Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 21.04.2020 - 6 W 41/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 6 ProdSG, § 3 ProdSG
Vollständige Herstellerangaben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Vollständige Herstellerangaben nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ProdSG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 21.02.2020 - 6 O 51/20
- OLG Frankfurt, 21.04.2020 - 6 W 41/20
Papierfundstellen
- MMR 2020, 862
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.01.2017 - I ZR 258/15
Motivkontaktlinsen - Unlauterer Wettbewerb: Verantwortlichkeit des Händlers für …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.04.2020 - 6 W 41/20
a) Die in § 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 ProdSG enthaltenen Bestimmungen dienen dem Schutz der Verbraucher, die davor bewahrt werden sollen, mit unsicheren Produkten in Berührung zu kommen, und stellen damit Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG dar (BGH, Urteil vom 12.1.2017 - I ZR 258/15 - Rn. 24 - Motivkontaktlinsen).
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