Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 02.07.2020 - 6 U 17/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 5 Hess. SpielhG, § 6 Hess. SpielhG, § 3 UWG, § 3a UWG
Wettbewerbsrechtlicher Verstoß gegen die Bestimmungen zur Eingangskontrolle in Spielhallen nach dem Hessichen Spielhallengesetz - kanzlei.biz
Eingangskontrollen in Spielhallen: Bekämpfung der Glücksspielsucht
- vdai.de
Das Hessische Spielhallengesetz regelt in § 5 Abs. 2 und § 6 Abs. 2 unmittelbar die Zugangskontrolle zu Spielhallen. Diese Regelungen verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 12.12.2018 - 8 O 42/17
- OLG Frankfurt, 02.07.2020 - 6 U 17/19
Papierfundstellen
- NJW-RR 2020, 1301
- GRUR-RR 2020, 455
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 04.07.2019 - III ZR 202/18
Hauptvorbringen als Grundlage für die Entscheidung des Gerichts hinsichtlich …
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.07.2020 - 6 U 17/19
Der Kläger hat mit diesem Vorbringen zulässiger Weise einen alternativen Sachverhalt dargelegt, der mit dem Hauptvorbringen nicht in Widerspruch steht (vgl. BGH WM 2019, 1441 Rn 27). - BGH, 16.04.2015 - IX ZR 195/14
Beweisvorbringen im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung wegen "ins Blaue hinein" …
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.07.2020 - 6 U 17/19
Eine Partei ist nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ergänzen (BGH, Beschluss vom 16.4.2015 - IX ZR 195/14, juris). - BGH, 16.12.2010 - I ZR 149/08
Spiel mit
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.07.2020 - 6 U 17/19
Mit dem Glücksspielrecht liegt eine abschließende Regelung vor (vgl. BGH GRUR 2011, 440 Rn 18 - Spiel mit). - BVerfG, 05.07.2013 - 1 BvR 1014/13
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: …
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.07.2020 - 6 U 17/19
Das BVerfG hat eine einstweilige Anordnung gegen Vorschriften des Hessischen Spielhallengesetzes abgelehnt (BVerfG, Beschl. vom 5.7.2013 - 1 BvR 1014/13, juris) und eine Verfassungsbeschwerde gegen das Spielersperrsystem nach § 6 Abs. 1 i.V.m. § 11 Hess. SpielhG nicht angenommen (BVerfG, Beschluss vom 16.7.2015 - 1 BvR 1014/13, juris). - VG Wiesbaden, 15.07.2015 - 5 K 127/13
Lotterierecht
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.07.2020 - 6 U 17/19
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 15.7.2015 nachvollziehbar ausgeführt, dass die Regelungen des Hessischen Spielhallengesetzes nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen ( VG Wiesbaden, Urteil vom 15.7.2015 - 5 K 127/13.WI - Rn 33 , juris).
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