankenkasse ihre Leistungspflicht mit dem Festbetrag.
(3) Hat die Krankenkasse Leistungen ohne Rechtsgrundlage oder entgegen geltendem Recht erbracht und hat ein Vorstandsmitglied hiervon gewußt oder hätte es hiervon wissen müssen, hat die zuständige Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Vorstandsmitglieds den Verwaltungsrat zu veranlassen, das Vorstandsmitglied auf Ersatz des aus der Pflichtverletzung entstandenen Schadens in Anspruch zu nehmen, falls der Verwaltungsrat das Regreßverfahren nicht bereits von sich aus eingeleitet hat.
gebot § 13Kostenerstattung § 14Teilkostenerstattung § 15Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte § 16Ruhen des Anspruchs § 17Leistungen bei Beschäftigung im Ausland § 18Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum § 19Erlöschen des Leistungsanspruchs
Rechtsprechung zu § 12 SGB V
4.756 Entscheidungen zu § 12 SGB V in unserer Datenbank:
- SG Marburg, 14.02.2024 - S 18 KA 96/23
Vertragsarztrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2023 - L 10 KR 762/23
- FG München, 18.10.2023 - 3 K 317/18
Umsatzsteuerfreiheit einer privaten Krankenanstalt
- BSG, 21.09.2023 - B 3 KR 6/22 R
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Zum selben Verfahren:
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2021 - L 4 KR 3009/18
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- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2021 - L 4 KR 3009/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2023 - L 1 KR 181/21
Krankenversicherung - Hörgeräteversorgung - Kostenerstattung über den Festbetrag ...
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- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2023 - L 5 KR 3223/22
Krankenversicherung - Krankenhaus - Pflegepersonaluntergrenze - pauschalierte, ...
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- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2021 - L 16 KR 868/18
Vergütungsanspruch von Großhändlern für die Belieferung von Ärzten mit ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2021 - L 16 KR 868/18
Querverweise
Auf § 12 SGB V verweisen folgende Vorschriften:
- Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
- Allgemeine Vorschriften
- § 2 (Leistungen)