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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 6 U 174/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,52579
OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 6 U 174/18 (https://dejure.org/2019,52579)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.12.2019 - 6 U 174/18 (https://dejure.org/2019,52579)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. Dezember 2019 - 6 U 174/18 (https://dejure.org/2019,52579)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 247a § 2 Abs 2 EGBGB, § 2 UKlaG
    Anforderungen an Angabe und Hervorhebung des Zinssatzes für Überziehungskredite

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2020, 228
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

    Biomineralwasser

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 6 U 174/18
    Eine solche Antragstellung ist prozessual zulässig und führt dazu, dass die Klage bereits dann in vollem Umfang Erfolg hat, wenn die angegriffene Verletzungsform - nach Wahl des Gerichts - auch nur unter einem der vom Kläger angeführten Gesichtspunkte zu beanstanden ist (vgl. BGH GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser, juris-Rn. 24).
  • OLG Frankfurt, 21.11.2019 - 6 U 146/18

    Anforderungen an die Hervorhebung des Zinssatzes für Überziehungskredite

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 6 U 174/18
    bb) Nach Ansicht des Senats sprechen Wortlaut und Gesetzessystematik dafür, dass mit "auffallend" eine Hervorhebung gegenüber dem Kontext gemeint ist (vgl. bereits Urteil vom 21.11.2019 - 6 U 146/18 ).
  • BGH, 29.06.2021 - XI ZR 46/20

    Wird auf der Internetseite einer Bank der Sollzinssatz, der für die …

    Rn. 8 Das Berufungsgericht hat seine unter anderem in BKR 2020, 589 ff. veröffentlichte Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - im Wesentlichen wie folgt begründet:.
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