Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Richtlinie 85/577/EWG Art. 1, 5; HTürGG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (Fassung bis zum 31. Dezember 2001); BGB § 312 Abs. 1 Nr. 1 (Fassung vom 2. Januar 2002)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht bei der Umsetzung der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 EWGRL 577/85, Art 5 EWGRL 577/85, § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 HTürGG vom 29.06.2000, § 312 Abs 1 S 1 Nr 1 BGB vom 02.01.2002
  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht bei der Umsetzung der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

• IWW

  § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, Richtlinie 85/577/EWG, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HTürGG, § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB, Art. 267 AEUV, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mangelhafte Richtlinienumsetzung reicht nicht per se für unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht bei der Umsetzung der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

Papierfundstellen

• MDR 2016, 1448
• WM 2016, 2255

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 16.04.2015 - III ZR 333/13

  Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

  Auszug aus BGH, 27.10.2016 - III ZR 442/15

  Die Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Staatshaftung ergeben sich, soweit sie vorliegend von Bedeutung sind, ohne weiteres aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, so dass die richtige, den nationalen Gerichten obliegende Anwendung dieser Voraussetzungen - im Sinne einer Verneinung der Haftung - derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (acte clair;… vgl. Senat, Urteile vom 17. April 2014 - III ZR 87/13, BGHZ 201, 11 Rn. 29 und vom 16. April 2015 - III ZR 333/15, BGHZ 205, 63 Rn. 46 f; jeweils mwN).
• BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 1320/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …

  Auszug aus BGH, 27.10.2016 - III ZR 442/15

  Die Revision ist auch nicht deshalb wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, weil im Revisionsverfahren eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV notwendig wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - 1 BvR 1320/14, juris Rn. 13 mwN).
• BGH, 17.04.2014 - III ZR 87/13

  Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im …

  Auszug aus BGH, 27.10.2016 - III ZR 442/15

  Die Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Staatshaftung ergeben sich, soweit sie vorliegend von Bedeutung sind, ohne weiteres aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, so dass die richtige, den nationalen Gerichten obliegende Anwendung dieser Voraussetzungen - im Sinne einer Verneinung der Haftung - derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (acte clair; vgl. Senat, Urteile vom 17. April 2014 - III ZR 87/13, BGHZ 201, 11 Rn. 29 …und vom 16. April 2015 - III ZR 333/15, BGHZ 205, 63 Rn. 46 f; jeweils mwN).

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