Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Zeugnis - Beendigungsdatum - Prozessbeschäftigung

• openjur.de

• Bundesarbeitsgericht

  Zeugnis - Beendigungsdatum - Prozessbeschäftigung

• rechtsinformationen.bund.de

  Zeugnis - Beendigungsdatum - Prozessbeschäftigung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 109 GewO
  Zeugnis - Beendigungsdatum - Prozessbeschäftigung

• IWW

  § 109 Abs. 1 GewO, § 109 GewO, § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO, § 109 Abs. 2 GewO, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Wesentliche Charakteristika des Arbeitszeugnisses; Grundsatz der Zeugniswahrheit; Prozessbeschäftigung und Arbeitszeugnis

• hensche.de

  Arbeitszeugnis, Kündigungsschutzprozess

• bag-urteil.com

  Zeugnis - Beendigungsdatum - Prozessbeschäftigung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GewO § 109
  Zeugnis; Beendigungsdatum; Prozessbeschäftigung

• rechtsportal.de

  BGB § 630
  Wesentliche Charakteristika des Arbeitszeugnisses

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Beendigungsdatum im Arbeitszeugnis - und die Prozessbeschäftigung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Arbeitszeugnis: Beendigungsdatum bei Beschäftigung während Kündigungsschutzverfahren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wann ist ein Arbeitszeugnis noch wohlwollend, wann eine Lüge?

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Aufnahme eines Prozessarbeitsverhältnisses in Arbeitszeugnis

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Beendigungsdatum beim Zeugnis

Verfahrensgang

• ArbG Frankfurt/Main, 30.01.2014 - 11 Ca 7016/13
• LAG Hessen, 17.11.2014 - 17 Sa 406/14
• BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 8/15

Papierfundstellen

• DB 2017, 1334

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (6)

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• BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 386/10

  Zeugnis - Geheimcode - Zeugnisklarheit

  Auszug aus BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 8/15

  Daraus ergeben sich als inhaltliche Anforderungen der Grundsatz der Zeugniswahrheit und der in § 109 Abs. 2 GewO auch ausdrücklich normierte Grundsatz der Zeugnisklarheit(vgl. BAG 15. November 2011 - 9 AZR 386/10 - Rn. 9 mwN, BAGE 140, 15).
• BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 44/00

  Arbeitszeugnis - Schlußsätze

  Auszug aus BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 8/15

  Es darf dessen weiteres Fortkommen nicht unnötig erschweren (BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - Rn. 17, BAGE 97, 57).
• BAG, 09.09.1992 - 5 AZR 509/91

  Zeugnisdatum

  Auszug aus BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 8/15

  Es kann aber nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein (BAG 9. September 1992 - 5 AZR 509/91 - zu III der Gründe).

• BAG, 08.04.2014 - 9 AZR 856/11

  Weiterbeschäftigung nach Wegfall des Weiterbeschäftigungstitels

  Auszug aus BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 8/15

  Es wird vielmehr ein faktisches Beschäftigungsverhältnis begründet, welches entfällt, sobald das die Weiterbeschäftigungspflicht aussprechende Urteil aufgehoben wird (BAG 8. April 2014 - 9 AZR 856/11 - Rn. 28 und 39).
• LAG Hessen, 17.11.2014 - 17 Sa 406/14

  Zeugnis - Beschäftigungszeit - Ausstellungsdatum

  Auszug aus BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 8/15

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. November 2014 - 17 Sa 406/14 - wird zurückgewiesen.
• LAG Hessen, 21.01.2013 - 17 Sa 904/12

  Außerordentliche Kündigung eines Flugbegleiters (Purser) wegen Entwendung von …

  Auszug aus BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 8/15

  Auf die Berufung der Beklagten änderte das Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 21. Januar 2013 (- 17 Sa 904/12 -) die Entscheidung des Arbeitsgerichts und wies die Kündigungsschutzklage des Klägers ab.

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• LAG Düsseldorf, 12.01.2021 - 3 Sa 800/20

  Rechtsanspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis

  Daraus ergeben sich als inhaltliche Anforderungen der Grundsatz der Zeugniswahrheit und der in § 109 Abs. 2 GewO auch ausdrücklich normierte Grundsatz der Zeugnisklarheit (BAG vom 14.06.2016 - 9 AZR 8/15, juris, Rz. 13;… BAG vom 15.11.2011 - 9 AZR 386/10, juris, Rz. 9 m.w.N.).

  Als Bewerbungsunterlage des Arbeitnehmers und Entscheidungsgrundlage für die Personalauswahl künftiger Arbeitgeber muss das Zeugnis inhaltlich wahr und zugleich von verständigem Wohlwollen gegenüber dem Arbeitnehmer getragen sein (BAG vom 14.06.2016 - 9 AZR 8/15, juris, Rz. 16;… vgl. auch HWK/Gäntgen, 9. Auflage, § 109 GewO Rn. 5 m.w.N.).

  Es kann aber nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein (BAG vom 14.06.2016 - 9 AZR 8/15, juris, Rz. 16;… BAG vom 09.09.1992 - 5 AZR 509/91, juris, Rz. 16).

  Rn. 71 Genügt das erteilte Zeugnis diesen Anforderungen nicht, ist der Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses noch nicht gesetzeskonform erfüllt und der Arbeitnehmer kann die Berichtigung des Arbeitszeugnisses oder dessen Ergänzung verlangen (vgl. BAG vom 14.06.2016 - 9 AZR 8/15, juris, Rz. 13;… BAG vom 15.11.2011 - 9 AZR 386/10, juris, Rz. 9;… BAG vom 12.08.2008 - 9 AZR 632/07, juris, Rz. 13).

• LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 1/20

  Außerordentlich fristlose Kündigung - Selbstbeurlaubung - Prozessbeschäftigung

  Rn. 93 (aa) Wird ein Arbeitnehmer während eines Rechtsstreits um den Bestand des Arbeitsverhältnisses - wie vorliegend - beschäftigt, erfolgt diese Beschäftigung regelmäßig zur Abwendung der Zwangsvollstreckung (vgl. BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 8/15 - Rn. 18, EzTöD 100 TVöD-AT § 35 Nr. 5) und nicht auf gesonderter vertraglicher Grundlage (…vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 247/19 - Rn. 20, juris;… 8. April 2014 - 9 AZR 856/11 - Rn. 25 ff., ZAT 2015, 27), wenn der Arbeitnehmer über einen Weiterbeschäftigungstitel verfügt und das Vollstreckungsgericht eine Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung ausgesprochen hat oder der Arbeitnehmer jedenfalls die Vollstreckung des bereits vorhandenen Titels androht.
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2017 - 5 Sa 314/17

  Form eines Arbeitszeugnisses

  Rn. 49 1. Ein Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch, wenn das von ihm erteilte Zeugnis nach Form und Inhalt den gesetzlichen Anforderungen des § 109 GewO entspricht (st. Rspr. vgl. BAG 14.06.2016 - 9 AZR 8/15 - Rn. 13 mwN).

• BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 457/20

  Kündigung - Prozessbeschäftigung - Selbstbeurlaubung

  Will der Arbeitnehmer in einem Zeugnis die Aufnahme eines in § 622 Abs. 1 BGB nicht vorgesehenen Endtermins vermeiden, mag er eine Ausstellung auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist als dem Datum verlangen, zu dem das Arbeitsverhältnis bei einer Weiterbeschäftigung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung - mithin ohne (wirksame) Vereinbarung einer Prozessbeschäftigung - geendet hätte (vgl. BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 8/15 - Rn. 17 ff.).
• LAG Köln, 12.09.2023 - 4 Sa 12/23

  Darlegungslast bei Zeugnisberichtigung; Bindungswirkung eines Zwischenzeugnisses; …

  Daraus ergeben sich als inhaltliche Anforderungen der Grundsatz der Zeugniswahrheit und der in § 109 Abs. 2 GewO auch ausdrücklich normierte Grundsatz der Zeugnisklarheit (BAG vom 15.11.2011, 9 AZR 386/10; BAG vom 14.06.2016, 9 AZR 8/15).
• LAG Nürnberg, 18.04.2018 - 2 Sa 408/17

  Annahmeverzug - Schadensersatz - Leistungsfähigkeit - Direktionsrecht - …

  Hiervon mag der Fall zu unterscheiden sein, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Weiterbeschäftigungstitel beschäftigt, weil hier kein neues Rechtsgeschäft abgeschlossen wird (vgl. BAG 14.06.2016 - 9 AZR 8/15 Rn 18).
• LAG Düsseldorf, 29.11.2017 - 12 Sa 936/16

  Erwähnung selbständiger Arbeitsweise kein Zeugnisbrauch

  Daraus ergeben sich als inhaltliche Anforderungen der Grundsatz der Zeugniswahrheit und der in § 109 Abs. 2 GewO auch ausdrücklich normierte Grundsatz der Zeugnisklarheit (…BAG 15.11.2011 - 9 AZR 386/10, juris Rn. 9; BAG 14.06.2016 - 9 AZR 8/15, juris Rn 13).
• LAG Köln, 05.12.2024 - 6 SLa 25/24

  Rückdatierung eines erteilten Arbeitszeugnisses

  Insbesondere hat sich das Arbeitsgericht erschöpfend mit der Rechtsprechung auseinandergesetzt, die zum Thema Zeugnisdatum ergangen ist (BAG v. 14.06.2016 - 9 AZR 8/15 - BAG v. 15.11.2011 - 9 AZR 386/10 - BAG v. 09.09.1992 - 5 AZR 509/91 -) und hier insbesondere mit dem Ausgangspunkt, dass das Ausstellungsdatum des Zeugnisses grundsätzlich das Datum der tatsächlichen Ausfertigung des Zeugnisses entsprechen müsse, jedenfalls aber entsprechen könne (LAG Rheinland-Pfalz v. 11.01.2018 - 2 Sa 332/17 - LAG Hamm v. 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96 -).
• LAG Hamm, 28.01.2020 - 14 Sa 1163/19

  Zeugnis; Form; Tabelle; Schulnoten

  Daraus ergeben sich als inhaltliche Anforderungen der Grundsatz der Zeugniswahrheit und der in § 109 Abs. 2 GewO auch ausdrücklich normierte Grundsatz der Zeugnisklarheit (vgl. BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 8/15 - juris, Rn. 13).

  Dann kann sein Verhalten auch nicht beurteilt werden, zudem würde das Zeugnis in diesem Punkt gegen die Wahrheitspflicht (vgl. hierzu generell BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 8/15 - juris, Rn. 13, 16) verstoßen.

• LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2018 - 2 Sa 332/17

  Zeugnis - Ausstellungsdatum - Unterschrift

  Rn. 130 Die Wahrheitspflicht umfasst alle Fragen des Zeugnisrechts (BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 8/15 - Rn. 16, juris;… BAG 9. September 1992 - 5 AZR 509/91 - Rn. 16, NZA 1993, 698).
• OVG Bremen, 05.10.2018 - 2 B 141/18

  Auswahlverfahren Dienstposten Referatsleitung 03 (Bundesbau) - …
• ArbG Siegburg, 23.01.2025 - 5 Ca 1465/24

  Sozialarbeiter mit Kinderpornos - und das Arbeitszeugnis
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2016 - 9 Sa 812/16

  Freistellung - Vollstreckung - Weiterbeschäftigungsanspruch - Rückforderung - …
• ArbG Düsseldorf, 08.07.2021 - 10 Ca 1476/21

  Betriebsübergang
• ArbG Düsseldorf, 08.07.2021 - 10 Ca 1478/21

  Betriebsübergang
• LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 403/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• ArbG Düsseldorf, 03.09.2021 - 7 Ca 5908/20
• ArbG Düsseldorf, 08.07.2021 - 10 Ca 1475/21

  Betriebsübergang
• VG Düsseldorf, 06.01.2020 - 13 L 1705/19
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.01.2017 - 7 Sa 1760/16

  Auslegung eines Prozessbeschäftigungsverhältnis - Freistellung - Befristung
• ArbG Düsseldorf, 03.09.2021 - 7 Ca 5906/20
• ArbG Düsseldorf, 13.09.2021 - 6 Ca 1395/21
• ArbG Düsseldorf, 13.09.2021 - 6 Ca 1397/21
• ArbG Kiel, 06.03.2018 - 1 Ca 1712c/17

  Anspruch auf nicht gefaltetes Zeugnis - Zusendung des Zeugnisses
• ArbG Düsseldorf, 03.09.2021 - 7 Ca 5910/20
• ArbG Köln, 29.11.2022 - 4 Ca 4218/22
• ArbG Stuttgart, 03.03.2026 - 3 Ca 7407/25

  Zeugnisberichtigung - Schlussformel - Vergleich
• LAG Köln, 06.12.2022 - 4 Sa 208/22

  Zeugnisberichtigung