Rechtsprechung
| VG Köln, 27.09.2013 - 33 K 5595/12.PVB |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtliche Ausgestaltung der Freistellungspflicht nach § 46 Abs. 2 BPersVG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BAG, 27.06.1990 - 7 ABR 43/89
Arbeitsentlastung wegen Betriebsratstätigkeit
Auszug aus VG Köln, 27.09.2013 - 33 K 5595/12
Rn. 19 vgl. BAG, Beschluss vom 27.06.1990 - 7 ABR 43/89 -, juris, zu der vergleichbaren Regelung des § 37 Abs. 2 BetrVG.
- VG Frankfurt/Main, 27.02.2023 - 23 K 3421/22
Der Dienststellenleiter ist verpflichtet, bei der Zuteilung des Arbeitspensums …
Dieses richterrechtlich entwickelte "angemessene Rücksichtnahme-Gebot" erscheint der nunmehr entscheidenden Kammer auch verletzt, wenn die Beteiligte die Entlastung von dienstlichen Aufgaben erst auf entsprechende Überlastungsanzeige einzelelfallbezogen finden will (a. A. im Ergebnis wohl VG Köln, Beschluss vom 27.09.2013, Az.: 33 K 5595/12. PVB, juris).
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