Rechtsprechung
| LG Berlin, 15.12.2015 - 4 O 59/15 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Berlin, 15.12.2015 - 4 O 59/15
- KG, 29.02.2016 - 8 W 15/16
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (21)
- BGH, 25.04.1996 - X ZR 139/94
Anforderungen an Inhalt und drucktechnische Gestaltung der Belehrung über das …
Auszug aus LG Berlin, 15.12.2015 - 4 O 59/15
Das Merkmal der deutlichen Gestaltung dient dem Zweck, die Belehrung so hervorzuheben, dass dem Verbraucher das Bestehen seines Widerrufsrechts optisch unübersehbar vor Augen geführt wird (BGH, NJW 1996, 1964).Auch wenn ein für sich genommen ausreichendes Mittel zur Hervorhebung verwendet wird, etwa indem die Belehrung ganz oder wenigstens teilweise fett gedruckt wird, kann dies dadurch entwertet werden, dass der Unternehmer auch andere Textpassagen in gleicher Weise hervorhebt (BGH, NJW 1996, 1964), insbesondere, wenn sich der Text übe'r mehrere Seiten erstreckt (BGH, NJW-RR 2004, 751).
- BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
Auszug aus LG Berlin, 15.12.2015 - 4 O 59/15
Das ergibt sich bereits daraus, dass die Beklagte dem Widerruf der Kläger lediglich deshalb ausgesetzt ist, weil sie ihnen keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt hat (vgl. BGH, Urteil vom 07. Mai 2014 - IV ZR 76/11 -). - BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08
Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung
Auszug aus LG Berlin, 15.12.2015 - 4 O 59/15
Aus der von den Klägern angeführten Entscheidung des BGH vom 10.03.2009 (XI ZR 33/08) lässt sich für den vorliegenden Fall schon deshalb nichts herleiten, weil der dortige Fall nicht einen Realkredit betraf, sondern ein Darlehen zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung.
- BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03
Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht
Auszug aus LG Berlin, 15.12.2015 - 4 O 59/15
Auch wenn ein für sich genommen ausreichendes Mittel zur Hervorhebung verwendet wird, etwa indem die Belehrung ganz oder wenigstens teilweise fett gedruckt wird, kann dies dadurch entwertet werden, dass der Unternehmer auch andere Textpassagen in gleicher Weise hervorhebt (BGH, NJW 1996, 1964), insbesondere, wenn sich der Text übe'r mehrere Seiten erstreckt (BGH, NJW-RR 2004, 751). - OLG Nürnberg, 11.11.2015 - 14 U 2439/14
Widerrufsbelehrung, Prozentpunkt, InfoV, Höhe der Forderung, …
Auszug aus LG Berlin, 15.12.2015 - 4 O 59/15
OLG Nürnberg, Urteil vom 11. November 2015 - 14 U 2439/14-; OLG Frankfurt, Urteil vom 26. August 2015 - 17 U 202/14 - Beschluss vom 02. September 2015-23 U 24/15 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. Mai 2015- 12 U 122/12-; Urteil vom 14. April 2015- 17 U 57/14-; OLG Celle, Urteil vom 21. Mai 2015 - 13 U 38/14 - OLG Hamm, Urteil vom 25. März 2015 - I- 31 U 155/14, 31 U 155/14-; OLG Dresden, Urteil vom 11. Juni 2015-8 U 1760/14-). - OLG Stuttgart, 29.09.2015 - 6 U 21/15
Verbraucherkreditvertrag: Abweichung der Widerrufsbelehrung von der …
Auszug aus LG Berlin, 15.12.2015 - 4 O 59/15
Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die sich auf einen Versicherungsvertrag bezog, sind die Oberlandesgerichte in ihrer neuesten Rechtsprechung allgemein auch für Darlehens- und sonstige Verträge gefolgt, sogar wenn diese - anders als im vorliegend Fall - zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits seit geraumer Zeit vollständig erfüllt waren; ein Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 242 BGB kommt nach mittlerweile wohl einhelliger Auffassung der Obergerichte nicht in Betracht (OLG Stuttgart, Urteil vom 24. November 2015 - 6 U 140/14 - Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 - Urteil vom 06. Oktober 2015 - 6 U 148/14 -;. - BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02
Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des …
Auszug aus LG Berlin, 15.12.2015 - 4 O 59/15
An einer deutlichen Gestaltung fehlt es jedenfalls dann, wenn die Belehrung ohne Hervorhebung in den allgemeinen Vertragstext eingearbeitet wird (BGH, NJW-RR 2005, 180), insbesondere wenn ein gleichförmiges und gleichartiges Schriftbild verwendet wird (BGHZ 126, 53, 60 f.). - OLG Stuttgart, 24.11.2015 - 6 U 140/14
Verbraucherkreditvertrag: Umfang der Rückabwicklung nach wirksamer …
Auszug aus LG Berlin, 15.12.2015 - 4 O 59/15
Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die sich auf einen Versicherungsvertrag bezog, sind die Oberlandesgerichte in ihrer neuesten Rechtsprechung allgemein auch für Darlehens- und sonstige Verträge gefolgt, sogar wenn diese - anders als im vorliegend Fall - zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits seit geraumer Zeit vollständig erfüllt waren; ein Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 242 BGB kommt nach mittlerweile wohl einhelliger Auffassung der Obergerichte nicht in Betracht (OLG Stuttgart, Urteil vom 24. November 2015 - 6 U 140/14 - Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 - Urteil vom 06. Oktober 2015 - 6 U 148/14 -;. - OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14
Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall: Umfang der …
Auszug aus LG Berlin, 15.12.2015 - 4 O 59/15
Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die sich auf einen Versicherungsvertrag bezog, sind die Oberlandesgerichte in ihrer neuesten Rechtsprechung allgemein auch für Darlehens- und sonstige Verträge gefolgt, sogar wenn diese - anders als im vorliegend Fall - zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits seit geraumer Zeit vollständig erfüllt waren; ein Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 242 BGB kommt nach mittlerweile wohl einhelliger Auffassung der Obergerichte nicht in Betracht (OLG Stuttgart, Urteil vom 24. November 2015 - 6 U 140/14 - Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 - Urteil vom 06. Oktober 2015 - 6 U 148/14 -;. - BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98
Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer …
Auszug aus LG Berlin, 15.12.2015 - 4 O 59/15
Beantragt der Kläger dagegen keine Zug-um-Zug-Verurteilung, bietet er also die selbst geschuldete Gegenleistung nicht an, so findet diese Ausnahme keine Anwendung, so dass ein entsprechendes Feststellungsbegehren unzulässig ist (BGH, Urteil vom 31. Mai 2000 - XII ZR 41/98). - OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14
Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts
- OLG Hamm, 25.03.2015 - 31 U 155/14
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages nach einvernehmlicher Aufhebung
- OLG Dresden, 11.06.2015 - 8 U 1760/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag
- OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15
Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf …
- BGH, 19.09.2006 - XI ZR 242/05
Schutzzweck der Widerrufsbelehrung
- OLG Karlsruhe, 22.05.2015 - 12 U 122/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerruf eines fondsgebundenen …
- BGH, 01.10.1999 - V ZR 162/98
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht beim Grundstückskaufvertrag
- OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 57/14
Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Darlehensvertrages bei Unwirksamkeit der …
- OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14
Vorausetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion bei Benutzung der Musterbelehrung gem. …
- OLG Frankfurt, 16.02.2009 - 4 WF 85/08
Anlass zur Klage gegen zu Teilleistungen bereiten Unterhaltsschuldner
- OLG Naumburg, 07.01.1994 - 3 U 84/93
Widerrufsbelehrung; Drucktechnische Herausstellung; Text gleichen Schriftbildes; …
- KG, 29.02.2016 - 8 W 15/16 Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird das Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Landgerichts Berlin vom 15.12.2015-4 O 59/15 - abgeändert:.
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