Rechtsprechung
| OLG Köln, 12.07.2013 - I-2 Wx 177/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- erbrechtsiegen.de
Testierfähigkeit - Voraussetzung für Testamentsrücknahme aus amtlicher Verwahrung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2256
Rückgabe eines Testaments aus amtlicher Verwahrung an den Erblasser bei feststehender Testierunfähigkeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückgabe eines Testaments aus amtlicher Verwahrung an den Erblasser bei feststehender Testierunfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Rückgabe eines in amtlicher Verwahrung genommenen Testaments
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Rückgabe eines in amtliche Verwahrung genommenen Testaments bei erkennbarer Testierunfähigkeit
- erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)
Rücknahme eines Testaments aus der amtlichen Verwahrung setzt Testierfähigkeit voraus
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Rückgabe eines in amtliche Verwahrung genommenen Testaments bei erkennbarer Testierunfähigkeit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückgabe des Testaments aus amtlicher Verwahrung bei Testierunfähigkeit nicht möglich
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Rückgabe eines verwahrten Testaments setzt Testierfähigkeit voraus - Rückgabe stellt letztwillige Verfügung dar
Verfahrensgang
- AG Aachen, 13.05.2013 - 704 IV 78/97
- OLG Köln, 12.07.2013 - I-2 Wx 177/13
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 1421
- MDR 2013, 1232
- FGPrax 2013, 216
- FamRZ 2014, 973
- Rpfleger 2014, 24
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- OLG Jena, 04.05.2005 - 9 W 612/04
Zeitweile Testierunfähigkeit bei einem nicht datierbaren Testament
Auszug aus OLG Köln, 12.07.2013 - 2 Wx 177/13
Der Erblasser muss schließlich ohne Einflussnahme Dritter den Inhalt des Testaments selbst bestimmen können (zusammenfassend OLG Jena, NJW-RR 2005, 1247, 1248;… Hagena, a.a.O., § 2229 Rdn.2). - BayObLG, 09.03.2005 - 1Z BR 108/04
Rücknahme notariellen Testaments aus amtlicher Verwahrung
Auszug aus OLG Köln, 12.07.2013 - 2 Wx 177/13
Die Rücknahme eines notariellen Testaments aus amtlicher Verwahrung ist deshalb auch eine Verfügung von Todes wegen, die zur Begründung ihrer Wirksamkeit Testierfähigkeit voraussetzt (vgl. etwa BayObLG, NJW-RR 2005, 957 [juris-Rz. 8];… Zimmermann, a.a.O., § 346 Rdn. 14;… Palandt/Weidlich, BGB, 72. Aufl. 2013, § 2256 Rdn. 1;… Hagena, a.a.O., § 2256 Rdn. 6; jeweils m.w.Nachw). - AG Aachen, 13.05.2013 - 704 IV 78/97
Anforderungen an die Prüfung der Testierfähigkeit bei Widerruf eines öffentlichen …
Auszug aus OLG Köln, 12.07.2013 - 2 Wx 177/13
Die Beschwerde des Beteiligten vom 17.06.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 13.05.2013 - 704 IV 78/97 - und das Verfahrenskostenhilfegesuch des Beteiligten vom 17.06.2013 werden zurückgewiesen.
- OLG Hamm, 29.05.2024 - 10 W 8/23
Eintritt der gesetzlichen Erbfolge mangels Wirksamkeit der vom Erblasser …
Deshalb kommt es auf den Umstand, dass die spätere Rücknahme dieses Testaments aus der amtlichen Verwahrung im 00.2011 im Hinblick auf eine zu diesem Zeitpunkt bestehende Testierunfähigkeit keinen wirksamen Widerruf darstellen konnte, nicht an (vgl. zur erforderlichen Testierfähigkeit in diesem Zeitpunkt OLG Köln, Beschluss vom 12. Juli 2013 - I-2 Wx 177/13 -, Rn. 5, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 1. August 2012 - I-15 W 266/12 -, Rn. 4, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 9. März 2005 - 1Z BR 108/04 -, Rn. 8, juris;… MüKoBGB/Sticherling, 9. Auflage 2022, BGB § 2256 Rn. 6;… Bauermeister in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 10. Auflage, § 2256 BGB (Stand: 1. Juli 2023), Rn. 8;… Staudinger/Baumann (2022) BGB § 2256, Rn. 20). - OLG Hamm, 29.05.2024 - 10 W 8/23 Deshalb kommt es auf den Umstand, dass die spätere Rücknahme dieses Testaments aus der amtlichen Verwahrung im 00.2011 im Hinblick auf eine zu diesem Zeitpunkt bestehende Testierunfähigkeit keinen wirksamen Widerruf darstellen konnte, nicht an (vgl. zur erforderlichen Testierfähigkeit in diesem Zeitpunkt OLG Köln, Beschluss vom 12. Juli 2013 - I-2 Wx 177/13 -, Rn. 5, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 1. August 2012 - I-15 W 266/12 -, Rn. 4, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 9. März 2005 - 1Z BR 108/04 -, Rn. 8, juris;… MüKoBGB/Sticherling, 9. Auflage 2022, BGB § 2256 Rn. 6;… Bauermeister in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 10. Auflage, § 2256 BGB (Stand: 1. Juli 2023), Rn. 8;… Staudinger/Baumann (2022) BGB § 2256, Rn. 20).
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