Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 - 7a) |
(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.
(2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.
(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.
(4) 1Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. 2Geschäftliche Handlungen, die für den Unternehmer vorhersehbar das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die auf Grund von geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese geschäftlichen Handlungen oder die diesen zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen besonders schutzbedürftig sind, sind aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen.
Vorschrift neugefaßt durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 02.12.2015
Vorherige Gesetzesfassung
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
10.12.2015 | Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb | 02.12.2015 | |
30.12.2008 | Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb | 22.12.2008 |
Rechtsprechung zu § 3 UWG
8.667 Entscheidungen zu § 3 UWG in unserer Datenbank:
- BGH, 20.10.2021 - I ZR 17/21
Identitätsdiebstahl II - Unbestellt gelieferte Waren, Irrtum des Unternehmers
Zum selben Verfahren:
- LG Hamburg, 29.11.2018 - 416 HKO 122/18
- OLG Hamburg, 28.01.2021 - 15 U 128/19
Mobilfunk-Inkasso - Wettbewerbsverstoß: Zahlungsaufforderung durch ein ...
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- LG Dortmund, 05.05.2022 - 16 O 53/19
Grundversorger, Ersatzversorger, Wegfall des Stromlieferanten, fehlende Meldung ...
- LG Dortmund, 05.05.2022 - 16 O 53/19
- BGH, 25.11.2021 - I ZR 148/20
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- LG Düsseldorf, 24.03.2023 - 38 O 92/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2023 - 9 B 91/23
- BGH, 06.06.2019 - I ZR 216/17
Identitätsdiebstahl
- BGH, 20.02.2020 - I ZR 5/19
Sofort-Bonus II - Arzneimittelbewerbung mit Sofort-Bonus: Wettbewerbswidrigkeit ...
§ 3 UWG in Nachschlagewerken
- § 3 UWG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Angstwerbung
Querverweise
Auf § 3 UWG verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
- Allgemeine Bestimmungen
- § 5c (Verbotene Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere geschäftliche Handlungen)
- Anhang (zu § 3 Absatz 3)
Redaktionelle Querverweise zu § 3 UWG:
- Handelsgesetzbuch (HGB)
- Handelsstand
- Handelsfirma
- § 18 II