Rechtsprechung
| KAGH, 28.11.2014 - M 6/2014 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- zmv-online.de
Überwachungsrechte der MAV beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement
- schiering.org
Auskunftsansprüche der Mitarbeitervertretung im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX
- schiering.org
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- KAG Hamburg, 09.04.2014 - I MAVO 2/14
- KAGH, 28.11.2014 - M 6/2014
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- KAG Hamburg, 09.04.2014 - I MAVO 2/14
Auskunftsansprüche im Rahmen der Durchführung des betrieblichen …
Auszug aus KAGH, 28.11.2014 - M 6/14
Das Gemeinsame Kirchliche Arbeitsgericht in Hamburg hat durch Urteil vom 9.4.2014 - I MAVO 02/14- die Klage abgewiesen und die Revision zugelassen.das Urteil des Gemeinsamen Kirchlichen Arbeitsgerichtes in Hamburg vom 9.4.2014 (I MAVO 2/14) abzuändern und der Klage stattzugeben.
- BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 46/10
Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement - …
Auszug aus KAGH, 28.11.2014 - M 6/14
Das Bundesarbeitsgericht vertritt zwar im Beschluss vom 7.2.2012- 1 ABR 46/10 (NZA 2012, 744 ff. = AP Nr. 4 zu § 84 SGB IX) die Auffassung, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Arbeitnehmer benennen muss, welche nach § 84 Abs. 2 SGB IX die Voraussetzungen für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements erfüllen. - BVerwG, 23.06.2010 - 6 P 8.09
Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement; …
Auszug aus KAGH, 28.11.2014 - M 6/14
Auch nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.6.2010 - 6 P 8.09 (PersV 2010, 454ff.) kann der Personalrat nicht verlangen, dass der Dienststellenleiter ihm die auf das Unterrichtungsschreiben eingehenden Antwortschreiben der Beschäftigten ohne deren Zustimmung zur Kenntnis bringt. - VGH Bayern, 30.04.2009 - 17 P 08.3389
Bekanntgabe der Namen von Beschäftigten durch den Dienststellenleiter; …
Auszug aus KAGH, 28.11.2014 - M 6/14
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof vertritt dagegen in seiner Entscheidung vom 30.4.2009- 17 P 08.3389 (BeckRS 2010, 5377) für die Beteiligung des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement die gegenteilige Auffassung (vgl. Kort, in: Der Betrieb 2012, 688f.). - OLG Köln, 03.11.2009 - 9 U 63/09
Auszug aus KAGH, 28.11.2014 - M 6/14
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof vertritt dagegen in seiner Entscheidung vom 30.4.2009- 17 P 08.3389 (BeckRS 2010, 5377) für die Beteiligung des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement die gegenteilige Auffassung (vgl. Kort, in: Der Betrieb 2012, 688f.).
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