Rechtsprechung
| LAG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - 5 Sa 2310/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 7 Abs 4 BUrlG
- arbeitsrechtsiegen.de
Keine Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BUrlG § 7 Abs. 4
Ausschluss des Urlaubsabgeltungsanspruchs im bestehenden Arbeitsverhältnis - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschluss des Urlaubsabgeltungsanspruchs im bestehenden Arbeitsverhältnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Urlaubsabgeltung bei bestehendem Arbeitsverhältnis
Verfahrensgang
- ArbG Potsdam, 25.11.2015 - 8 Ca 1540/15
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - 5 Sa 2310/15
- BAG, 17.10.2016 - 9 AZN 794/16
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10
Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - 5 Sa 2310/15
Selbst dann wenn Urlaub nicht innerhalb des Urlaubsjahres oder des einschlägigen Übertragungszeitraums genommen wird, erlischt der Urlaubsanspruch, ohne dass an seine Stelle ein Abgeltungsanspruch tritt (BAG vom 07.08.2012 - 9 AZR 353/10, Rz. 24).Der Umstand, dass § 7 Abs. 3 BUrlG in unionsrechtskonformer Auslegung in diesem Falle einen 15-monatigen Übertragungszeitraum vorsieht (dazu BAG vom 07.08.2012 - 9 AZR 353/10) ändert daran nichts.
- BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 190/02
Urlaub - Rechtsmißbrauch
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - 5 Sa 2310/15
Liegen die Voraussetzungen des Verzuges des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung vor, tritt an die Stelle des erloschenen Urlaubsanspruches ein Schadenersatzanspruch, der ebenfalls nicht auf eine Geldleistung, sondern auf Arbeitsbefreiung zu einem späteren Zeitpunkt gerichtet ist (BAG vom 18.03.2009 - 9 AZR 190/02). - BAG, 26.05.1983 - 6 AZR 273/82
Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - 5 Sa 2310/15
Gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 BUrlG kann in Tarifverträgen auch eine nach dem BUrlG nicht vorgesehene Abgeltungsmöglichkeit für Urlaub geregelt werden, der wegen Krankheit nicht genommen werden kann (BAG vom 26.05.1983 - 6 AZR 273/82).
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