Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf - 14c O 75/17
• OLG Düsseldorf, 16.08.2018 - 20 U 170/17
• LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 75/17
• OLG Düsseldorf, 16.04.2020 - I-2 U 15/19

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2020, 289

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• RG, 07.07.1925 - I 25/25

  1. Welche Strafvorschriften gelten für solche unter der Herrschaft des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.04.2020 - 2 U 15/19

  Zum Produktportfolio der Beklagten gehören Repeater der Serien RUD19 (nachfolgend: angegriffene Ausführungsform I) sowie RUD19-5 bzw. RUD19-5-25/25 (nachfolgend: angegriffene Ausführungsform II).

  Geräte des Typs RUD19-5-25/25 stellen eine Variante des Typs RUD19-5 dar.

  Sie weisen ein Repeatermodul des Typs DRM 25/25 dBm auf.

  Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Repeater der Serie RUD19, die Repeater der Produktfamilie RUD19-5 und insbesondere Repeater des Typs RUD19-5-25/25, soweit sie mehr als ein Repeatermodul (DRU oder DRM) besitzen.

  Das Landgericht subsumiere die Repeater des Typs RUD19-5 und RUD19-5-25/25 unter die Repeater des Typs RUD19.

  Diese werde bei den angegriffenen Ausführungsformen RUD19-5 und RUD19-5-25/25 jedoch nicht verwendet, sondern vielmehr die "local terminal software UCweb" nach dem "neuen UCweb Handbuch" (Anlage BK 8).

  Wie in der Anlage GA-21-7 (Seite 7) zu sehen sei, könne zur Einstellung eines "RUD-5 system", also für "RUD19-5" und "RUD19-5-25/25", die "local terminal software UCweb" verwendet werden.

  Folglich verwendeten Repeater des Typs RUD19-5, insbesondere der Repeater des Typs RUD19-5-25/25, ein anderes "UCweb".

  Insbesondere sei der Funktionsumfang der neuen Version des Handbuchs zum "UCweb" für RUD19-5 und insbesondere RUD19-5-25/25 (Anlage BK 8) im Gegensatz zur alten Version des Handbuchs zum "UCweb" nach Anlage GA-21-8 (Anlage BK 10) deutlich eingeschränkt, zumindest so deutlich, dass die angegriffenen Ausführungsformen RUD19-5 und insbesondere RUD19-5-25/25 von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch machten.

  Diese sei sowohl für die angegriffenen Ausführungsformen der Familie RUD19 als auch der Familie RUD19-5 bzw. RUD19-5-25/25 anwendbar.

  Rn. 132 c)Da die Klägerin bezüglich der Repeater des Typs RUD19-5 bzw. RUD19-5-25/25 (angegriffene Ausführungsform II) ebenfalls maßgeblich auf das als Anlage GA-21-8 vorgelegte Handbuch und insbesondere die dort auf Seite 44 zu findende Figur 33 abstellt, gelten die vorstehenden Ausführungen für diese angegriffene Ausführungsform entsprechend.

  Gegenteiliges behauptet auch die Beklagte nicht, die selbst einräumt, dass sich auch Repeater des Typs RUD19-5 bzw. RUD-19-5-25/25 über die Bedienschnittstelle "UCweb" einstellen lassen.

• OLG Düsseldorf, 19.02.2015 - 15 U 39/14

  Möglichkeit der Patentverletzung bei Open-Source-Software

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.04.2020 - 2 U 15/19

  Deswegen ist eine Patentverletzung auch gegeben, wenn eine Vorrichtung regelmäßig so bedient wird, dass die patentgemäßen Eigenschaften und Wirkungen nicht erzielt werden, selbst wenn der Hersteller ausdrücklich diese Verwendung seiner Vorrichtung empfiehlt, solange die Nutzung der patentgemäßen Lehre nur objektiv möglich bleibt (BGH, GRUR 2006, 399 - Rangierkatze; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2016, 97, 101 - Primäre Verschlüsselungslogik).

  Das stimmt inhaltlich mit der Rechtsprechung überein, dass, wenn eine Ausführungsform von den Merkmalen eines Patentanspruchs in deren räumlich-körperlicher Ausgestaltung identisch Gebrauch macht, es sich bei der Prüfung der Patentverletzung grundsätzlich erübrigt, Erwägungen darüber anzustellen, ob die identisch vorhandenen Merkmale demselben Zweck dienen und dieselbe Wirkung und Funktion haben wie diejenigen des Klagepatents (BGH, GRUR 2006, 131 - Seitenspiegel; BGH, GRUR 1991, 436 - Befestigungsvorrichtung II;… vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.02.2014, Az.: I-2 U 93/12, BeckRS 2014, 05736 - Folientransfermaschine; GRUR-RR 2016, 97, 101 - Primäre Verschlüsselungslogik;… Urt. v. 27.04.2017, Az.: I-2 U 23/14, BeckRS 2017, 109820;… Urt. v. 19.07.2018, Az.: I-15 U 43/15, BeckRS 2018, 22632).

• OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 15 U 43/15

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen beheizbaren Boden für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.04.2020 - 2 U 15/19

  Das stimmt inhaltlich mit der Rechtsprechung überein, dass, wenn eine Ausführungsform von den Merkmalen eines Patentanspruchs in deren räumlich-körperlicher Ausgestaltung identisch Gebrauch macht, es sich bei der Prüfung der Patentverletzung grundsätzlich erübrigt, Erwägungen darüber anzustellen, ob die identisch vorhandenen Merkmale demselben Zweck dienen und dieselbe Wirkung und Funktion haben wie diejenigen des Klagepatents (BGH, GRUR 2006, 131 - Seitenspiegel; BGH, GRUR 1991, 436 - Befestigungsvorrichtung II;… vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.02.2014, Az.: I-2 U 93/12, BeckRS 2014, 05736 - Folientransfermaschine; GRUR-RR 2016, 97, 101 - Primäre Verschlüsselungslogik;… Urt. v. 27.04.2017, Az.: I-2 U 23/14, BeckRS 2017, 109820; Urt. v. 19.07.2018, Az.: I-15 U 43/15, BeckRS 2018, 22632).

  Die Beklagte macht sich unter solchen Umständen mit ihrer Lieferung die Nacharbeit ihrer Abnehmer bewusst zu eigen, was es rechtfertigt, ihr diese Nacharbeit so zuzurechnen und sie so zu behandeln, als habe sie die Vorrichtung bereits in dem die Erfindung benutzenden Zustand selbst in den Verkehr gebracht bzw. angeboten (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011, Az.: I-2 U 122/09, BeckRS 2011, 8375 = InstGE 13, 78 -- Lungenfunktionsmessgerät; GRUR-RR 2017, 97 - Primäre Verschlüsselungslogik;… Urt. v. 27.04.2017, Az.: I-2 U 23/14, BeckRS 2017, 109820; OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2018, Az.: I-15 U 43/15, BeckRS 2018, 22632).

• OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 2 U 23/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Parametrierung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.04.2020 - 2 U 15/19

  Das stimmt inhaltlich mit der Rechtsprechung überein, dass, wenn eine Ausführungsform von den Merkmalen eines Patentanspruchs in deren räumlich-körperlicher Ausgestaltung identisch Gebrauch macht, es sich bei der Prüfung der Patentverletzung grundsätzlich erübrigt, Erwägungen darüber anzustellen, ob die identisch vorhandenen Merkmale demselben Zweck dienen und dieselbe Wirkung und Funktion haben wie diejenigen des Klagepatents (BGH, GRUR 2006, 131 - Seitenspiegel; BGH, GRUR 1991, 436 - Befestigungsvorrichtung II;… vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.02.2014, Az.: I-2 U 93/12, BeckRS 2014, 05736 - Folientransfermaschine; GRUR-RR 2016, 97, 101 - Primäre Verschlüsselungslogik; Urt. v. 27.04.2017, Az.: I-2 U 23/14, BeckRS 2017, 109820;… Urt. v. 19.07.2018, Az.: I-15 U 43/15, BeckRS 2018, 22632).

  Die Beklagte macht sich unter solchen Umständen mit ihrer Lieferung die Nacharbeit ihrer Abnehmer bewusst zu eigen, was es rechtfertigt, ihr diese Nacharbeit so zuzurechnen und sie so zu behandeln, als habe sie die Vorrichtung bereits in dem die Erfindung benutzenden Zustand selbst in den Verkehr gebracht bzw. angeboten (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011, Az.: I-2 U 122/09, BeckRS 2011, 8375 = InstGE 13, 78 -- Lungenfunktionsmessgerät; GRUR-RR 2017, 97 - Primäre Verschlüsselungslogik; Urt. v. 27.04.2017, Az.: I-2 U 23/14, BeckRS 2017, 109820;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2018, Az.: I-15 U 43/15, BeckRS 2018, 22632).

• LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 75/17

  Repeater 1

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.04.2020 - 2 U 15/19

  § 145 PatG stehe der Zulässigkeit trotz der zeitgleichen Erhebung zweier Verletzungsklagen (Az.: 4c O 75/17 und 4c O 76/17) nicht entgegen, da sich beide weder gegen dieselbe noch gegen gleichartige Handlungen richteten.

  Rn. 56 das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 2019 (Az.: 4c O 75/17) abzuändern und die Klage abzuweisen.

• BGH, 12.07.1990 - X ZR 121/88

  Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen einer Patentverletzung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.04.2020 - 2 U 15/19

  Das stimmt inhaltlich mit der Rechtsprechung überein, dass, wenn eine Ausführungsform von den Merkmalen eines Patentanspruchs in deren räumlich-körperlicher Ausgestaltung identisch Gebrauch macht, es sich bei der Prüfung der Patentverletzung grundsätzlich erübrigt, Erwägungen darüber anzustellen, ob die identisch vorhandenen Merkmale demselben Zweck dienen und dieselbe Wirkung und Funktion haben wie diejenigen des Klagepatents (BGH, GRUR 2006, 131 - Seitenspiegel; BGH, GRUR 1991, 436 - Befestigungsvorrichtung II;… vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.02.2014, Az.: I-2 U 93/12, BeckRS 2014, 05736 - Folientransfermaschine; GRUR-RR 2016, 97, 101 - Primäre Verschlüsselungslogik;… Urt. v. 27.04.2017, Az.: I-2 U 23/14, BeckRS 2017, 109820;… Urt. v. 19.07.2018, Az.: I-15 U 43/15, BeckRS 2018, 22632).
• BGH, 13.12.2005 - X ZR 14/02

  Rangierkatze

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.04.2020 - 2 U 15/19

  Deswegen ist eine Patentverletzung auch gegeben, wenn eine Vorrichtung regelmäßig so bedient wird, dass die patentgemäßen Eigenschaften und Wirkungen nicht erzielt werden, selbst wenn der Hersteller ausdrücklich diese Verwendung seiner Vorrichtung empfiehlt, solange die Nutzung der patentgemäßen Lehre nur objektiv möglich bleibt (BGH, GRUR 2006, 399 - Rangierkatze; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2016, 97, 101 - Primäre Verschlüsselungslogik).
• BGH, 11.10.2005 - X ZR 76/04

  Seitenspiegel

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.04.2020 - 2 U 15/19

  Das stimmt inhaltlich mit der Rechtsprechung überein, dass, wenn eine Ausführungsform von den Merkmalen eines Patentanspruchs in deren räumlich-körperlicher Ausgestaltung identisch Gebrauch macht, es sich bei der Prüfung der Patentverletzung grundsätzlich erübrigt, Erwägungen darüber anzustellen, ob die identisch vorhandenen Merkmale demselben Zweck dienen und dieselbe Wirkung und Funktion haben wie diejenigen des Klagepatents (BGH, GRUR 2006, 131 - Seitenspiegel; BGH, GRUR 1991, 436 - Befestigungsvorrichtung II;… vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.02.2014, Az.: I-2 U 93/12, BeckRS 2014, 05736 - Folientransfermaschine; GRUR-RR 2016, 97, 101 - Primäre Verschlüsselungslogik;… Urt. v. 27.04.2017, Az.: I-2 U 23/14, BeckRS 2017, 109820;… Urt. v. 19.07.2018, Az.: I-15 U 43/15, BeckRS 2018, 22632).
• OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 2 U 122/09

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Anzeige der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.04.2020 - 2 U 15/19

  Die Beklagte macht sich unter solchen Umständen mit ihrer Lieferung die Nacharbeit ihrer Abnehmer bewusst zu eigen, was es rechtfertigt, ihr diese Nacharbeit so zuzurechnen und sie so zu behandeln, als habe sie die Vorrichtung bereits in dem die Erfindung benutzenden Zustand selbst in den Verkehr gebracht bzw. angeboten (OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011, Az.: I-2 U 122/09, BeckRS 2011, 8375 = InstGE 13, 78 -- Lungenfunktionsmessgerät; GRUR-RR 2017, 97 - Primäre Verschlüsselungslogik;… Urt. v. 27.04.2017, Az.: I-2 U 23/14, BeckRS 2017, 109820;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2018, Az.: I-15 U 43/15, BeckRS 2018, 22632).
• OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 2 U 93/12

  Folientransfermaschine II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.04.2020 - 2 U 15/19

  Das stimmt inhaltlich mit der Rechtsprechung überein, dass, wenn eine Ausführungsform von den Merkmalen eines Patentanspruchs in deren räumlich-körperlicher Ausgestaltung identisch Gebrauch macht, es sich bei der Prüfung der Patentverletzung grundsätzlich erübrigt, Erwägungen darüber anzustellen, ob die identisch vorhandenen Merkmale demselben Zweck dienen und dieselbe Wirkung und Funktion haben wie diejenigen des Klagepatents (BGH, GRUR 2006, 131 - Seitenspiegel; BGH, GRUR 1991, 436 - Befestigungsvorrichtung II; vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.02.2014, Az.: I-2 U 93/12, BeckRS 2014, 05736 - Folientransfermaschine; GRUR-RR 2016, 97, 101 - Primäre Verschlüsselungslogik;… Urt. v. 27.04.2017, Az.: I-2 U 23/14, BeckRS 2017, 109820;… Urt. v. 19.07.2018, Az.: I-15 U 43/15, BeckRS 2018, 22632).
• LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 76/17

  Repeater 2

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 27.11.2025 - 2 U 67/24

  Schutzfähigkeit des Klagepatents "Verfahren zum Glätten und Polieren von Metallen …

  Nur wenn dies feststellbar ist, kann sich gegebenenfalls die weitere Frage anschließen, ob diese auch objektiv geeignet ist, die patentgemäßen Eigenschaften und Wirkungen zu erreichen (…Senat, Urt. v. 19.07.2018 - I-15 U 43/15, BeckRS 2018, 22632; GRUR-RR 2020, 289 Rn. 53 - Repeater).

  Rn. 224 Eine unmittelbare Verletzung kommt aber auch dann in Betracht, wenn (1) davon auszugehen ist, dass Abnehmer die angegriffene Ausführungsform mittels der ebenfalls von der Beklagten vertriebenen XAX und Elektrolytflüssigkeit derart konfigurieren, dass dies zur Verwirklichung sämtlicher Merkmale des Patentanspruchs 8 führt und (2) dies der Bekl. zurechenbar ist (…vgl. Senat, Urt. v. 19.07.2018 - I-15 U 43/15, BeckRS 2018, 22632; GRUR-RR 2020, 289 Rn. 54 - Repeater).

  Die Beklagte macht sich unter solchen Umständen mit ihrer Lieferung die Nacharbeit ihrer Abnehmer bewusst zu eigen, was es rechtfertigt, ihr diese Nacharbeit so zuzurechnen und sie so zu behandeln, als habe sie die Vorrichtung bereits in dem die Erfindung benutzenden Zustand selbst in den Verkehr gebracht bzw. angeboten (OLG Düsseldorf, InstGE 13, 78 = BeckRS 2011, 8375 - Lungenfunktionsmessgerät; GRUR-RR 2016, 97 - Primäre Verschlüsselungslogik;… Urt. v. 27.04.2017 - I-2 U 23/14, GRUR-RS 2017, 109820 - Prüfstandsparametrierung;… Urt. v. 19.7.2018 - I-15 U 43/15, BeckRS 2018, 22632; GRUR-RR 2020, 289 Rn. 54 - Repeater).

• OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 2 U 58/20

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …

  Die Beklagten machen sich unter solchen Umständen mit ihrer Lieferung die Nacharbeit ihrer Abnehmer bewusst zu eigen, was es rechtfertigt, ihnen diese Nacharbeit so zuzurechnen und sie so zu behandeln, als hätten sie die Vorrichtung bereits in dem die Erfindung benutzenden Zustand selbst in den Verkehr gebracht bzw. angeboten (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011, Az.: I-2 U 122/09, BeckRS 2011, 8375 = InstGE 13, 78 - Lungenfunktionsmessgerät; GRUR-RR 2017, 97 - Primäre Verschlüsselungslogik; GRUR-RR 2020, 289 - Repeater;… Urt. v. 27.04.2017, Az.: I-2 U 23/14, BeckRS 2017, 109820;… Urt. v. 19.07.2018, Az.: I-15 U 43/15, BeckRS 2018, 22632;… Urt. v. 25.06.2020, Az.: I-2 U 17/19).
• OLG Düsseldorf, 05.11.2020 - 2 U 63/19

  Muss die gesamte patentverletzende Vorrichtung vernichtet werden oder nur Teile …

  Gegenstand, Voraussetzungen und Wirkung des Patentschutzes Rz. 571; OLG Düsseldorf InstGE 13, 78 = BeckRS 2011, 8375 - Lungenfunktionsmessgerät; GRUR-RR 2016, 97 - Primäre Verschlüsselungslogik; Urt. v. 27.4.2017, Az.: I-2 U 23/14, GRUR-RS 2017, 109820 - Prüfstandsparametrierung; Urt. v. 19.7.2018; I-15 U 43/15, BeckRS 2018, 22632; GRUR-RR 2020, 289 - Repeater).

• OLG Düsseldorf, 30.10.2025 - 2 U 50/24

  Kopfhörer-System

  Der vermeintliche Verletzer macht sich unter solchen Umständen mit seiner Lieferung die Nacharbeit seiner Abnehmer bewusst zu eigen, was es rechtfertigt, ihm diese Nacharbeit so zuzurechnen und ihn so zu behandeln, als habe er die Vorrichtung bereits in dem die Erfindung benutzenden Zustand selbst in den Verkehr gebracht bzw. angeboten (Senat, GRUR-RR 2016, 97, 101 - Primäre Verschlüsselungslogik;… Urt. v. 27.04.2017 - I-2 U 23/14, GRUR-RS 2017, 109820 - Prüfstandparametrierung; GRUR-RR 2020, 289 Rn. 53 - Repeater;… GRUR-RR 2021, 429 Rn. 98 - Garagentor;… Urt. v. 21.07.2022 - I-2 U 12/20, GRUR-RS 2022, 19383 Rn. 94 - Drucksensoradapter).
• OLG Düsseldorf, 13.08.2020 - 2 U 52/19

  Ansprüche wegen einer Patentverletzung; Patent für Sitzgelenke samt Sitzgarnitur …

  Unter solchen Umständen muss sich der Lieferant, weil er seinen Abnehmer entsprechend instruiert, so behandeln lassen, als hätte er die fragliche Veränderung an dem Liefergegenstand, statt sie dem Abnehmer anzuvertrauen, selbst vorgenommen (…vgl. Senat, Urt. v. 24.02.2011 - I-2 U 122/09, InstGE 13, 78 = BeckRS 2011, 8375 - Lungenfunktionsmessgerät;… Urt. v. 13.02.2014 - I-2 U 93/12, BeckRS 2014, 5736 - Folientransfermaschine;… Urt. v. 27.04.2017 - I-2 U 23/14, GRUR-RS 2017, 109820 - Prüfstandsparametrierung; GRUR-RR 2020, 289 Rn. 54 - Repeater; vgl. ferner OLG Düsseldorf [15. ZS], GRUR-RR 2016, 97, 101 - Primäre Verschlüsselungslogik;… Urt. v. 19.07.2018 - I-15 U 43/15, BeckRS 2018, 22632).
• LG München I, 11.04.2025 - 21 O 7444/24

  Herstellung der objektiven Eignung durch Veränderung der Softwarekonfiguration

  Rn. 67 Zwar ist zwischen den Parteien umstritten, ob mit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vgl. GRUR-RR 2016, 97 und GRUR-RR 2020, 289) die Anforderung zu stellen ist, eine unmittelbare Patentverletzung hänge davon ab, dass der Beklagten das Verhalten der Nutzer beim patentgemäßen Einstellen der Software zugerechnet werden könne.
• OLG Düsseldorf, 21.07.2022 - 2 U 12/20

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Adapter für …

  Der vermeintliche Verletzer macht sich unter solchen Umständen mit seiner Lieferung die Nacharbeit seiner Abnehmer bewusst zu eigen, was es rechtfertigt, ihm diese Nacharbeit so zuzurechnen und ihn so zu behandeln, als habe er die Vorrichtung bereits in dem die Erfindung benutzenden Zustand selbst in den Verkehr gebracht bzw. angeboten (OLG Düsseldorf, InstGE 13, 78 = BeckRS 2011, 8375 - Lungenfunktionsgerät; GRUR-RR 2016, 97 - Primäre Verschlüsselungslogik;… Urt. v. 27.04.2017, Az.: I-2 U 23/14, GRUR-RS 2017, 109820 - Prüfstandparametrierung; GRUR-RR 2020, 289, 294 - Repeater; GRUR-RR 2021, 429 - Garagentor).