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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 - 7a)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/UWG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ UWG (https://dejure.org/gesetze/UWG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ UWG

__paste_bez__ __paste_norm__ Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (https://dejure.org/gesetze/UWG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 7a
Einwilligung in Telefonwerbung

(1) Wer mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher wirbt, hat dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung in die Telefonwerbung zum Zeitpunkt der Erteilung in angemessener Form zu dokumentieren und gemäß Absatz 2 Satz 1 aufzubewahren.

(2) 1Die werbenden Unternehmen müssen den Nachweis nach Absatz 1 ab Erteilung der Einwilligung sowie nach jeder Verwendung der Einwilligung fünf Jahre aufbewahren. 2Die werbenden Unternehmen haben der nach § 20 Absatz 3 zuständigen Verwaltungsbehörde den Nachweis nach Absatz 1 auf Verlangen unverzüglich vorzulegen.

Vorschrift eingefügt durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge vom 10.08.2021 (BGBl. I S. 3433), in Kraft getreten am 01.10.2021 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.10.2021 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz für faire Verbraucherverträge	10.08.2021	BGBl. I S. 3433

dejure.org Übersicht UWG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 7a UWG

§ 1Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich § 2Begriffsbestimmungen § 3Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen § 3aRechtsbruch § 4Mitbewerberschutz § 4aAggressive geschäftliche Handlungen § 5Irreführende geschäftliche Handlungen § 5aIrreführung durch Unterlassen § 5bWesentliche Informationen § 5cVerbotene Verletzung von Verbraucher-
interessen durch unlautere geschäftliche Handlungen § 6Vergleichende Werbung § 7Unzumutbare Belästigungen § 7aEinwilligung in Telefonwerbung

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Rechtsprechung zu § 7a UWG

4 Entscheidungen zu § 7a UWG in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf § 7a UWG verweisen folgende Vorschriften:

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

(Bußgeldvorschriften)