Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 08.05.2019 - 12 O 158/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- online-und-recht.de
Regelungen des Vodafone Pass teilweise rechtswidrig
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Wettbewerbsverstoß durch fehlenden Hinweis auf Nutzungseinschränkungen in der Werbung für Vodafone Pass
- Verbraucherzentrale Bundesverband
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Vodafone Pass muss auch im EU-Ausland gelten - Mobilfunktarif für Internetnutzung darf im EU-Ausland nicht teurer wie im Inland sein
- heise.de (Pressebericht, 19.06.2019)
Vodafone darf Zero-Rating-Dienst "Pass" nicht auf Deutschland begrenzen
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Vodafone-Pass darf nicht nur im Inland gelten
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Vodafone-Pass und Datenvolumen - Mobiles Internet darf im EU-Ausland nicht mehr kosten als in Deutschland
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Regelungen des "Vodafone-Pass" rechtswidrig + Werbung irreführend
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Vodafone-Pass darf nicht nur im Inland gelten - Internetnutzung über Mobilfunktarif darf im EU-Ausland nicht teurer sein als im Inland
Papierfundstellen
- MMR 2019, 626
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (19)
- BGH, 23.01.2003 - III ZR 54/02
Formularmäßige Vereinbarung der Teilnahme von Mobilfunkkunden am …
Auszug aus LG Düsseldorf, 08.05.2019 - 12 O 158/18
Nach der kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. BGH NJW 1999, 276, 277; BGH NJW 2003, 1237, 1238) ist außerdem davon auszugehen, dass die Klausel mit "Werbung" nicht nur das Öffnen externer Links durch das Anklicken von Werbeanzeigen erfasst, sondern auch Werbeanzeigen innerhalb der genutzten App.Bei der Beurteilung einer Klausel kommt es auch gerade nicht darauf an, wie der Unternehmer eine Klausel tatsächlich handhabt, sondern wie er sie bei verbraucherfeindlichster Auslegung handhaben könnte (BGH NJW 2003, 1237, 1238; BGH NJW 1987, 1634, 1634).
Der zur prüfende Inhalt der Klausel ist im Wege der kundenfeindlichsten Auslegung zu ermitteln (BGH NJW 1999, 276, 277; BGH NJW 2003, 1237, 1238).
Außerdem kommt es im Rahmen des Verbandsprozesses nicht darauf an, wie der Verwender eine Klausel tatsächlich handhabt, sondern allein darauf, wie er sie nach dem Regelungsgehalt, der ihr bei kundenfeindlichster Auslegung zukommt, handhaben könnte (BGH NJW 2003, 1237, 1238; BGH NJW 1987, 1634, 1634).
- BGH, 28.01.1987 - IVa ZR 173/85
Gültigkeit einer vorformulierten Aushandelnsbestätigung; Vorformulierte …
Auszug aus LG Düsseldorf, 08.05.2019 - 12 O 158/18
Bei der Beurteilung einer Klausel kommt es auch gerade nicht darauf an, wie der Unternehmer eine Klausel tatsächlich handhabt, sondern wie er sie bei verbraucherfeindlichster Auslegung handhaben könnte (BGH NJW 2003, 1237, 1238; BGH NJW 1987, 1634, 1634).Außerdem kommt es im Rahmen des Verbandsprozesses nicht darauf an, wie der Verwender eine Klausel tatsächlich handhabt, sondern allein darauf, wie er sie nach dem Regelungsgehalt, der ihr bei kundenfeindlichster Auslegung zukommt, handhaben könnte (BGH NJW 2003, 1237, 1238; BGH NJW 1987, 1634, 1634).
- VG Köln, 20.11.2018 - 1 L 253/18
"StreamOn"-Angebot der Telekom ist rechtswidrig
Auszug aus LG Düsseldorf, 08.05.2019 - 12 O 158/18
Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei dem Q nach der vertraglichen Ausgestaltung um eine Zubuchoption handelt, die neben dem Grundtarif kostenfrei hinzugebucht werden kann (vgl. VG Köln, Az.: 1 L 253/18, BeckRS 2018, 29563, Rn. 61).Die Roaming-VO beinhaltet und konkretisiert solche Erwägungen in Gestalt des Verbraucherschutzes und der Erzielung eines freien Binnenmarkts im Hinblick auf Telekommunikationsdienstleistungen (VG Köln, Az.: 1 L 253/18, BeckRS 2018, 29563, Rn. 87).
- BGH, 05.11.1998 - III ZR 226/97
Untersagung der Verwendung einer vorformulierten Laufzeitverlängerungsklausel in …
Auszug aus LG Düsseldorf, 08.05.2019 - 12 O 158/18
Nach der kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. BGH NJW 1999, 276, 277; BGH NJW 2003, 1237, 1238) ist außerdem davon auszugehen, dass die Klausel mit "Werbung" nicht nur das Öffnen externer Links durch das Anklicken von Werbeanzeigen erfasst, sondern auch Werbeanzeigen innerhalb der genutzten App.Der zur prüfende Inhalt der Klausel ist im Wege der kundenfeindlichsten Auslegung zu ermitteln (BGH NJW 1999, 276, 277; BGH NJW 2003, 1237, 1238).
- BGH, 06.02.1959 - I ZR 50/57
Carl-Zeiss-Stiftung
Auszug aus LG Düsseldorf, 08.05.2019 - 12 O 158/18
An den Fortfall der Wiederholungsgefahr sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH GRUR 1955, 97, 98; BGH GRUR 1959, 367, 374; BGH GRUR 1965, 198, 202).Darüber hinaus stellt die Beklagte das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes in Abrede, sodass nach wie vor Wiederholungsgefahr besteht (vgl. BGH GRUR 1959, 367, 374; BGH GRUR 1998, 1045, 1046).
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus LG Düsseldorf, 08.05.2019 - 12 O 158/18
Als bloße Berufsausübungsregelung sind Eingriffe in Art. 12 Abs. 1 GG bereits gerechtfertigt, soweit vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls diese zweckmäßig erscheinen lassen (BVerfG NJW 1958, 1035, 1038). - BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06
Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback
Auszug aus LG Düsseldorf, 08.05.2019 - 12 O 158/18
Dem Kostenersatz steht nicht entgegen, dass die Abmahnung nur teilweise berechtigt war (BGH GRUR 2008, 1010, 1013; BGH GRUR 2009, 1064, 1069). - BGH, 11.03.2009 - I ZR 194/06
Geld-zurück-Garantie II
Auszug aus LG Düsseldorf, 08.05.2019 - 12 O 158/18
Dem Kostenersatz steht nicht entgegen, dass die Abmahnung nur teilweise berechtigt war (BGH GRUR 2008, 1010, 1013; BGH GRUR 2009, 1064, 1069). - BGH, 06.12.2012 - III ZR 173/12
Unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters: Wiederholungsgefahr bei …
Auszug aus LG Düsseldorf, 08.05.2019 - 12 O 158/18
Diese wird auch nach § 1 UKlaG bei vorangegangenen Rechtsverletzungen vermutet (BGH NJW 2013, 593, 594) und wurde vorliegend nicht ausgeräumt. - BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 263/15
Leasingvertrag: Leistungsort für die Rückgabe des Leasinggegenstands; Vorbehalt …
Auszug aus LG Düsseldorf, 08.05.2019 - 12 O 158/18
Dazu müssen aber die Voraussetzungen und der Umfang des Leistungsbestimmungsrechts hinreichend konkretisiert und die berechtigten Belange des anderen Teils ausreichend gewahrt sein (BGH NJW 2017, 1301, 1303). - EuGH, 12.05.2011 - C-122/10
Ving Sverige - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 2 …
- BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98
TCM- Zentrum
- BGH, 18.03.2010 - I ZR 16/08
Versandkosten bei Froogle II
- BGH, 19.03.1998 - I ZR 264/95
Brennwertkessel - Irreführung/Beschaffenheit; Wiederholungsgefahr
- BGH, 25.10.2001 - I ZR 29/99
Vertretung der Anwalts-GmbH
- BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93
Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr
- BGH, 06.07.1954 - I ZR 38/53
Periodische Druckschrift. Verlegerhaftung
- BGH, 01.04.1993 - I ZR 85/91
Interessenabwägung bei Verwechslungsgefahr Gleichnamiger
- BGH, 30.09.1964 - Ib ZR 65/63
Küchenmaschine
- OLG Köln, 10.06.2022 - 6 U 204/21
Unzulässigkeit der Werbung für fernärztliche Behandlung Schutz der öffentlichen …
Daher unterscheiden sich die Fälle des OLG Nürnberg und des Landgerichts Düsseldorf rechtlich nicht wesentlich zur Frage der Transparenz der Informationen in den FAQ (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 10.12.2019 -3 U 1021/19, MMR 2019, 869 (870 f.); LG Düsseldorf, Urteil vom 08.05.2019- 12 O 158/18, MMR 2019, 626 (627)). - LG München I, 28.01.2021 - 12 O 6343/20
Unzulässige Verletztung der Endgerätefreiheit in Telekommunikationsvertrag
Klauseln, die die Verwendung einzelner Endgeräte für die Kunden eines Tarifs nach deren individuellen Nutzungsabsichten wirtschaftlich unattraktiv machen, stellen nicht automatisch einen Verstoß dar (vgt. dazu LG Düsseldorf, Urteil vom 08.05.2019 - 12 O 158/18). - VG Köln, 18.11.2019 - 9 K 8221/18
EuGH wegen "Vodafone Pass" angerufen
Rn. 82 Ähnlich LG Düsseldorf, Urteil vom 27. März 2019 - 12 O 158/18 -, UA, S. 22. - LG Köln, 19.10.2021 - 31 O 20/21 Es ist aber, was die Kammer aus eigener Sachkunde beurteilen kann, nicht naheliegend, dass Verbraucher unter FAQs einer deutschsprachigen Onlinebehandlungsplattform der Frage nachgehen, welchem Regulierungsregime diese unterliegt (…vgl. OLG Nürnberg, Urt. v. 10.12.2019 - 3 U 1021/19, MMR 2019, 869 (870 f.); LG Düsseldorf, Urt. v. 08.05.2019 - 12 O 158/18, MMR 2019, 626 (627)).
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