Rechtsprechung
| AG Hagen, 26.09.2018 - 19 C 206/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Vergütungsanspruch eines zahnärztlichen Abrechnungsunternehmens durch Abrechnung der von dem Behandler erbrachten Behandlungsleistungen i.R.d. Nachweises der fehlerhaften Abrechnung durch ein Sachverständigengutachten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütungsanspruch eines zahnärztlichen Abrechnungsunternehmens durch Abrechnung der von dem Behandler erbrachten Behandlungsleistungen i.R.d. Nachweises der fehlerhaften Abrechnung durch ein Sachverständigengutachten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BGH, 27.05.2004 - III ZR 264/03
Anspruch eines Zahnarztes auf Ersatz von Auslagen
Auszug aus AG Hagen, 26.09.2018 - 19 C 206/13
Rn. 350 Dem Grunde nach kann ein festes und gesamtverpacktes "OP-Set" zu den - hier berechneten - operativen Leistungen der GOÄ gem. § 10 Abs. 1 GOÄ entsprechend einer standardisierten Katalog-/Preislistenzusammensetzung als Auslagenersatz berechnet werden (vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2004, Az.: III ZR 264/03). - BGH, 24.10.1990 - XII ZR 101/89
Verkündung des Urteils im Anschluß an Beweisaufnahme; Zustellung der …
Auszug aus AG Hagen, 26.09.2018 - 19 C 206/13
Rn. 701 Denn es gibt keinen generellen Anspruch auf Nachlass eines Schriftsatzes zum Beweisergebnis und zur Beweiswürdigung (vgl. BGH, Urteil vom 24.10.1990, Az.: XII ZR 101/89, zitiert nach Juris-Rz. 16). - BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02
Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem …
Auszug aus AG Hagen, 26.09.2018 - 19 C 206/13
Hatten die Parteien diese Gelegenheit - wie hier in den mündlichen Verhandlungen vom 05.09.2018, 07.09.2018, 12.09.2018, 14.09.2018, 19.09.2018 und 20.09.2018-, so ist auch ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör Genüge getan (vgl. zu § 285 Abs. 2 ZPO: BGH, Urteil vom 12.02.2004, Az.: III ZR 359/02, zitiert nach Juris-Rz. 6).
- BGH, 17.04.1984 - VI ZR 220/82
Rechtliches Gehör bei mündlicher Erstattung eines Gutachtens im …
Auszug aus AG Hagen, 26.09.2018 - 19 C 206/13
Rn. 704 Dies gilt zunächst für die Fallkonstellation, in der einer medizinisch nicht sachkundigen Partei Gelegenheit zu gewähren sein kann, nach Vorliegen des Vernehmungsprotokolls und gegebenenfalls nach sachverständiger Beratung nochmals Stellung zu nehmen, wenn in einem Arzthaftungsprozess ein Sachverständiger zu schwierigen medizinischen Fragen nur mündlich, aber sehr ausführlich gehört wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 12.01.1982, Az.: VI ZR 41/81, zitiert nach Juris-LS und Rz. 1 sowie Urteil vom 17.04.1984, Az.: VI ZR 220/82, zitiert nach Juris-LS und Rz. 6). - BGH, 12.01.1982 - VI ZR 41/81
Arzthaftungsprozeß - Sachverständiger - Mündliche Anhörung - Sachunkundige Partei
Auszug aus AG Hagen, 26.09.2018 - 19 C 206/13
Rn. 704 Dies gilt zunächst für die Fallkonstellation, in der einer medizinisch nicht sachkundigen Partei Gelegenheit zu gewähren sein kann, nach Vorliegen des Vernehmungsprotokolls und gegebenenfalls nach sachverständiger Beratung nochmals Stellung zu nehmen, wenn in einem Arzthaftungsprozess ein Sachverständiger zu schwierigen medizinischen Fragen nur mündlich, aber sehr ausführlich gehört wird (vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.1982, Az.: VI ZR 41/81, zitiert nach Juris-LS und Rz. 1 …sowie Urteil vom 17.04.1984, Az.: VI ZR 220/82, zitiert nach Juris-LS und Rz. 6). - BGH, 05.05.2011 - VII ZR 179/10
Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag: Zulässigkeit einer …
- BGH, 16.07.2004 - V ZR 222/03
Zulässigkeit der Berufung auf die Formunwirksamkeit eines längere Zeit als …
Auszug aus AG Hagen, 26.09.2018 - 19 C 206/13
Diese fehlt nämlich, wenn die Hauptklage aus formellen oder sonstigen vom Bestehen des streitigen Rechtsverhältnisses unabhängigen Gründen abweisungsreif ist (vgl. BGH, MDR 2010, 339; NJW 2004, 3330 (3332);… Zöller-Greger, a.a.O., § 256 Rn. 25). - BGH, 15.12.2009 - XI ZR 110/09
Fehlen der Vorgreiflichkeit für eine Zwischenfeststellungswiderklage bei …
Auszug aus AG Hagen, 26.09.2018 - 19 C 206/13
Diese fehlt nämlich, wenn die Hauptklage aus formellen oder sonstigen vom Bestehen des streitigen Rechtsverhältnisses unabhängigen Gründen abweisungsreif ist (vgl. BGH, MDR 2010, 339; NJW 2004, 3330 (3332);… Zöller-Greger, a.a.O., § 256 Rn. 25). - OLG Nürnberg, 21.12.2007 - 5 U 2308/05
Keine Verwirkung des Honoraranspruchs bei Rechnungsstellung erst 2 Jahre nach …
Auszug aus AG Hagen, 26.09.2018 - 19 C 206/13
Rn. 186 Für Leistungen, die lediglich möglich sind, für die sich aber weder eine Indikation feststellen, noch sich deren Durchführung sonst belegen lässt, kann die Klägerin nämlich kein Honorar - hier aus abgetretenem Recht - erhalten (vgl. vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 21.12.2007, Az.: 5 U 2308/05, zitiert nach Juris- Rz. 36).
- AG Köln, 12.10.2026 - 146 C 37/26 Dieser Einwand wurde klägerseits nicht angegriffen und dürfte - ohne dass es abschließend darauf ankäme - auch rechtmäßig erhoben worden sein (vgl. LG Hagen…, Urteil vom 7. Mai 2013 - 4 O 358/10 -, juris Rn. 94; AG Hagen, Urteil vom 26. September 2018 - 19 C 206/13 -, juris Rn. 435).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".