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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.05.2019 - 5 PB 16.18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,15881
BVerwG, 16.05.2019 - 5 PB 16.18 (https://dejure.org/2019,15881)
BVerwG, Entscheidung vom 16.05.2019 - 5 PB 16.18 (https://dejure.org/2019,15881)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Mai 2019 - 5 PB 16.18 (https://dejure.org/2019,15881)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Pressemitteilung)

    Verhinderungsgründe eines Personalratsmitglieds - Prüfungspflicht der Personalratsvorsitzenden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 24.10.1975 - VII P 14.73

    Personalrat - Verhinderung eines Mitglieds - Ersatzmitglied

    Auszug aus BVerwG, 16.05.2019 - 5 PB 16.18
    Er darf also nicht ohne eine genaue Prüfung von einer Verhinderung des Personalratsmitglieds ausgehen (…BVerwG, Beschlüsse vom 14. Februar 1969 - 7 P 11.67 - juris Rn. 15; vom 24. Oktober 1975 - 7 P 14.73 - BVerwGE 49, 271 …und vom 1. Oktober 2013 - 6 P 6.13 - BVerwGE 148, 89 Rn. 44).
  • BVerwG, 01.10.2013 - 6 P 6.13

    Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern; Auflösungsantrag des öffentlichen …

    Auszug aus BVerwG, 16.05.2019 - 5 PB 16.18
    Er darf also nicht ohne eine genaue Prüfung von einer Verhinderung des Personalratsmitglieds ausgehen (…BVerwG, Beschlüsse vom 14. Februar 1969 - 7 P 11.67 - juris Rn. 15; vom 24. Oktober 1975 - 7 P 14.73 - BVerwGE 49, 271 und vom 1. Oktober 2013 - 6 P 6.13 - BVerwGE 148, 89 Rn. 44).
  • BVerwG, 14.02.1969 - VII P 11.67

    Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses aus dem Personalrat - Nichteinladungen eines …

    Auszug aus BVerwG, 16.05.2019 - 5 PB 16.18
    Er darf also nicht ohne eine genaue Prüfung von einer Verhinderung des Personalratsmitglieds ausgehen (BVerwG, Beschlüsse vom 14. Februar 1969 - 7 P 11.67 - juris Rn. 15; vom 24. Oktober 1975 - 7 P 14.73 - BVerwGE 49, 271 …und vom 1. Oktober 2013 - 6 P 6.13 - BVerwGE 148, 89 Rn. 44).
  • BVerwG, 28.07.2014 - 5 PB 1.14

    Verweigerung der Zustimmung eines Personalrats zu einer Maßnahme i.R.d. …

    Auszug aus BVerwG, 16.05.2019 - 5 PB 16.18
    In der Begründung ist auch substantiiert aufzuzeigen, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung zugrunde liegt, zu folgen ist (BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 5 PB 1.14 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 22.12.2015 - 5 PB 19.15

    Wahl zur JAV; Zahl der Beschäftigten; Prognosezeitraum; Auskunftspflichten der …

    Auszug aus BVerwG, 16.05.2019 - 5 PB 16.18
    Die Beschwerde muss substantiiert erläutern, dass und inwiefern die Rechtsbeschwerdeentscheidung zur Klärung einer bisher vom Bundesverwaltungsgericht nicht beantworteten, fallübergreifenden und entscheidungserheblichen Rechtsfrage führen kann (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - 5 PB 19.15 - juris Rn. 3 m.w.N.).
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