Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 - 7a)

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__paste_bez____paste_norm__ Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (https://dejure.org/gesetze/UWG/__paste_norm__.html)

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Textdarstellung

§ 5c
Verbotene Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere geschäftliche Handlungen

(1) Die Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere geschäftliche Handlungen ist verboten, wenn es sich um einen weitverbreiteten Verstoß gemäß Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2019/771 (ABl. L 136 vom 22.5.2019, S. 28; L 305 vom 26.11.2019, S. 66) geändert worden ist, oder einen weitverbreiteten Verstoß mit UnionsDimension gemäß Artikel 3 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2017/2394 handelt.

(2) Eine Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere geschäftliche Handlungen im Sinne des Absatzes 1 liegt vor, wenn

	1.	eine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 Absatz 3 in Verbindung mit den Nummern 1 bis 31 des Anhangs vorgenommen wird,
	2.	eine aggressive geschäftliche Handlung nach § 4a Absatz 1 Satz 1 vorgenommen wird,
	3.	eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 Absatz 1 oder § 5a Absatz 1 vorgenommen wird oder
	4.	eine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 Absatz 1 fortgesetzt vorgenommen wird, die durch eine vollziehbare Anordnung der zuständigen Behörde im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 der Verordnung (EU) 2017/2394 oder durch eine vollstreckbare Entscheidung eines Gerichts untersagt worden ist, sofern die Handlung nicht bereits von den Nummern 1 bis 3 erfasst ist.

(3) Eine Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere geschäftliche Handlungen im Sinne des Absatzes 1 liegt auch vor, wenn

	1.	eine geschäftliche Handlung die tatsächlichen Voraussetzungen eines der in Absatz 2 geregelten Fälle erfüllt und
	2.	auf die geschäftliche Handlung das nationale Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union anwendbar ist, welches eine Vorschrift enthält, die der jeweiligen in Absatz 2 genannten Vorschrift entspricht.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht vom 10.08.2021 (BGBl. I S. 3504), in Kraft getreten am 28.05.2022 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
28.05.2022 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht	10.08.2021	BGBl. I S. 3504

dejure.org Übersicht UWG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 5c UWG

§ 1Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich § 2Begriffsbestimmungen § 3Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen § 3aRechtsbruch § 4Mitbewerberschutz § 4aAggressive geschäftliche Handlungen § 5Irreführende geschäftliche Handlungen § 5aIrreführung durch Unterlassen § 5bWesentliche Informationen § 5cVerbotene Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere geschäftliche Handlungen § 6Vergleichende Werbung § 7Unzumutbare Belästigungen § 7aEinwilligung in Telefonwerbung

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Rechtsprechung zu § 5c UWG

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OLG Düsseldorf, 01.06.2023 - 15 U 16/23
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Querverweise

Auf § 5c UWG verweisen folgende Vorschriften:

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

(Bußgeldvorschriften bei einem weitverbreiteten Verstoß und einem weitverbreiteten Verstoß mit Unions-Dimension)

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

§ 5cVerbotene Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere geschäftliche Handlungen

Rechtsprechung zu § 5c UWG

Querverweise

Auf § 5c UWG verweisen folgende Vorschriften:

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§ 5c
Verbotene Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere geschäftliche Handlungen