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Rechtsprechung
   LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,28340
LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16 (https://dejure.org/2016,28340)
LG Krefeld, Entscheidung vom 14.09.2016 - 2 O 83/16 (https://dejure.org/2016,28340)
LG Krefeld, Entscheidung vom 14. September 2016 - 2 O 83/16 (https://dejure.org/2016,28340)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • verkehrslexikon.de

    Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte

  • verkehrslexikon.de

    Rücktritt vom Kaufvertrag ohne Fristsetung bei Schummelsoftware

  • IWW
  • ra.de
  • RA Kotz

    Abgasskandal - Rücktritt ohne Fristsetzung zur Nachbesserung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückzahlung des Kaufpreises eines Pkw nach Rücktritt vom Kaufvertrag i.R.d. sog. VW-Abgasskandals; Mangelhaftigkeit eines Pkw mit Dieselmotor hinsichtlich Beschaffenheit (hier: Manipulation der Abgaswerte durch eine Software)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • nrw.de PDF (Pressemitteilung)

    Zum Rücktrittsrecht von Käufern im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Abgasskandal

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Abgasskandal: Händler muss Autos mit der "Schummelsoftware" zurücknehmen

  • lto.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal: Audi-Käufer dürfen vom Vertrag zurücktreten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rücktritt vom Kauf eines Dieselfahrzeugs wegen manipulierter Abgaswerte

  • test.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Verbraucherfreundliche Gerichtsentscheidungen gegen Vertragshändler des VW-Konzerns

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Vertragshändler muss verkaufte Fahrzeuge mit manipulierter Abgassoftware zurücknehmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW-Skandal: Gerichte verurteilen Händler zur Rückabwicklung des Kaufvertrags

  • dr-stoll-kollegen.de (Kurzinformation)

    VW Skandal - Händler zur Rücknahme eines Audi A1 und A6 verurteilt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    VW-Abgasskandal: Käufer eines mit manipulierter Software ausgestatten Audis A1 kann vom Kaufvertrag zurücktreten - Audi-Vertragshändler zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet

  • rp-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.08.2016)

    Erster Richter macht VW-Kunden Hoffnung

Sonstiges

  • presseportal.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    VW-Abgasskandal: Autokäufern steht Rücktrittsrecht zu

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1397
  • MDR 2016, 1201
  • MMR 2018, 273
 
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Wird zitiert von ... (75)Zitiert selbst (11)

  • LG Bochum, 16.03.2016 - 2 O 425/15

    VW-Skandal, Rücktritt, Kaufvertrag, manipulierte Abgassoftware

    Auszug aus LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16
    Wäre die Software nicht eingesetzt worden, wären im Prüfverlauf die gesetzlichen vorgeschriebenen NOx-Emissionswerte überschritten worden (vgl. LG Münster, Urteil v. 14.03.2016 - 11 O 341/15; LG Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016 - 4 O 3/16; LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15).

    Denn der Prüfstandmodus gibt zwar nicht den realen Fahrbetrieb wieder, die Motorsteuerung muss aber jedenfalls im Wesentlichen identisch wie dort funktionieren (ähnlich LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15).

    Da nur die Prüfstandfahrt Grundlage der EG-Typengenehmigung ist und nur dessen Werte öffentlich (in Prospekten und der Werbung) bekannt gemacht werden, werden Kunden (und auch die Genehmigungsbehörde) über die Aussagekraft der Messwerte und die im realen Fahrbetrieb zu erwartenden Emissionswerte getäuscht (ähnlich LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15).

    Rn. 52 Nach den Umständen des vorliegenden Falles ist im Rahmen der Interessenabwägung auch nicht von einer nur unerheblichen Pflichtverletzung im Sinne § 323 Abs. 5 S. 2 BGB auszugehen, die einen Rücktritt ausschließen würde (ebenso LG Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016 - 4 O 3/16; a.A. 16; LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15).

  • BGH, 15.06.2011 - VIII ZR 139/09

    Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf

    Auszug aus LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16
    Rn. 35 Es war vorliegend zum Zeitpunkt des Rücktritts, auf den allein abzustellen ist (BGH, Urteil v. 15.06.2011 - VIII ZR 139/09), nicht auszuschließen, dass die Beseitigung der Manipulations-Software negative Auswirkungen auf die übrigen Emissionswerte, den Kraftstoffverbrauch und die Motorleistung haben würde.

    Rn. 53 Wann von einer Unterschreitung der Erheblichkeitsschwelle im Sinne dieser Vorschrift auszugehen ist, bedarf einer umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen, wobei die Bedeutung des Mangels in der Verkehrsanschauung und alle Umstände des Einzelfalles zu würdigen sind (vgl. BGH, Urteil v. 15.06.2011 - VIII ZR 139/09).

    Für die Beurteilung ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen (vgl. BGH, Urteil v. 15.06.2011 - VIII ZR 139/09 Rdn. 9).

  • LG Lüneburg, 02.06.2016 - 4 O 3/16

    Abgasskandal - Käufer bekommt Recht

    Auszug aus LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16
    Wäre die Software nicht eingesetzt worden, wären im Prüfverlauf die gesetzlichen vorgeschriebenen NOx-Emissionswerte überschritten worden (vgl. LG Münster, Urteil v. 14.03.2016 - 11 O 341/15; LG Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016 - 4 O 3/16; LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15).

    Rn. 38 Es war für die Klägerin auch zeitlich unzumutbar, auf die Nacherfüllung zu warten (ähnlich LG Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016 - 4 O 3/16).

    Rn. 52 Nach den Umständen des vorliegenden Falles ist im Rahmen der Interessenabwägung auch nicht von einer nur unerheblichen Pflichtverletzung im Sinne § 323 Abs. 5 S. 2 BGB auszugehen, die einen Rücktritt ausschließen würde (ebenso LG Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016 - 4 O 3/16; a.A. 16; LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15).

  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

    Auszug aus LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16
    Rn. 54 Der Bundegerichtshof stellt unter anderem auf die Kosten der Mangelbeseitigung ab; danach ist im Rahmen der nach den Umständen des Einzelfalles vorzunehmenden Interessenabwägung von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung in der Regel dann nicht mehr auszugehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand mehr als 5 % des Kaufpreises beträgt (vgl. Urteil v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13).

    Vielmehr hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Bestimmung der Erheblichkeitsgrenze unter Heranziehung der Mängelbeseitigungskosten bei einem Prozentsatzes von 5 % des Kaufpreises nur in der Regel gilt (vgl. Urteil v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13 Rdn. 38).

  • LG München I, 17.05.2016 - 23 O 23033/15

    Anfechtung eines PKW-Kaufvertrages wegen unrichtiger Angaben zum …

    Auszug aus LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16
    Rn. 60 Abgesehen davon nimmt allein der Umstand, dass die Klägerin auf die Nacherfüllung praktisch nicht verzichten könnte, sondern im Rahmen der mit dem KBA ausgearbeiteten Rückrufaktion des Herstellers dazu verpflichtet wäre, das Software-Update aufspielen zu lassen, um die Zulassung des Fahrzeuges zukünftig nicht zu gefährden, dem Mangel den Anschein der Unerheblichkeit (vgl. auch LG München, Urteil v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15).
  • BGH, 13.12.2001 - VII ZR 27/00

    Begründetheit des Werklohnanspruchs bei Ablehnung der Annahme der …

    Auszug aus LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16
    Das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse der Klägerin besteht, weil die Feststellung der erleichterten Vollstreckung des geltend gemachten Leistungsanspruchs dient und hierzu erforderlich ist, siehe § 756 ZPO (vgl. BGH, Urteil v. 13.12.2001 - VII ZR 27/00 Rdn. 27).
  • OLG Düsseldorf, 21.01.2008 - 1 U 152/07

    Rücktritt vom Kaufvertrag wegen sporadischem Defekt am elektrischen Verdeck eines …

    Auszug aus LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16
    Das Gericht schätzt die Gesamtlaufleistung des Fahrzeuges auf mindestens 250.000 km (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1199).
  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12

    Montagsauto

    Auszug aus LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16
    Das ist für sog. Montagsautos anerkannt (vgl. BGH, Urteil v. 23.01.2013 - VIII ZR 140/12 Rdn. 24) und beruht dort auf der Überlegung, dass ein Auto, das schon einige Mängel zeigte, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit (aber nicht mit Sicherheit), weitere Mängel aufweisen wird.
  • BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 182/08

    Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in …

    Auszug aus LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16
    Wegen der erwiesenen Unzuverlässigkeit des Verkäufers darf der Käufer von einer weiteren Zusammenarbeit Abstand nehmen, um sich vor eventuellen neuerlichen Täuschungsversuchen zu schützen (vgl. BGH, Urteil v. 10.03.2010 - VIII ZR 182/08 Rdn. 19/20).
  • LG Münster, 14.03.2016 - 11 O 341/15

    VW-Skandal, Rücktritt, Kaufvertrag, manipulierte Abgassoftware

    Auszug aus LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16
    Wäre die Software nicht eingesetzt worden, wären im Prüfverlauf die gesetzlichen vorgeschriebenen NOx-Emissionswerte überschritten worden (vgl. LG Münster, Urteil v. 14.03.2016 - 11 O 341/15; LG Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016 - 4 O 3/16; LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15).
  • LG Frankenthal, 12.05.2016 - 8 O 208/15

    Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Software; Erforderlichkeit …

  • LG Hamburg, 07.03.2018 - 329 O 105/17

    Kauf eines vom VW-Abgas-Skandal betroffenen Neufahrzeugs: Anspruch des Käufers …

    Rn. 48 Im Rahmen der Frage der Unzumutbarkeit der Nachbesserung durch das Softwareupdate ist das Verhalten der Herstellerin auch der Beklagten zuzurechnen, weil nur die einzige Möglichkeit besteht, dieses Softwareupdate von der Herstellerin zu erhalten (vgl. dazu: LG Köln, Urt. V. 18.05.2017- 2 O 422/16; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016, 2 O 83/16; LG Aachen, Urteil vom 18.05.2016, 9 O 269/16), denn unstreitig ist ein Softwareupdate nur unter Mitwirkung der Volkswagen AG möglich.
  • LG Krefeld, 19.07.2017 - 7 O 147/16

    Abgasskandal: VW verurteilt

    Die Beklagte zu 1) muss sich ein arglistiges Verschweigen der Beklagten zu 2) auch nicht zurechnen lassen (vgl. OLG Celle v. 30.06.2016 - 7 W 26/16; LG Krefeld v. 14.09.2016 - 2 O 83/16; LG Frankenthal v. 12.05.2016 - 8 O 208/15; Steenbuck, MDR 2016, 185, 190).
  • LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16

    VW Abgasskandal, Frist zur Mangelbeseitigung, sekundäre Darlegungslast, Verstoß …

    Diese ist gerade auch für diesen Motor mit 250.000 km zu veranschlagen (ebenso: LG Krefeld NJW-RR 2016, 1397 (1399) für das vergleichbare Fahrzeug Audi A1 mit ebenfalls 2, 0-Liter-Dieselmotor vom Typ EA189).
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