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   OLG Stuttgart, 28.05.2015 - 7 U 27/15   

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https://dejure.org/2015,34185
OLG Stuttgart, 28.05.2015 - 7 U 27/15 (https://dejure.org/2015,34185)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28.05.2015 - 7 U 27/15 (https://dejure.org/2015,34185)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28. Mai 2015 - 7 U 27/15 (https://dejure.org/2015,34185)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe der bei der Rückabwicklung einer Kapitallebensversicherung aufgrund Widerspruchs des Versicherungsnehmers in Ansatz zu bringenden Abschlusskosten

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 5a VVG vom 21.07.1994, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 818 Abs 1 Alt 1 BGB, § 818 Abs 3 BGB
    Rückabwicklung einer Kapitallebensversicherung nach Widerspruch: Erstattungsfähigkeit der Abschlusskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe der bei der Rückabwicklung einer Kapitallebensversicherung aufgrund Widerspruchs des Versicherungsnehmers in Ansatz zu bringenden Abschlusskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Höhe der bei der Rückabwicklung einer Kapitallebensversicherung in Ansatz zu bringenden Abschlusskosten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Höhe der bei der Rückabwicklung einer Kapitallebensversicherung in Ansatz zu bringenden Abschlusskosten

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

  • OLG Köln, 15.08.2014 - 20 U 39/14

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.05.2015 - 7 U 27/15
    Der Kläger beruft sich diesbezüglich auf diverse obergerichtliche Entscheidungen (OLG Köln, Urteil vom 15.08.2014, 20 U 39/14; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2015, I-4 U 46/13; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 26.02.2015, 16 U 61/13; OLG Bamberg, Beschluss vom 11.12.2014, 1 U 5/14; Hanseatisches OLG, Beschluss vom 05.01.2015, 9 U 130/13).

    Wenn das Recht zur Lösung vom Vertrag über lange Zeiträume fortbestehe, weil der Versicherer den Versicherungsnehmer unzureichend über dieses Recht belehrt habe, so müsse es bei der Risikoabwägung in seinen Risikobereich fallen, dass die auf den Abschluss aufgewendeten Kosten vergeblich gewesen seien (so schon LG Heidelberg, Urteil vom 25. September 2014 - 1 S 15/13, juris Rn. 37; i.E. ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. Mai 2015 - 12 U 122/12 (14), juris Rn. 51; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 16 U 61/13, juris Rn. 58; vgl. auch Sommermeyer/Fink, EWiR 2015, 149, 150).

    Ihr insbesondere auch nicht dadurch, dass sie einen Vertragsschluss über den Weg des damals gesetzlich vorgesehenen Policenmodells intendiert hat, von vornherein die Schutzwürdigkeit ihrer Belange im Rahmen des bereicherungsrechtlichen Ausgleichs abgesprochen werden, zumal die nicht ordnungsgemäße Belehrung - gerade bei Annahme der Nichtanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. - nicht ohne Sanktion bleibt und sie grundsätzlich - auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung - auf das Zustandekommen des Vertrages über § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. vertrauen durfte und daher nicht gehalten war, sich eine Rückforderung der ausgekehrten Abschlusskosten gegenüber dem Vermittler vorzubehalten (vgl. dazu bereits Senatsurteil vom 23. Oktober 2014 - 7 U 54/14, VersR 2015, 561 [juris Rn. 97]; i.E. ebenso Reiff, r+s 2015, 105, 109 f.; a.A. OLG Dresden, Urteile vom 21. April 2015 - 4 U 731/14, juris Rn. 31 und vom 24. Februar 2015 - 4 U 786/14, juris Rn. 46 und OLG Köln, Urteil vom 15. August 2014 - 20 U 39/14, VersR 2015, 177 [juris Rn. 28], nach denen generell das Risiko, dass der Versicherer seine Vertragskosten unnötig aufgewandt hat, diesem lediglich deswegen zugewiesen wird, weil er den Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt hat).

  • OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 7 U 54/14

    Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.05.2015 - 7 U 27/15
    Denn allein der Umstand, dass europarechtliche Bestimmungen - Art. 31 Abs. 1 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung und des Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung - dem Verbraucherschutz dienen sollen, führt nicht zwingend dazu, dass in jedem Fall die für den Verbraucher günstigste denkbare Interpretation zu suchen ist (OLG Stuttgart VersR 2015, 561, 563 f.).

    Ihr insbesondere auch nicht dadurch, dass sie einen Vertragsschluss über den Weg des damals gesetzlich vorgesehenen Policenmodells intendiert hat, von vornherein die Schutzwürdigkeit ihrer Belange im Rahmen des bereicherungsrechtlichen Ausgleichs abgesprochen werden, zumal die nicht ordnungsgemäße Belehrung - gerade bei Annahme der Nichtanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. - nicht ohne Sanktion bleibt und sie grundsätzlich - auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung - auf das Zustandekommen des Vertrages über § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. vertrauen durfte und daher nicht gehalten war, sich eine Rückforderung der ausgekehrten Abschlusskosten gegenüber dem Vermittler vorzubehalten (vgl. dazu bereits Senatsurteil vom 23. Oktober 2014 - 7 U 54/14, VersR 2015, 561 [juris Rn. 97]; i.E. ebenso Reiff, r+s 2015, 105, 109 f.; a.A. OLG Dresden, Urteile vom 21. April 2015 - 4 U 731/14, juris Rn. 31 und vom 24. Februar 2015 - 4 U 786/14, juris Rn. 46 und OLG Köln, Urteil vom 15. August 2014 - 20 U 39/14, VersR 2015, 177 [juris Rn. 28], nach denen generell das Risiko, dass der Versicherer seine Vertragskosten unnötig aufgewandt hat, diesem lediglich deswegen zugewiesen wird, weil er den Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt hat).

  • OLG Schleswig, 26.02.2015 - 16 U 61/13

    Anforderungen an die Substantiierung des Vortrages zu entgangenen Nutzungen aus

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.05.2015 - 7 U 27/15
    Der Kläger beruft sich diesbezüglich auf diverse obergerichtliche Entscheidungen (OLG Köln, Urteil vom 15.08.2014, 20 U 39/14; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2015, I-4 U 46/13; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 26.02.2015, 16 U 61/13; OLG Bamberg, Beschluss vom 11.12.2014, 1 U 5/14; Hanseatisches OLG, Beschluss vom 05.01.2015, 9 U 130/13).

    Wenn das Recht zur Lösung vom Vertrag über lange Zeiträume fortbestehe, weil der Versicherer den Versicherungsnehmer unzureichend über dieses Recht belehrt habe, so müsse es bei der Risikoabwägung in seinen Risikobereich fallen, dass die auf den Abschluss aufgewendeten Kosten vergeblich gewesen seien (so schon LG Heidelberg, Urteil vom 25. September 2014 - 1 S 15/13, juris Rn. 37; i.E. ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. Mai 2015 - 12 U 122/12 (14), juris Rn. 51; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 16 U 61/13, juris Rn. 58; vgl. auch Sommermeyer/Fink, EWiR 2015, 149, 150).

  • OLG Dresden, 21.04.2015 - 4 U 731/14

    Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung bei einem

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.05.2015 - 7 U 27/15
    Ihr insbesondere auch nicht dadurch, dass sie einen Vertragsschluss über den Weg des damals gesetzlich vorgesehenen Policenmodells intendiert hat, von vornherein die Schutzwürdigkeit ihrer Belange im Rahmen des bereicherungsrechtlichen Ausgleichs abgesprochen werden, zumal die nicht ordnungsgemäße Belehrung - gerade bei Annahme der Nichtanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. - nicht ohne Sanktion bleibt und sie grundsätzlich - auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung - auf das Zustandekommen des Vertrages über § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. vertrauen durfte und daher nicht gehalten war, sich eine Rückforderung der ausgekehrten Abschlusskosten gegenüber dem Vermittler vorzubehalten (vgl. dazu bereits Senatsurteil vom 23. Oktober 2014 - 7 U 54/14, VersR 2015, 561 [juris Rn. 97]; i.E. ebenso Reiff, r+s 2015, 105, 109 f.; a.A. OLG Dresden, Urteile vom 21. April 2015 - 4 U 731/14, juris Rn. 31 und vom 24. Februar 2015 - 4 U 786/14, juris Rn. 46 und OLG Köln, Urteil vom 15. August 2014 - 20 U 39/14, VersR 2015, 177 [juris Rn. 28], nach denen generell das Risiko, dass der Versicherer seine Vertragskosten unnötig aufgewandt hat, diesem lediglich deswegen zugewiesen wird, weil er den Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt hat).
  • OLG Karlsruhe, 22.05.2015 - 12 U 122/12

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerruf eines fondsgebundenen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.05.2015 - 7 U 27/15
    Wenn das Recht zur Lösung vom Vertrag über lange Zeiträume fortbestehe, weil der Versicherer den Versicherungsnehmer unzureichend über dieses Recht belehrt habe, so müsse es bei der Risikoabwägung in seinen Risikobereich fallen, dass die auf den Abschluss aufgewendeten Kosten vergeblich gewesen seien (so schon LG Heidelberg, Urteil vom 25. September 2014 - 1 S 15/13, juris Rn. 37; i.E. ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. Mai 2015 - 12 U 122/12 (14), juris Rn. 51; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 16 U 61/13, juris Rn. 58; vgl. auch Sommermeyer/Fink, EWiR 2015, 149, 150).
  • LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 15/13

    Lebensversicherungsvertrag: Nicht hinreichend deutlich hervorgehobene

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.05.2015 - 7 U 27/15
    Wenn das Recht zur Lösung vom Vertrag über lange Zeiträume fortbestehe, weil der Versicherer den Versicherungsnehmer unzureichend über dieses Recht belehrt habe, so müsse es bei der Risikoabwägung in seinen Risikobereich fallen, dass die auf den Abschluss aufgewendeten Kosten vergeblich gewesen seien (so schon LG Heidelberg, Urteil vom 25. September 2014 - 1 S 15/13, juris Rn. 37; i.E. ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. Mai 2015 - 12 U 122/12 (14), juris Rn. 51; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 16 U 61/13, juris Rn. 58; vgl. auch Sommermeyer/Fink, EWiR 2015, 149, 150).
  • KG, 13.02.2015 - 6 U 179/13

    Private Lebens- und Rentenversicherung im Altfall: Wertersatz- und

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.05.2015 - 7 U 27/15
    Der Anrechnung dieser Abschlusskosten stehen insbesondere die Überlegungen des Kammergerichts in seinem Urteil vom 13. Februar 2015 - 6 U 179/13 (juris Rn. 33) nicht entgegen.
  • OLG Dresden, 24.02.2015 - 4 U 786/14

    Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.05.2015 - 7 U 27/15
    Ihr insbesondere auch nicht dadurch, dass sie einen Vertragsschluss über den Weg des damals gesetzlich vorgesehenen Policenmodells intendiert hat, von vornherein die Schutzwürdigkeit ihrer Belange im Rahmen des bereicherungsrechtlichen Ausgleichs abgesprochen werden, zumal die nicht ordnungsgemäße Belehrung - gerade bei Annahme der Nichtanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. - nicht ohne Sanktion bleibt und sie grundsätzlich - auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung - auf das Zustandekommen des Vertrages über § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. vertrauen durfte und daher nicht gehalten war, sich eine Rückforderung der ausgekehrten Abschlusskosten gegenüber dem Vermittler vorzubehalten (vgl. dazu bereits Senatsurteil vom 23. Oktober 2014 - 7 U 54/14, VersR 2015, 561 [juris Rn. 97]; i.E. ebenso Reiff, r+s 2015, 105, 109 f.; a.A. OLG Dresden, Urteile vom 21. April 2015 - 4 U 731/14, juris Rn. 31 und vom 24. Februar 2015 - 4 U 786/14, juris Rn. 46 und OLG Köln, Urteil vom 15. August 2014 - 20 U 39/14, VersR 2015, 177 [juris Rn. 28], nach denen generell das Risiko, dass der Versicherer seine Vertragskosten unnötig aufgewandt hat, diesem lediglich deswegen zugewiesen wird, weil er den Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt hat).
  • BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 105/88

    Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Leasingvertrages wegen rechtskräftiger

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.05.2015 - 7 U 27/15
    Die Beantwortung hängt maßgeblich davon ab, welche der Parteien des Bereicherungsverhältnisses das Risiko der Rückerlangung der an einen Dritten geleisteten Zahlung tragen muss (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 1989 - VIII ZR 105/88, NJW 1990, 314 unter I 3 b aa).
  • BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92

    Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.05.2015 - 7 U 27/15
    Bei den Abschlusskosten, die angesichts des Zeitablaufs nicht mehr zurück zu fordern sind, handelt es sich nicht um bloße Verwaltungskosten, sondern um Kosten des Erwerbs und der Vertragsausführung, die grundsätzlich zu den Aufwendungen auf die erlangte Sache zählen, welche die Bereicherung mindern (dazu allgemein BGH, Urteil vom 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92, NJW 1993, 648; RG, Urteil vom 11. Juni 1909 - II 571/08, RGZ 72, 1 [3 f.]; Staudinger/Lorenz, BGB [2007] § 818 Rn. 37; abweichend Schwab in MünchKomm-BGB, 6. Aufl. § 818 Rn. 135).
  • RG, 11.06.1909 - II 571/08

    BGB. § 313. Bereicherung.

  • OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 7 U 166/11

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Rentenversicherung

  • OLG Naumburg, 26.06.2014 - 9 U 130/13

    Lizenzgebühr für ein Schaltungsverfahren von Straßenbeleuchtungen: Hinweispflicht

  • OLG Düsseldorf, 06.02.2015 - 4 U 46/13

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer

  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und

    Auch die Verwendung der Verwaltungskostenanteile der gezahlten Prämien für die Bestreitung von Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb wirkt nicht bereicherungsreduzierend, da die Beklagte auf diese Weise den Einsatz sonstiger Finanzmittel erspart hat (so im Ergebnis auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Juni 2015 - 12 U 106/13 (14), juris Rn. 43; OLG Schleswig, Urteil vom 26. Februar 2015 - 16 U 61/13, juris Rn. 57 f.; OLG Dresden, Urteil vom 24. Februar 2015 - 4 U 786/14, juris Rn. 47; KG r+s 2015, 179, 181; OLG Stuttgart, Urteile vom 28. Mai 2015 - 7 U 27/15, S. 7 f.; vom 23. Februar 2015 - 7 U 44/14, S. 9; r+s 2015, 123, 125; VersR 2015, 561, 564; OLG Köln r+s 2015, 121 Rn. 23; VersR 2015, 177, 178; LG Meiningen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - (17) 3 S 52/14, S.14 f.; LG Heidelberg, Urteile vom 25. September 2014 - 1 S 8/14, juris Rn. 38 und 1 S 15/13, juris Rn. 37; a.A. Rudy, r+s 2015, 115, 120).

    Vielmehr gebietet es der mit der richtlinienkonformen Auslegung bezweckte Schutz des Versicherungsnehmers, dass der Versicherer in Fällen des wirksamen Widerspruchs das Entreicherungsrisiko hinsichtlich der Abschlusskosten trägt (OLG Karlsruhe, Urteile vom 9. Juni 2015 - 12 U 106/13 (14), juris Rn. 43; vom 22. Mai 2015 - 12 U 122/12 (14), juris Rn. 51; OLG Schleswig, Urteil vom 26. Februar 2015 - 16 U 61/13, juris Rn. 58; LG Heidelberg, Urteile vom 25. September 2014 - 1 S 8/14, juris Rn. 38 und 1 S 15/13, juris Rn. 37; vgl. KG r+s 2015, 179, 181 zur Rückabwicklung nach Rücktritt gemäß § 8 Abs. 5 VVG a.F.; a.A. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2015 - 10 U 220/12 S. 20 ff.; OLG Stuttgart, Urteile vom 28. Mai 2015 - 7 U 27/15, S. 7 f.; vom 23. Februar 2015 - 7 U 44/14, S. 9; r+s 2015, 123, 125; VersR 2015, 561, 563 f.; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 23. April 2015 - 2-23 O 411/13, S. 7; Reiff, r+s 2015, 105, 109; Rudy, r+s 2015, 115, 119 f.).

  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und

    Auch die Verwendung der Verwaltungskostenanteile der gezahlten Prämien für die Bestreitung von Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb wirkt nicht bereicherungsreduzierend, da die Beklagte auf diese Weise den Einsatz sonstiger Finanzmittel erspart hat (so im Ergebnis auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Juni 2015 - 12 U 106/13 (14), juris Rn. 43; OLG Schleswig, Urteil vom 26. Februar 2015 - 16 U 61/13, juris Rn. 57 f.; OLG Dresden, Urteil vom 24. Februar 2015 - 4 U 786/14, juris Rn. 47; KG r+s 2015, 179, 181; OLG Stuttgart, Urteile vom 28. Mai 2015 - 7 U 27/15, S. 7 f.; vom 23. Februar 2015 - 7 U 44/14, S. 9; r+s 2015, 123, 125; VersR 2015, 561, 564; OLG Köln r+s 2015, 121 Rn. 23; VersR 2015, 177, 178; LG Meiningen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - (17) 3 S 52/14, S. 14. f.; LG Heidelberg, Urteile vom 25. September 2014 - 1 S 8/14, juris Rn. 38 und 1 S 15/13, juris Rn. 37; a.A. Rudy, r+s 2015, 115, 120).

    Vielmehr gebietet es der mit der richtlinienkonformen Auslegung bezweckte Schutz des Versicherungsnehmers, dass der Versicherer in Fällen des wirksamen Widerspruchs das Entreicherungsrisiko hinsichtlich der Abschlusskosten trägt (OLG Karlsruhe, Urteile vom 9. Juni 2015 - 12 U 106/13 (14), juris Rn. 43; vom 22. Mai 2015 - 12 U 122/12 (14), juris Rn. 51; OLG Schleswig, Urteil vom 26. Februar 2015 - 16 U 61/13, juris Rn. 58; LG Heidelberg, Urteile vom 25. September 2014 - 1 S 8/14, juris Rn. 38 und 1 S 15/13, juris Rn. 37; vgl. KG r+s 2015, 179, 181 zur Rückabwicklung nach Rücktritt gemäß § 8 Abs. 5 VVG a.F.; a.A. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2015 - 10 U 220/12, S. 20 ff.; OLG Stuttgart, Urteile vom 28. Mai 2015 - 7 U 27/15, S. 7 f.; vom 23. Februar 2015 - 7 U 44/14, S. 9; r+s 2015, 123, 125; VersR 2015, 561, 563; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 23. April 2015 - 2-23 O 411/13, S. 7; Reiff, r+s 2015, 105, 109; Rudy, r+s 2015, 115, 119 f.).

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