Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

   Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 - 7a)   
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§ 7a UWG (https://dejure.org/gesetze/UWG/7a.html)
§ 7a UWG
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§ 7a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
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Textdarstellung

  

§ 7a
Einwilligung in Telefonwerbung

(1) Wer mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher wirbt, hat dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung in die Telefonwerbung zum Zeitpunkt der Erteilung in angemessener Form zu dokumentieren und gemäß Absatz 2 Satz 1 aufzubewahren.

(2) 1Die werbenden Unternehmen müssen den Nachweis nach Absatz 1 ab Erteilung der Einwilligung sowie nach jeder Verwendung der Einwilligung fünf Jahre aufbewahren. 2Die werbenden Unternehmen haben der nach § 20 Absatz 3 zuständigen Verwaltungsbehörde den Nachweis nach Absatz 1 auf Verlangen unverzüglich vorzulegen.

Vorschrift eingefügt durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge vom 10.08.2021 (BGBl. I S. 3433), in Kraft getreten am 01.10.2021 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
01.10.2021
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Gesetz für faire Verbraucherverträge10.08.2021BGBl. I S. 3433

Rechtsprechung zu § 7a UWG

Entscheidung zu § 7a UWG in unserer Datenbank:

Querverweise

Auf § 7a UWG verweisen folgende Vorschriften:

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