Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 242 BGB, § 6 ProdSG, § 8 Abs 1 UWG
  Grenzen des selbstständigen Anspruchs auf Drittauskunft bei Beseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bei Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG kann im Rahmen eines wettbewerblichen Auskunftsanspruchs keine Auskunft über Bezugsquellen verlangt werden

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch des Wettbewerbers auf Benennung von Herstellern und Einführern bei fehlender Herstellerinformation nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2021, 232

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98

  Entfernung der Herstellungsnummer II

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.06.2020 - 6 U 80/19

  In diesem Rahmen hat das Landgericht zutreffend festgestellt, dass die Beklagte gegenüber ihren Mitbewerbern ein beachtenswertes Interesse an der Geheimhaltung ihrer Bezugsquellen hat (BGH, Urteil vom 17.5.2001 - I ZR 291/98 - Entfernung der Herstellungsnummer II).

  So kann das Entfernen von nach § 4 Abs. 1 KosmetikVO vorgeschriebenen Herstellungsnummern einen Drittauskunftsanspruch auslösen (BGH, Urteil vom 17.5.2001 - I ZR 291/98 - Rn 36 - Entfernung der Herstellungsnummer II).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Stuttgart, 22.07.2021 - 19 U 135/20

  Stufenklage: Zurückverweisung der Sache bei erstinstanzlicher Entscheidung über …

  Dies gilt - wie im Streitfall (siehe Protokoll des Termins vom 18.6.2020, GA 370) - auch dann, wenn der Kläger in der mündlichen Verhandlung alle Anträge stellt (vgl. OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 18.6.2020 - 6 U 80/19, GRUR-RS 2020, 16134 Rn. 4, beck-online: "Das Landgericht hätte dies jedenfalls im Rahmen von § 139 Abs. 1 ZPO klären können.").
• LG Hamburg, 12.03.2021 - 315 O 464/19

  Bezahlte Amazon-Bewertungen müssen entsprechenden Hinweis enthalten

  Demgegenüber kann bei der Verletzung verbraucherschützender Vorschriften in Bezug auf Drittprodukte in der Regel kein das Geheimhaltungsinteresse des Verletzers an seiner Bezugsquelle überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Mitbewerbers an der Auskunft ausgemacht werden (OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 18.6.2020 - 6 U 80/19, GRUR-RS 2020, 16134 Rn. 17).
• OLG Düsseldorf, 14.01.2025 - 4 U 114/23

  Zwischenfeststellung auf wirksamen Widerspruch gegen das Zustandekommen eines …

  Rn. 77 Der vor diesem Hintergrund nicht aufgehobene Teil des angefochtenen Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 7. Juni 2023 ist damit faktisch ein Teil-Urteil (vgl. hierzu OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18. Juni 2020, Az. 6 U 80/19, zitiert nach juris, Rdnr. 6).