Wer eine Klage nach § 139 erhoben hat, kann gegen den Beklagten wegen derselben oder einer gleichartigen Handlung auf Grund eines anderen Patents nur dann eine weitere Klage erheben, wenn er ohne sein Verschulden nicht in der Lage war, auch dieses Patent in dem früheren Rechtsstreit geltend zu machen.
Rechtsprechung zu § 145 PatG
65 Entscheidungen zu § 145 PatG in unserer Datenbank:
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 29/10
Zulässigkeit der klageweisen Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung
Zum selben Verfahren:
- LG Düsseldorf, 21.01.2010 - 4b O 438/04
Schwangerschaftstestgerät XI
- LG Düsseldorf, 21.01.2010 - 4b O 438/04
- BGH, 25.01.2011 - X ZR 69/08
Raffvorhang
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 87/04
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte (hier: ...
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 25/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät ...
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 31/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät ...
- OLG Düsseldorf, 02.08.2012 - 2 U 58/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum ...
- OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 31/14
Erweiterung der Patentverletzungsklage auf weitere Ausführungsformen in der ...
- LG Düsseldorf, 05.09.2019 - 4c O 30/19
Halterahmen für Steckverbinder
- LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10496/17
Verletzung der Rechte aus einem Patent
Querverweise
Auf § 145 PatG verweisen folgende Vorschriften:
- Patentgesetz (PatG)
- Das Patent
- § 16a