Rechtsprechung
| LAG München, 25.09.2014 - 4 TaBV 33/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Anfechtung/Nichtigkeit der Wahl der stellvertretenden Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung
- Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern
§§ 94 Abs. 2 und Abs. 6 Satz 2 SGB IX, 19 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG, §§ 18 ff SchwbVWO
Anfechtung/Nichtigkeit der Wahl der stellvertretenden Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung
Verfahrensgang
- ArbG Rosenheim, 06.12.2013 - 4 BV 2/13
- LAG München, 25.09.2014 - 4 TaBV 33/14
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 24/03
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
Auszug aus LAG München, 25.09.2014 - 4 TaBV 33/14
Seit der Entscheidung des BAG vom 19.11.2003 (7 ABR 24/03, AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG 1972) entspricht es ebenfalls ständiger Rechtsprechung des BAG, dass für die Frage der Nichtigkeit einer (Betriebsrats-)Wahl das Gewicht des einzelnen Verstoßes entscheidend ist, diese sich nicht erst aus einer Gesamtwürdigung verschiedener Verstöße ergeben kann. - BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 23/12
Wahlanfechtung - Widerruf einer Kandidatur
Auszug aus LAG München, 25.09.2014 - 4 TaBV 33/14
Die Wahl muss "den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen" (BAG, ständ. Rspr., zuletzt etwa B. v. 23.07.2014, 7 ABR 23/12, juris - Rz. 41, m. w. N. -).
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