Rechtsprechung
| ArbG Düsseldorf, 03.03.2017 - 4 Ca 7169/16 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zusage eines Arbeitgebers zur Leistung einer Sonderzahlung jedes Jahr in einer bestimmten Höhe bzgl. Widerspruchs des Freiwilligkeitsvorbehalts; Wegfall des unwirksamen Freiwilligkeitsvorbehalts auch bei sog. "Altfällen" als interessengerecht
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BAG, 20.02.2013 - 10 AZR 177/12
Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt
Auszug aus ArbG Düsseldorf, 03.03.2017 - 4 Ca 7169/16
Die Bezeichnung als "freiwillig" kann nämlich auch zum Ausdruck bringen, dass der Arbeitgeber nicht bereits durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz zu einer Leistung verpflichtet ist (BAG 23. Oktober 2002 -10 AZR 48/02- BAGE 103, 151; BAG 20. Februar 2013 -10 AZR 177/12-, juris).Auch der Begriff "gewährt" ist typisch für die Begründung eines Entgeltanspruchs (vgl. BAG Urteil vom 20. Februar 2013 -10 AZR 177/12-, juris).
- BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 1/08
Anspruch auf Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - AGB-Kontrolle - sog. …
Auszug aus ArbG Düsseldorf, 03.03.2017 - 4 Ca 7169/16
Ist ein auf eine Sonderzahlung bezogener Freiwilligkeitsvorbehalt unwirksam, weil er der Zusage des Arbeitgebers widerspricht, die Sonderzahlung jedes Jahr in einer bestimmten Höhe zu leisten, ist der ersatzlose Wegfall des unwirksamen Freiwilligkeitsvorbehalts nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 10.12.2008 - 10 AZR 1/08 -, Juris) auch bei sog. "Altfällen" interessengerecht.Diese nunmehr in § 305 c Abs. 2 BGB normierte Regel war schon vor Inkrafttreten des AGBG allgemein anerkannt und galt auch für Formulararbeitsverträge (BAG 10. Dezember 2008 -10 AZR 1/08-, juris).
- BAG, 30.07.2008 - 10 AZR 606/07
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen
Auszug aus ArbG Düsseldorf, 03.03.2017 - 4 Ca 7169/16
Sagt der Arbeitgeber aber einem Arbeitnehmer in einem - wie hier - von ihm vorformulierten Anstellungsvertrag ausdrücklich zu, jedes Jahr ein Weihnachtsgeld in bestimmter Höhe zu zahlen, ist es widersprüchlich, wenn der Arbeitgeber die Zahlung des Weihnachtsgeldes in derselben oder in einer anderen Vertragsklausel an einen Freiwilligkeitsvorbehalt bindet (BAG 30. Juli 2008 -10 AZR 606/07-, juris). - BAG, 23.10.2002 - 10 AZR 48/02
Jubiläumszuwendung
Auszug aus ArbG Düsseldorf, 03.03.2017 - 4 Ca 7169/16
Die Bezeichnung als "freiwillig" kann nämlich auch zum Ausdruck bringen, dass der Arbeitgeber nicht bereits durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz zu einer Leistung verpflichtet ist (BAG 23. Oktober 2002 -10 AZR 48/02- BAGE 103, 151; BAG 20. Februar 2013 -10 AZR 177/12-, juris).
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