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Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 24.06.2016 - 1 O 24/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,53352
LG Saarbrücken, 24.06.2016 - 1 O 24/16 (https://dejure.org/2016,53352)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 24.06.2016 - 1 O 24/16 (https://dejure.org/2016,53352)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 24. Juni 2016 - 1 O 24/16 (https://dejure.org/2016,53352)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (40)

  • BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15

    Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei …

    Auszug aus LG Saarbrücken, 24.06.2016 - 1 O 24/16
    (1) Der Darlehensnehmer schuldet dem Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung und gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta (BGH, Beschluss vom 22.09.2015, XI ZR 116/15, Rdn. 7 nach juris;… Beschluss vom 12.01.2016, XI ZR 366/15, Rdn. 18 nach juris), somit unter Berücksichtigung der fortlaufenden Teiltilgung des Kapitals.

    (2) Der Darlehensgeber schuldet dem Darlehensnehmer gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (BGH, Beschluss vom 22.09.2015, XI ZR 116/15, Rdn. 7 nach juris).

    Bei Zahlungen an eine Bank besteht zwar eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (BGH, Beschluss vom 22.09.2015, XI ZR 116/15, Rdn. 7 nach juris; BGH…, Urteil vom 10.03.2009, XI ZR 33/08, Rdn. 29 nach juris; BGH…, Urteil vom 24.04.2007, XI ZR 17/06, Rdn. 35 nach juris).

    Dass durch die - erforderliche (vgl. BGH…, Beschluss vom 12.01.2016, XI ZR 366/15, Rdn. 16 nach juris) - Aufrechnung gegebenenfalls nur noch Zahlansprüche zugunsten des Darlehensgebers verbleiben, führt nicht dazu, dass der Anspruch des Darlehensnehmers gegen den Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB auf Herausgabe von Nutzungsersatz als nicht entstanden zu behandeln wäre (BGH, Beschluss vom 22.09.2015, XI ZR 116/15, Rdn. 7 nach juris), sodass mit dieser Begründung der Abzug der Kapitalertragssteuer nicht unterbleiben kann.

  • BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …

    Auszug aus LG Saarbrücken, 24.06.2016 - 1 O 24/16
    (1) Der Darlehensnehmer schuldet dem Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung und gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta (BGH…, Beschluss vom 22.09.2015, XI ZR 116/15, Rdn. 7 nach juris; Beschluss vom 12.01.2016, XI ZR 366/15, Rdn. 18 nach juris), somit unter Berücksichtigung der fortlaufenden Teiltilgung des Kapitals.

    Denn nach § 346 Abs. 1 BGB sind grundsätzlich nur tatsächlich gezogenen Nutzungen herauszugeben (BGH, Beschluss vom 12.01.2016, XI ZR 366/15, Rdn. 18 nach juris).

    Dass durch die - erforderliche (vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2016, XI ZR 366/15, Rdn. 16 nach juris) - Aufrechnung gegebenenfalls nur noch Zahlansprüche zugunsten des Darlehensgebers verbleiben, führt nicht dazu, dass der Anspruch des Darlehensnehmers gegen den Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB auf Herausgabe von Nutzungsersatz als nicht entstanden zu behandeln wäre (BGH…, Beschluss vom 22.09.2015, XI ZR 116/15, Rdn. 7 nach juris), sodass mit dieser Begründung der Abzug der Kapitalertragssteuer nicht unterbleiben kann.

  • OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15

    Darlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei Unwirksamkeit der …

    Auszug aus LG Saarbrücken, 24.06.2016 - 1 O 24/16
    Insoweit ist entsprechend § 497 Abs. 1 S. 2 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung ein Zinssatz von 2, 5% über dem Basiszinssatz zugrunde zu legen (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20.01.2016, 4 U 79/15, juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 11.11.2015, 14 U 2439/14, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 6.10.2015, 6 U 148/14, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 10.02.2016, 17 U 77/15, Rdn. 47 f nach juris; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 29.07.2015, 5 U 59/15, Rdn. 34 nach juris; st. Kammerrechtsprechung, etwa Urteil vom 02.10.2015, 1 O 52/15; Urteil vom 26.02.2016, 1 O 137/15; a.A. OLG Frankfurt…, Urteil vom 27.04.2016, 23 U 50/15, Rdn. 60 nach juris).

    Soweit das OLG Brandenburg (Urteil vom 20.01.2016, 4 U 79/15, Rdn. 110 nach juris) den Abzug von Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag mit der Begründung abgelehnt hat, der Zufluss des Nutzungsersatz als Zinsertrag sei vom Darlehensnehmer in der Steuererklärung anzugeben, im Übrigen führe dieâEURƒ Aufrechnung dazu, dass nur noch dem Darlehensgeber ein Zahlungsanspruch zustehe, vermag sich die Kammer dem nicht anzuschließen.

  • BGH, 12.05.1998 - XI ZR 79/97

    Rückabwicklung von Termingeschäften mit nicht termingeschäftsfähigen Kunden von …

    Auszug aus LG Saarbrücken, 24.06.2016 - 1 O 24/16
    Von der für Schadenersatzansprüche einer Bank entwickelten Rechtsprechung, nach der die Bank im Rahmen der abstrakten Schadensberechnung als Verzögerungsschaden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend machen kann, ohne Angaben zur Schadenshöhe machen zu müssen, sind Realkredite - wie hier vorliegend - allerdings ausgenommen (BGH…, Urteil vom 18.02.1992, XI ZR 134/91, Rdn. 14 nach juris; Urteil vom 12.05.1998, XI ZR 79/97, Rdn. 23 nach juris;… Urteil vom 19.09.2006, XI ZR 242/05, Rdn. 14 nach juris).

    Neben diesem Anspruch dürfte er zweifelsohne nicht zusätzlich Prozesszinsen verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.1998, XI ZR 79/97, Rdn. 29 nach juris, zum Anspruch aus § 818 Abs. 1 BGB).

  • BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02

    Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des …

    Auszug aus LG Saarbrücken, 24.06.2016 - 1 O 24/16
    Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde, sich deshalb hierauf eingerichtet hat und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteil vom 18.10.2004, II ZR 352/02, Rdn. 23 nach juris;… Urteil vom 11.10.2012, VII ZR 10/11, Rdn. 20 f nach juris;… Urteil vom 20.07.2010, EnZR 23/09, Rdn. 20 nach juris;… Urteil vom 29.01.2013, EnZR 16/12, Rdn. 13 nach juris).

    Die bloße Dauer zwischen dem widerrufenen Geschäft und dem Widerruf reicht dafür nicht aus (BGH, Urteil vom 18.10.2004, a.a.O., Rdn. 23 f.).

  • BGH, 11.10.2012 - VII ZR 10/11

    Unwirksame Zeithonorarvereinbarung wegen Überschreitung der Höchstsätze der HOAI: …

    Auszug aus LG Saarbrücken, 24.06.2016 - 1 O 24/16
    Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde, sich deshalb hierauf eingerichtet hat und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (BGH…, Urteil vom 18.10.2004, II ZR 352/02, Rdn. 23 nach juris; Urteil vom 11.10.2012, VII ZR 10/11, Rdn. 20 f nach juris;… Urteil vom 20.07.2010, EnZR 23/09, Rdn. 20 nach juris;… Urteil vom 29.01.2013, EnZR 16/12, Rdn. 13 nach juris).

    Hinzukommen muss nämlich weiter, dass sich die Verpflichtete darauf eingerichtet hat, dass das Widerrufsrecht nicht mehr geltend gemacht werde, und deshalb die spätere Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteile vom 18.10.2004 und vom 11.10.2012, a.a.O.).

  • BGH, 29.01.2013 - EnZR 16/12

    Energiewirtschaft: Verwirkung des Rückforderungsanspruchs von überhöhten …

    Auszug aus LG Saarbrücken, 24.06.2016 - 1 O 24/16
    Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde, sich deshalb hierauf eingerichtet hat und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (BGH…, Urteil vom 18.10.2004, II ZR 352/02, Rdn. 23 nach juris;… Urteil vom 11.10.2012, VII ZR 10/11, Rdn. 20 f nach juris;… Urteil vom 20.07.2010, EnZR 23/09, Rdn. 20 nach juris; Urteil vom 29.01.2013, EnZR 16/12, Rdn. 13 nach juris).

    Dies setzt voraus, dass sie sich im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten und seine Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihr durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH, Urteile vom 20.07.2010 und vom 29.01.2013, a.a.O.; OLG Celle, Urteil vom 04.12.2014, 13 U 205/13, zitiert nach juris).

  • BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14

    Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

    Auszug aus LG Saarbrücken, 24.06.2016 - 1 O 24/16
    Ist wegen endgültiger Erfüllungsverweigerung eine Mahnung als entbehrlich anzusehen, dann kann folgerichtig die vorgerichtliche Tätigkeit der Anwälte nicht mehr erforderlich und zweckmäßig sein; diese hätten sogleich Klage erheben können (BGH, Urteil vom 17.09.2015, IX ZR 280/14, Rdn. 11 nachjuris).
  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

    Auszug aus LG Saarbrücken, 24.06.2016 - 1 O 24/16
    Bei Zahlungen an eine Bank besteht zwar eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (BGH…, Beschluss vom 22.09.2015, XI ZR 116/15, Rdn. 7 nach juris; BGH, Urteil vom 10.03.2009, XI ZR 33/08, Rdn. 29 nach juris; BGH…, Urteil vom 24.04.2007, XI ZR 17/06, Rdn. 35 nach juris).
  • OLG Nürnberg, 11.11.2015 - 14 U 2439/14

    Widerrufsbelehrung, Prozentpunkt, InfoV, Höhe der Forderung, …

    Auszug aus LG Saarbrücken, 24.06.2016 - 1 O 24/16
    Insoweit ist entsprechend § 497 Abs. 1 S. 2 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung ein Zinssatz von 2, 5% über dem Basiszinssatz zugrunde zu legen (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20.01.2016, 4 U 79/15, juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 11.11.2015, 14 U 2439/14, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 6.10.2015, 6 U 148/14, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 10.02.2016, 17 U 77/15, Rdn. 47 f nach juris; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 29.07.2015, 5 U 59/15, Rdn. 34 nach juris; st. Kammerrechtsprechung, etwa Urteil vom 02.10.2015, 1 O 52/15; Urteil vom 26.02.2016, 1 O 137/15; a.A. OLG Frankfurt…, Urteil vom 27.04.2016, 23 U 50/15, Rdn. 60 nach juris).
  • OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15

    Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

  • BGH, 24.04.2007 - XI ZR 17/06

    Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines …

  • BFH, 24.05.2011 - VIII R 3/09

    Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen

  • OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14

    Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall: Umfang der …

  • BGH, 21.11.2005 - II ZR 140/04

    Rechtsfolgen der Hin- und Herzahlung einer Bareinlage

  • OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 17 U 77/15

    Anforderungen an den Nachweis des Verzugsschadens bei der Rückabwicklung eines …

  • BGH, 18.02.1992 - XI ZR 134/91

    Darlegungs- und Beweislast für Rückgewähranspruch des Sicherungsgebers bei …

  • BGH, 19.09.2006 - XI ZR 242/05

    Schutzzweck der Widerrufsbelehrung

  • BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 65/02

    Haftung einer Vertragspartei für den Widerspruch gegen die berechtigte Kündigung …

  • OLG Köln, 28.01.2015 - 20 W 72/14

    Streitwert einer Klage auf Rückforderung von geleisteten Versicherungsbeiträgen

  • OLG Naumburg, 29.07.2015 - 5 U 59/15

    Widerruf eines Darlehensvertrags: Vertrauensschutz bei Weglassen der in der …

  • BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08

    Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen; …

  • BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

    Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …

  • BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13

    Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer …

  • BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11

    Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei …

  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 219/04

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  • BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09

    Stromnetznutzungsentgelt IV

  • BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11

    Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des …

  • BGH, 10.02.2015 - II ZR 163/14

    Haustürgeschäft: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten …

  • BGH, 06.11.2007 - XI ZR 322/03

    Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank aufgrund eines widerleglich …

  • BGH, 14.10.2015 - IV ZR 388/13

    Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …

  • OLG Frankfurt, 11.11.2015 - 19 U 40/15

    Unzulässige Rechtsausübung durch Berufung auf Widerrufsrecht nach § 355 BGB

  • LG Ulm, 25.04.2014 - 4 O 343/13

    Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Darlehensvertrag

  • OLG Celle, 04.12.2014 - 13 U 205/13

    Voraussetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV; …

  • OLG Bremen, 26.02.2016 - 2 U 92/15

    Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • BGH, 17.01.2013 - III ZR 145/12

    Widerruf von Teilzahlungsgeschäften: Unwirksamkeit der Belehrung über den Beginn …

  • OLG Zweibrücken, 10.05.2010 - 7 U 84/09

    Widerruf und Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages: Anspruch der …

  • OLG Schleswig, 17.03.2010 - 5 U 2/10

    Rechtsfolgen der Rückabwicklung eines Verbraucherkreditvertrages hinsichtlich …

  • OLG Düsseldorf, 12.11.2012 - 6 U 64/12

    Umfang der Rückgewähr empfangener Zins- und Tilgungsleistungen durch die Bank …

  • OLG Köln, 11.12.2015 - 13 U 123/14

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

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