Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Dieselskandal, Schadensersatz, Minderwert

• RA Kotz

  Diesel-Skandal - Haftung des Motorenherstellers

• minderwert.de

  Minderwert eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs beträgt 10 % des Kaufpreises

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Minderwert eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs beträgt 10 % des Kaufpreises

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Abgasskandal: Haftung des Motorherstellers - Wie hoch ist der Minderwert?

• Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)

  Zinsen schon ab Kaufpreiszahlung?

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (18)

• OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

  Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

  Auszug aus LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 365/18

  Sittenwidrig ist ein Verhalten, das unter Berücksichtigung und umfassender Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck der auf Sittenwidrigkeit zu hinterfragenden Handlung gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019, Az.: 18 U 70/18, Rz. 21, zit. n. juris).

  Nur durch diese für das Kraftfahrtbundesamt und andere Prüfbehörden nicht erkennbare und nicht offenbarte Programmierung stellte die Beklagte sicher, dass die mit diesen Motoren ausgestatteten Fahrzeuge die EU-Typengenehmigung erhalten (vgl. zu diesem Ansatz auch bei OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019, Az.: 18 U 70/18, Rz. 28, zit. n. juris.).

  Genügt der Vortrag diesen Anforderungen, ist es dann Sache der Beklagten, in Erfüllung ihrer sekundären Darlegungslast näher vorzutragen, inwiefern die klägerseits vorgetragenen Anknüpfungstatsachen nicht den Rückschluss auf das Wissen und Wollen bzw. das Wissen-Können der verfassungsmäßig berufenen Vertreter rechtfertigt (vgl. so auch OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019, Az.: 18 U 70/18, Rz. 33 ff., zit. n. juris.).

  Ist die Klägerin demzufolge ihrer primären Darlegungslast nachgekommen, hätte es der Beklagten oblegen, nunmehr ihrerseits zu den Kenntnissen ihrer Organmitglieder und Mitarbeiter substantiiert und konkret vorzutragen (vgl. so auch OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019, Az.: 18 U 70/18, Rz. 33 ff., zit. n. juris.; LG Würzburg Endurteil vom 23.2.2018, Az.: 71 O 862/16).

  Der Schaden der Klägerin war bereits mit dem Erwerb des mit der manipulativ wirkenden Software zur Motorsteuerung ausgerüsteten Fahrzeugs eingetreten, weil das erworbene Fahrzeug infolge der eingesetzten Software hinter den Vorstellungen der Klägerin von der allgemein ordnungsgemäßen Ausrüstung des zu erwerbende Pkw zurückblieb und sich dieses Zurückbleiben schon infolge der damit zunächst verbundenen Unsicherheiten für die Typengenehmigung und die Betriebszulassung nachteilig auf den Vermögenswert des Pkw auswirkte (OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019, Az.: 18 U 70/18, Rn. 39, zit. nach juris).

  Maßgebend für das Vorhandensein eines Schadens ist vielmehr lediglich die allgemeine Vorstellung der Klägerin als Käuferin eines für die Nutzung im Straßenverkehr bestimmten Pkw, dass die dafür notwendige Typengenehmigung und die Betriebszulassung ohne gegenüber den zuständigen öffentlichen Stellen verheimlichte Manipulation erwirkt wurden und dass es deshalb keine rechtlichen Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Typengenehmigung und der Betriebszulassung und ausgehend von einer heimlichen Manipulation gibt und geben wird (so bei OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019, Az.: 18 U 70/18 Rn. 44, zit. nach juris).

  Angesichts dessen muss es bei dem hier vom Senat bejahten Schaden, der in dem Erwerb eines Fahrzeugs mit nicht gewollten Eigenschaften liegt und letztlich nur durch Rückabwicklung ausgeglichen werden kann, bleiben (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019, Az.: 18 U 70/18, Rn. 47, zit. n. juris).

• LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16

  Anspruch wegen u.a. sittenwidriger Schädigung im Abgas-Skandal

  Auszug aus LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 365/18

  Es lag also demzufolge eine bewusste Täuschung der Aufsichtsbehörden und der Verbraucher vor, die die eigenen Unzulänglichkeiten und die fehlende Kompetenz in der Entwicklung norm- und gesetzesgerechter Motoren kaschieren sollte, um dennoch den Erhalt der entsprechenden Typengenehmigungen für die entsprechend ausgestatteten Fahrzeuge zu erhalten und diese dann in den Verkehr bringen und dadurch entsprechende Vertragsschlüsse der Händler mit Kunden herbeiführen und den Fahrzeugabsatz sichern bzw. sichern lassen zu können (vgl. LG Würzburg Endurteil vom 23.2.2018, Az.: 71 O 862/16).

  Ist die Klägerin demzufolge ihrer primären Darlegungslast nachgekommen, hätte es der Beklagten oblegen, nunmehr ihrerseits zu den Kenntnissen ihrer Organmitglieder und Mitarbeiter substantiiert und konkret vorzutragen (vgl. so auch OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019, Az.: 18 U 70/18, Rz. 33 ff., zit. n. juris.; LG Würzburg Endurteil vom 23.2.2018, Az.: 71 O 862/16).

  Demnach ist bei dieser Sachlage und der hier maßgeblichen prozessualen Lage mangels substantiierter gegenteiliger Darlegung durch die Beklagte davon auszugehen, dass auch und gerade verfassungsmäßig berufene Organe der Beklagten in die maßgeblichen Entscheidungen und in die Planung und Umsetzung des Täuschungsmanövers einbezogen waren und entsprechende Anordnungen getroffen oder jedenfalls abgesegnet oder wenigstens geduldet haben (vgl. LG Würzburg, Endurteil vom 23.2.2018, Az.: 71 O 862/16, Rn. 66 m.w.N).

• LG Stuttgart, 08.02.2018 - 19 O 68/17

  Deliktshaftung: Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers gegen den …

  Auszug aus LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 365/18

  Bezüglich des Anstandsgefühls aller billig und gerecht Denkenden kommt es dabei wesentlich auf die berechtigten Verhaltenserwartungen im Verkehr an (…Staudinger/Oechsler BGB [2014] § 826, Rn. 31; LG Stuttgart, Urteil vom 08. Februar 2018, Az.:19 O 68/17, Rn. 38, juris).

  Sie hat damit sich und den im VW-Konzernverbund angeschlossenen Herstellern - diesen über den für die Motoren zu zahlenden Preis - die Kosten der Entwicklung einer Technik erspart, die den Anforderungen der Vorschriften gerecht geworden wäre (LG Stuttgart, Urteil vom 08. Februar 2018, Az.:19 O 68/17, Rn. 41, juris).

 
• LG Wuppertal, 16.01.2018 - 4 O 295/17

  Abgasskandal, unzulässige Abschaltvorrichtung, sittenwidrige Schädigung, …

  Auszug aus LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 365/18

  Entscheidend und für die Annahme eines Schadens in Höhe des Kaufpreises ausreichend ist vielmehr, dass die Klägerin durch ein haftungsbegründendes Verhalten der Beklagten zum Abschluss des betreffenden Vertrages samt darauf beruhenden Austausch der daraus geschuldeten Leistungen gebracht worden ist, eines Vertrages, den sie nicht geschlossen hätte, wenn ihr offenbart worden wäre, dass das Fahrzeug aus den genannten Gründen nicht zulassungstauglich war (vgl. BGH…, Urteil vom 28.10.2014, Az. VI ZR 15/14 Rz. 19 mit zahlreichen w.N. = NJW-RR 2015, 275, 276;… Wagner in Münchner Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 826 Rn. 41;… Förster in BeckOK BGB, 43. Edition, Stand 15.06.2017, § 826 Rn. 25, BGH, a.a.O., Rz. 18 m.w.N.; LG Wuppertal, Urteil vom 16. Januar 2018 - 4 O 295/17 -, Rn. 28, juris).
• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …

  Auszug aus LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 365/18

  Entscheidend und für die Annahme eines Schadens in Höhe des Kaufpreises ausreichend ist vielmehr, dass die Klägerin durch ein haftungsbegründendes Verhalten der Beklagten zum Abschluss des betreffenden Vertrages samt darauf beruhenden Austausch der daraus geschuldeten Leistungen gebracht worden ist, eines Vertrages, den sie nicht geschlossen hätte, wenn ihr offenbart worden wäre, dass das Fahrzeug aus den genannten Gründen nicht zulassungstauglich war (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2014, Az. VI ZR 15/14 Rz. 19 mit zahlreichen w.N. = NJW-RR 2015, 275, 276;… Wagner in Münchner Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 826 Rn. 41;… Förster in BeckOK BGB, 43. Edition, Stand 15.06.2017, § 826 Rn. 25, BGH, a.a.O., Rz. 18 m.w.N.; LG Wuppertal…, Urteil vom 16. Januar 2018 - 4 O 295/17 -, Rn. 28, juris).
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 345/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen …

  Auszug aus LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 365/18

  Gegenüber einem Dritten, der die Gebühr ersetzen soll, ist die anwaltliche Bestimmung jedoch nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (vgl. BGH, Urteil vom 26.02.2013, Az.: XI ZR 345/10, Rz. 61, zitiert nach juris).
• OLG Frankfurt, 21.06.2011 - 5 U 103/10

  Verkaufsprospekthaftung: Notwendigkeit der Angabe eines Beherrschungs- und …

  Auszug aus LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 365/18

  Soweit Nebenforderungen abgewiesen werden, war ein vorheriger Hinweis nach § 139 BGB entbehrlich (vgl. BGH…, Urteil vom 12.05.2011, Az.: I ZR 20/10, Rn. 22 zit. n. juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2011, Az.: 5 U 103/10, Rz. 51, zit. n. juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 21.06.2010, Az.: 5 U 51/10, Rz. 48, zit. n. juris; OLG Brandenburg…, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 3 U 78/04, Rz. 26, zit. n. juris; OLG Schleswig…, Urteil vom 12.08.2004, Az.: 7 U 10/04, Rz. 21, zit. n. juris;… Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 139 Rn. 8;… Musielak/Stadler, ZPO, 15. Aufl., § 139 Rn. 20;… Beck'scher Online Kommentar zur ZPO/Vorwerk/Wolf, Edition 12, § 139 Rn. 37).
• BGH, 12.05.2011 - I ZR 20/10

  Schaumstoff Lübke

  Auszug aus LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 365/18

  Soweit Nebenforderungen abgewiesen werden, war ein vorheriger Hinweis nach § 139 BGB entbehrlich (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2011, Az.: I ZR 20/10, Rn. 22 zit. n. juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 21.06.2011, Az.: 5 U 103/10, Rz. 51, zit. n. juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 21.06.2010, Az.: 5 U 51/10, Rz. 48, zit. n. juris; OLG Brandenburg…, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 3 U 78/04, Rz. 26, zit. n. juris; OLG Schleswig…, Urteil vom 12.08.2004, Az.: 7 U 10/04, Rz. 21, zit. n. juris;… Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 139 Rn. 8;… Musielak/Stadler, ZPO, 15. Aufl., § 139 Rn. 20;… Beck'scher Online Kommentar zur ZPO/Vorwerk/Wolf, Edition 12, § 139 Rn. 37).
• BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11

  Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über …

  Auszug aus LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 365/18

  Ein Toleranzrahmen von 20 % ist dem Anwalt zur Überschreitung dieser Regelgebühr nicht zuzubilligen (BGH NJW 2012, 2813).
• OLG Stuttgart, 25.08.2004 - 3 U 78/04

  Gewährleistung beim Kraftfahrzeugkaufvertrag: Ersatz vergeblicher Aufwendungen …

  Auszug aus LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 365/18

  Soweit Nebenforderungen abgewiesen werden, war ein vorheriger Hinweis nach § 139 BGB entbehrlich (vgl. BGH…, Urteil vom 12.05.2011, Az.: I ZR 20/10, Rn. 22 zit. n. juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 21.06.2011, Az.: 5 U 103/10, Rz. 51, zit. n. juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 21.06.2010, Az.: 5 U 51/10, Rz. 48, zit. n. juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 3 U 78/04, Rz. 26, zit. n. juris; OLG Schleswig…, Urteil vom 12.08.2004, Az.: 7 U 10/04, Rz. 21, zit. n. juris;… Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 139 Rn. 8;… Musielak/Stadler, ZPO, 15. Aufl., § 139 Rn. 20;… Beck'scher Online Kommentar zur ZPO/Vorwerk/Wolf, Edition 12, § 139 Rn. 37).
• OLG Schleswig, 12.08.2004 - 7 U 10/04

  Beschädigung eines Oldtimers
• OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 30/18

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des Käufers eines vom …
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
• BGH, 06.11.2007 - VI ZR 34/07

  Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Schadensersatzansprüche aus einer …
• BGH, 10.11.1997 - II ZR 336/96

  Zulässigkeit der Berufung gegen die Bejahung der örtlichen Zuständigkeit
• BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09

  Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der …
• BGH, 28.02.1996 - XII ZR 181/93

  Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus der Auflösung eines Verlöbnisses
• BGH, 25.11.1993 - IX ZR 32/93

  Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils

• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 219/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

  Der Erwerber habe für den Kaufpreis eine wirtschaftlich gleichwertige Gegenleistung - die uneingeschränkte Möglichkeit, den erworbenen Pkw zu nutzen - erhalten (vgl. Riehm, NJW 2019, 1105, 1109; ihm folgend OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 67;… Spindler, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BeckOK BGB, 53. Edition [Stand: 1. Februar 2020], § 849 Rn. 2; ferner aus der instanzgerichtlichen Rechtsprechung: LG Offenburg…, Urteil vom 21. August 2019 - 2 O 57/19 -, juris Rn. 30; LG Bremen, Urteil vom 12. April 2019 - 4 O 365/18 -, juris Rn. 66; LG Freiburg…, Urteil vom 11. Januar 2019 - 2 O 84/18 -, juris Rn. 48; LG Karlsruhe…, Urteil vom 22. März 2017 - 4 O 118/16 -, juris Rn. 60; LG Köln, Urteil vom 2. April 2019 - 19 O 188/18 -, n.v., unter Ziffer III der Entscheidungsgründe; LG Saarbrücken…, Urteil vom 14. Juni 2017 - 12 O 104/16 -, juris Rn. 116 ff.).
• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19

  Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189

  Der Erwerber habe für den Kaufpreis eine wirtschaftlich gleichwertige Gegenleistung - die uneingeschränkte Möglichkeit, den erworbenen Pkw zu nutzen - erhalten (vgl. Riehm, NJW 2019, 1105, 1109; ihm folgend OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 67;… Spindler, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BeckOK BGB, 53. Edition [Stand: 1. Februar 2020], § 849 Rn. 2; ferner aus der instanzgerichtlichen Rechtsprechung: LG Offenburg…, Urteil vom 21. August 2019 - 2 O 57/19 -, juris Rn. 30; LG Bremen, Urteil vom 12. April 2019 - 4 O 365/18 -, juris Rn. 66; LG Freiburg…, Urteil vom 11. Januar 2019 - 2 O 84/18 -, juris Rn. 48; LG Karlsruhe…, Urteil vom 22. März 2017 - 4 O 118/16 -, juris Rn. 60; LG Köln, Urteil vom 2. April 2019 - 19 O 188/18 -, n.v., unter Ziffer III der Entscheidungsgründe; LG Saarbrücken…, Urteil vom 14. Juni 2017 - 12 O 104/16 -, juris Rn. 116 ff.).
• OLG Köln, 27.06.2019 - 27 U 14/19

  Schadensersatzanspruch wegen des Inverkehrbringens eines Kfz mit einer …

  Auch wirtschaftlich besteht kein Unterschied zwischen der Übergabe von Bargeld, der Übergabe eines Schecks, der Einzahlung von Bargeld und einer Überweisung auf ein Konto des Schädigers (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 26. November 2007 - II ZR 167/06, NJW 2008, 1084; vgl. auch im Übrigen zu den Dieselfällen: LG Siegen, Urteil vom 9. Januar 2019 - 1 O 36/18, juris; LG Bonn, MDR 2018, 404; LG Krefeld, Urteil vom 11. April 2018 - 2 O 290/17, juris; LG Essen, Urteil vom 4. September 2017 - 16 O 245/16, juris; LG Baden-Baden, Urteil vom 27. April 2017 - 3 O 163/16, juris; LG Hamburg, Urteil vom 24. November 2017 - 306 O 318/16, juris; LG Münster, Urteil vom 28. Juni 2017 - 2 O 165/16, juris; a.A.: LG Dresden, Urteil vom 12. April 2019 - 4 O 365/18, juris; LG Freiburg, Urteil vom 11. Januar 2019 - 2 O 84/18, juris; LG Saarbrücken, Urteil vom 14. Juni 2017 - 12 O 104/16, juris; LG Karlsruhe, Urteil vom 22. März 2017 - 4 O 118/16, juris).

 
• OLG Naumburg, 29.06.2020 - 8 U 39/20

  Dieselskandal, Audimotor EA 896 Gen2, Ansprüche nicht verjährt

  Alternativ zur Rückabwicklung des Kaufvertrags wird teilweise (ohne Rückgabe des Fahrzeugs und Vorteilsausgleich) ein Schadensersatzanspruch auf Ausgleich des Mangel-Minderwerts zuerkannt, welcher auf 10 % bis 20 % des Kaufpreises geschätzt wird (vgl. hierzu Heese, NJW 2019, 257, 261 unter Verweis auf BGH, Urt. v. 19.05.2006, V ZR 264/05, Rn. 21 ff, zitiert nach juris, sowie LG Bremen, Urt. v. 12.04.2019, 4 O 365/18, Rn. 53 ff;… LG Koblenz, Urt. v. 01.02.2019, 15 O 136/18, Rn. 39 ff;… siehe auch LG Frankenthal, Urt. v. 15.11.2017, 3 O 119/17, Rn. 31 f;… a.A. OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.12.2019, 13 U 670/19;… Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 29.11.2019, 17 U 77/19, Rn. 34 ff;… LG Münster, Urt. v. 13.06.2018, 16 O 339/17, Rn. 32, 25-27; jeweils zitiert nach juris).
• OLG Köln, 19.02.2020 - 27 U 52/19
  Auch wirtschaftlich besteht kein Unterschied zwischen der Übergabe von Bargeld, der Übergabe eines Schecks, der Einzahlung von Bargeld und einer Überweisung auf ein Konto des Schädigers (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 26. November 2007 - II ZR 167/06, NJW 2008, 1084; vgl. auch im Übrigen zu den Dieselfällen: LG Siegen, Urteil vom 9. Januar 2019 - 1 O 36/18, juris; LG Bonn, MDR 2018, 404; LG Krefeld, Urteil vom 11. April 2018 - 2 O 290/17, juris; LG Essen, Urteil vom 4. September 2017 - 16 O 245/16, juris; LG Baden-Baden, Urteil vom 27. April 2017 - 3 O 163/16, juris; LG Hamburg, Urteil vom 24. November 2017 - 306 O 318/16, juris; LG Münster, Urteil vom 28. Juni 2017 - 2 O 165/16, juris; a.A.: LG Dresden, Urteil vom 12. April 2019 - 4 O 365/18, juris; LG Freiburg, Urteil vom 11. Januar 2019 - 2 O 84/18, juris; LG Saarbrücken, Urteil vom 14. Juni 2017 - 12 O 104/16, juris; LG Karlsruhe, Urteil vom 22. März 2017 - 4 O 118/16, juris).
• OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …

  Gegen eine Verzinsungspflicht der Beklagten gem. § 849 BGB in vergleichbaren Fällen haben sich mittlerweile etwa ausgesprochen: OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 - 12 U 142/19 - Urteil vom 26.11.2019 - 10 U 154/19 - Urteil vom 26.11.2019 - 14 U 89/19 -, vgl. jeweils die Mitteilungen über juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 44/19 -, juris LS 5 und Rdn. 71 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 134 ff. (mit ausführlicher Begründung); OLG München, Urteil vom 22.10.2019 - 18 U 2935/19 -, S. 10 f.; Urteil vom 15.10.2019 - 24 U 797/19 -, S. 25, von der Beklagten vorgelegt als Anlagen RR 4 und RR 5; OLG Koblenz, Urteil vom 28.08.2019 - 5 U 1218/18 -, juris Rdn. 137; OLG Dresden, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 -, juris Rdn. 99; LG Frankenthal, Urteil vom 15.05.2019 - 6 O 289/18 -, juris Rdn. 51; LG Bremen, Urteil vom 12.04.2019 - 4 O 365/18, juris Rdn. 66; LG Freiburg, Urteil vom 11.01.2019 - 2 O 84/18, juris Rdn. 48; LG Saarbrücken, Urteil vom 14.06.2017 - 12 O 104/16, juris Rdn. 116 ff.; LG Karlsruhe, Urteil vom 22.03.2017 - 4 O 118/16, juris Rdn. 60; so auch Riehm, NJW 2019, 1105, 1109).
• OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19

  Diesel-Skandal

  Der Erwerber habe für den Kaufpreis eine wirtschaftlich gleichwertige Gegenleistung - die uneingeschränkte Möglichkeit, den erworbenen Pkw zu nutzen - erhalten (vgl. Riehm, NJW 2019, 1105, 1109; ihm folgend OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 67;… Spindler, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BeckOK BGB, 53. Edition [Stand: 1. Februar 2020], § 849 Rn. 2; ferner aus der instanzgerichtlichen Rechtsprechung: LG Offenburg…, Urteil vom 21. August 2019 - 2 O 57/19 -, juris Rn. 30; LG Bremen, Urteil vom 12. April 2019 - 4 O 365/18 -, juris Rn. 66; LG Freiburg…, Urteil vom 11. Januar 2019 - 2 O 84/18 -, juris Rn. 48; LG Karlsruhe…, Urteil vom 22. März 2017 - 4 O 118/16 -, juris Rn. 60; LG Köln, Urteil vom 2. April 2019 - 19 O 188/18 -, n.v., unter Ziffer III der Entscheidungsgründe; LG Saarbrücken…, Urteil vom 14. Juni 2017 - 12 O 104/16 -, juris Rn. 116 ff.).
• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 204/19
  Der Erwerber habe für den Kaufpreis eine wirtschaftlich gleichwertige Gegenleistung - die uneingeschränkte Möglichkeit, den erworbenen Pkw zu nutzen - erhalten (vgl. Riehm, NJW 2019, 1105, 1109; ihm folgend OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 67;… Spindler, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BeckOK BGB, 53. Edition [Stand: 1. Februar 2020], § 849 Rn. 2; ferner aus der instanzgerichtlichen Rechtsprechung: LG Offenburg…, Urteil vom 21. August 2019 - 2 O 57/19 -, juris Rn. 30; LG Bremen, Urteil vom 12. April 2019 - 4 O 365/18 -, juris Rn. 66; LG Freiburg…, Urteil vom 11. Januar 2019 - 2 O 84/18 -, juris Rn. 48; LG Karlsruhe…, Urteil vom 22. März 2017 - 4 O 118/16 -, juris Rn. 60; LG Köln, Urteil vom 2. April 2019 - 19 O 188/18 -, n.v., unter Ziffer III der Entscheidungsgründe; LG Saarbrücken…, Urteil vom 14. Juni 2017 - 12 O 104/16 -, juris Rn. 116 ff.).
• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 216/19
  Der Erwerber habe für den Kaufpreis eine wirtschaftlich gleichwertige Gegenleistung - die uneingeschränkte Möglichkeit, den erworbenen Pkw zu nutzen - erhalten (vgl. Riehm, NJW 2019, 1105, 1109; ihm folgend OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 67;… Spindler, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BeckOK BGB, 53. Edition [Stand: 1. Februar 2020], § 849 Rn. 2; ferner aus der instanzgerichtlichen Rechtsprechung: LG Offenburg…, Urteil vom 21. August 2019 - 2 O 57/19 -, juris Rn. 30; LG Bremen, Urteil vom 12. April 2019 - 4 O 365/18 -, juris Rn. 66; LG Freiburg…, Urteil vom 11. Januar 2019 - 2 O 84/18 -, juris Rn. 48; LG Karlsruhe…, Urteil vom 22. März 2017 - 4 O 118/16 -, juris Rn. 60; LG Köln, Urteil vom 2. April 2019 - 19 O 188/18 -, n.v., unter Ziffer III der Entscheidungsgründe; LG Saarbrücken…, Urteil vom 14. Juni 2017 - 12 O 104/16 -, juris Rn. 116 ff.).
• OLG Köln, 30.06.2020 - 4 U 296/19
  Der Erwerber habe für den Kaufpreis eine wirtschaftlich gleichwertige Gegenleistung - die uneingeschränkte Möglichkeit, den erworbenen Pkw zu nutzen - erhalten (vgl. Riehm, NJW 2019, 1105, 1109; ihm folgend OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 67;… Spindler, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BeckOK BGB, 53. Edition [Stand: 1. Februar 2020], § 849 Rn. 2; ferner aus der instanzgerichtlichen Rechtsprechung: LG Offenburg…, Urteil vom 21. August 2019 - 2 O 57/19 -, juris Rn. 30; LG Bremen, Urteil vom 12. April 2019 - 4 O 365/18 -, juris Rn. 66; LG Freiburg…, Urteil vom 11. Januar 2019 - 2 O 84/18 -, juris Rn. 48; LG Karlsruhe…, Urteil vom 22. März 2017 - 4 O 118/16 -, juris Rn. 60; LG Köln, Urteil vom 2. April 2019 - 19 O 188/18 -, n.v., unter Ziffer III der Entscheidungsgründe; LG Saarbrücken…, Urteil vom 14. Juni 2017 - 12 O 104/16 -, juris Rn. 116 ff.).
• OLG Köln, 25.03.2020 - 27 U 61/19
• LG Saarbrücken, 13.12.2019 - 12 O 100/19

  Haftung des Kfz-Hersteller im Rahmen des sog. Dieselabgasskandals: …
• OLG Köln, 15.04.2020 - 27 U 76/19
• OLG Köln, 17.06.2020 - 27 U 83/19