Rechtsprechung
| LG Itzehoe, 04.07.2013 - 7 O 109/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 1 HTürGG, § 85 ZPO, § 251a Abs 2 ZPO, § 331a ZPO, EWGRL 57785
Rechtsstreit um einen Darlehensabschluss im Haustürgeschäft: Entscheidung nach Aktenlage bei Säumnis des Prozessbevollmächtigten nach Flugannulierung infolge eines angekündigten Streiks; Widerrufsfristbeginn ohne Widerrufsbelehrung; Widerruf von Darlehensverträgen zur ... - rabüro.de
Zur Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Atlas-Fonds Nr. 10: Sparkasse Karlsruhe-Ettlingen erneut zur Rückabwicklung verurteilt
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 04.07.2013 - 7 O 109/11
- OLG Schleswig, 06.02.2014 - 5 U 103/13
- BGH, 10.03.2015 - XI ZR 121/14
- BGH, 07.04.2015 - XI ZR 121/14
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.05.1994 - XII ZR 24/93
Haustürwiderrufsgesetz - Erwerbstätigkeit
Auszug aus LG Itzehoe, 04.07.2013 - 7 O 109/11
§ 1 HWEG dient der Umsetzung der Richtlinie 85/577 EWG v. 20.12.1985 und ist daher richtlinienkonform auszulegen (vgl. BGH NJW 94, 2759, Palandt-Heinrichs, § 1 HWEG, Rn 5, m. w. N.).
- LG Aachen, 19.06.2015 - 10 O 165/14
Geltendmachung der Begleichung von Mietwagenkosten aus Fahrzeug-Mietverträgen …
Da diese Kosten sehr variabel sein können, kommt es für die Frage, ob diese Angebote tatsächlich günstiger sind als die Schwacke-Liste, auf das konkrete Endergebnis des Mietpreises an, nicht nur auf den von der Beklagten angegebenen "Grundtarif" (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18. August 2011, 7 O 109/11). - LG Aachen, 07.08.2014 - 10 O 89/14
Anspruch eines Haftpflichtversicherers auf Zahlung von Mietwagenkosten als …
Gesondert in Rechnung gestellte Kosten für Winterreifen sind bis zur Höhe der Schwacke- Nebenkostentabelle erstattungsfähig (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18. August 2011, Az. 7 O 109/11, juris).
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