Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  MarkenG § 14 Abs. 2, Nr. 1 und 2,; Abs. 5; 50 Abs. 2, S. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Markenrecht: Clown

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verletzung von Markenrechten durch den Vertrieb von Fruchtgummiprodukten in Form von Clownsköpfen

Verfahrensgang

• LG Köln, 02.04.2019 - 81 O 133/18
• OLG Köln, 20.12.2019 - I-6 U 92/19

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2020, 308

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• OLG Köln, 20.12.2017 - 6 U 88/17

  "Schulkreide"

  Auszug aus OLG Köln, 20.12.2019 - 6 U 92/19

  In der Sache hat sich das Landgericht insbesondere auf die Entscheidung des Senats "Schulkreide" (Urt. v. 20.12.2017 - 6 U 88/17) gestützt.

  So lässt sich zwar feststellen, dass - wie die Klägerin behauptet - neben Dachmarken auch Zweitmarken verwendet werden, wie etwa bei der Beklagten "Goldbären", "Colorado" oder bei der Klägerin "Schulkreide (s. Senat, Urt. v. 20.12.2017 - 6 U 88/17).

• LG Köln, 02.04.2019 - 81 O 133/18

  Auszug aus OLG Köln, 20.12.2019 - 6 U 92/19

  Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. April 2019 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 133/18 - aufgehoben und die Klage abgewiesen.

  Rn. 15 das Urteil des Landgerichts vom 2.4.2019 - 81 O 133/18 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.

• BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10

  pjur/pure

  Auszug aus OLG Köln, 20.12.2019 - 6 U 92/19

  Denn wenn ein Zeichen hervorgehoben und blickfangmäßig herausgestellt, kann dies für eine markenmäßige Verwendung sprechen (vgl. BGH GRUR 2012, 1040 Rn. 19 - pjur/pure;… GRUR 2017, 520 Rn. 26 - MICRO COTTON).

• BGH, 11.04.2019 - I ZR 108/18

  Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: Herkunftshinweisende …

  Auszug aus OLG Köln, 20.12.2019 - 6 U 92/19

  Die Funktionen sind insbesondere dann nicht verletzt, wenn die Benutzung rein beschreibende Zwecke verwirklicht oder es ausgeschlossen ist, dass die benutzte Marke im Verkehr als betriebliches Herkunftszeichen aufgefasst wird (vgl. BGH GRUR 2019, 1289 Rn. 20 mwN - Damen Hose MO).
• BGH, 03.11.2016 - I ZR 101/15

  MICRO COTTON - Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines …

  Auszug aus OLG Köln, 20.12.2019 - 6 U 92/19

  Denn wenn ein Zeichen hervorgehoben und blickfangmäßig herausgestellt, kann dies für eine markenmäßige Verwendung sprechen (…vgl. BGH GRUR 2012, 1040 Rn. 19 - pjur/pure; GRUR 2017, 520 Rn. 26 - MICRO COTTON).
• BGH, 07.05.1992 - V ZR 192/91

  Aussetzung in der Revisionsinstanz bei Einleitung eines Enteignungsverfahren …

  Auszug aus OLG Köln, 20.12.2019 - 6 U 92/19

  Da sich eine Aussetzung im Hinblick auf geringe Erfolgsaussichten des anderen Verfahrens und der Prozessverzögerung sogar verbieten kann (vgl. BGH NJW-RR 1992, 1149 f., in juris Rn. 6), weist die Entscheidung, nicht auszusetzen, keinen Ermessensfehler auf.

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• OLG Hamburg, 30.04.2025 - 5 U 33/24

  Unterlassung des Angebots von Süßwaren mit der Bezeichnung "KAMIN KOHLE"; …

  Rn. 140 Die Verkehrsauffassung wird auch durch die konkrete Aufmachung bestimmt, in der die angegriffene Bezeichnung dem Publikum entgegentritt (OLG Köln GRUR-RR 2020, 308 Rn. 25 - CLOWNS).

  Denn wenn ein Zeichen hervorgehoben und blickfangmäßig herausgestellt, kann dies für eine markenmäßige Verwendung sprechen (OLG Köln GRUR-RR 2020, 308 Rn. 26 - CLOWNS).

  Der Verkehr kann auch in einem (Zweit-)Zeichen auf der Verpackung allein einen Sachhinweis auf das Produkt und keinen weiteren Herstellerhinweis sehen (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2020, 308 Rn. 27 - CLOWNS).

• OLG München, 18.02.2021 - 29 U 1202/20

  Ein Herz für Tiere

  Der Verbraucher sieht daher in der - unterstellt - auf der Rückseite angebrachten Aussage zum einen eine Beschreibung des Produkts (vgl. hierzu OLG Köln, GRUR-RR 2020, 308 - Clowns) und seiner Bestimmung und zum anderen die Wiedergabe des auf dem Herzen selbst angebrachten Motivs.

  Rn. 49 (c) Dem steht nicht entgegen, dass im Streitfall auf den Herzen bzw. deren Umverpackung - anders als im "Clowns"-Fall des OLG Köln (GRUR-RR 2020, 308) - kein anderes Zeichen angebracht worden ist, welches der Verkehr als Marke ansehen würde.

• OLG Nürnberg, 19.06.2024 - 3 U 2541/23

  Markenmäßige Verwendung eines Zeichens auf einer bekannten Gummibärchenpackung

  So verletzt der als Bezeichnung für einen Telefontarif verwendete Begriff "Allnet Flat" mangels kennzeichenmäßigen Gebrauchs nicht ein fremdes Unternehmenskennzeichenrecht an dem Firmenschlagwort "ALLNET" (…OLG Frankfurt a. M. GRUR-RR 2015, 59 Rn. 7 ff. - Allnet Flat), erfolgt die Verwendung der u.a. für Bekleidung geschützten Marke "Think" auf einem an Lederjacken angebrachten Hang-Tag mit dem Slogan "Think Green" lediglich als beschreibender Hinweis auf die Eigenschaften bzw. die Herstellungsweise des beworbenen Produkts (…OLG Düsseldorf GRUR-RR 2018, 446 Rn. 33 ff. - Hang-Tag Think Green), sieht der Verkehr die Benutzung des Zeichens "Clown" im Zusammenhang mit einer bekannten Marke für Fruchtgummi- und Lakritzprodukte auf einer durchsichtigen Verpackung für Fruchtgummiprodukte in Clown-Form nicht als herkunftshinweisend, sondern allein als Beschreibung der Warenform an (OLG Köln GRUR-RR 2020, 308 - CLOWNS) oder hat der Verbraucher bei der Aussage "Ein Herz für Tiere" auf einem Aufkleber, der auf der Rückseite eines Lebkuchenherzens angebracht ist, keine Veranlassung anzunehmen, es handele sich insoweit um einen Herkunftshinweis, wenn die Aussage inhaltlich mit derjenigen identisch ist, die vorne auf dem Herz angebracht ist, und es sich bei dem Produkt tatsächlich um ein Herz für ein Tier handelt (…OLG München GRUR 2021, 1087 Rn. 46 ff. - Ein Herz für Tiere).
• BPatG, 21.01.2022 - 25 W (pat) 510/20
  Für den Bereich der Zucker- und Schokoladenwaren reicht es zur Verneinung der Unterscheidungskraft nach ständiger Rechtsprechung aus, dass die Waren die charakteristischen Merkmale der bezeichneten Objekte wiedergeben (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2020, 308 - Clowns; BPatG 25 W (pat) 20/13 - Taschengeld; 25 W (pat) 561/19 - Glücksherzen; die Entscheidungen des Bundespatentgerichts sind über dessen Homepage öffentlich zugänglich).