Rechtsprechung
| LG München I, 31.07.2019 - 37 O 8496/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2020, 303
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- EuGH, 29.04.2004 - C-418/01
DIE WEIGERUNG EINES UNTERNEHMENS IN BEHERRSCHENDER STELLUNG, EINE LIZENZ ZUR …
Auszug aus LG München I, 31.07.2019 - 37 O 8496/18
b) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gehört etwa das ausschließliche Recht der Vervielfältigung zu den Vorrechten des Inhabers eines Immaterialgüterrechts, so dass die Verweigerung einer Lizenz als solche keinen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellen kann, selbst wenn sie von einem Unternehmen in beherrschender Stellung ausgehen sollte (EuGH, 29.04.2004, C-418/01 IMS Health GmbH & Co KG OHG/NDC Health GmbH & Co KG, IMS/Health, GRUR 2004, 524, 526 Rn. 34 m.w.N.). - BGH, 13.07.2004 - KZR 40/02
"Standard-Spundfaß"; Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch einen …
Auszug aus LG München I, 31.07.2019 - 37 O 8496/18
Diese Rechtsposition beanspruche auch dann Schutz, wenn der Schutzrechtsinhaber marktbeherrschend sei (so für das Patentrecht, BGH, GRUR 2004, 966, 968 - Standard-Spundfass m.w.N.). - LG München I, 23.03.2018 - 37 O 2194/17
Keine Nutzung der Bodenrichtwertsammlung des Gutachterausschusses
Auszug aus LG München I, 31.07.2019 - 37 O 8496/18
Dieser wurde vor der erkennenden Kammer unter dem Az. 37 O 2194/17 geführt.
- LG München I, 10.02.2021 - 37 O 15721/20
Netdoktor gegen BRD und Google: Vereinbarung über Knowledge Panels …
Kartellrechtsstreitigkeiten i.S. von § 87 Abs. 1 Satz 1, insbesondere alle Klagen auf Unterlassung oder Schadensersatz nach § 33 GWB, stellen bürgerliche Rechtsstreitigkeiten dar (vgl. auch LG München I Endurteil v. 31.7.2019 - 37 O 8496/18, GRUR-RS 2019, 19292 Rn. 24, 25, beck-online;… Immenga/Mestmäcker/Schmidt, a.a.O.).
dejure.org
Übersicht LG München I
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