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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 - 7a)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/UWG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ UWG (https://dejure.org/gesetze/UWG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ UWG

__paste_bez__ __paste_norm__ Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (https://dejure.org/gesetze/UWG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 5c
Verbotene Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere geschäftliche Handlungen

(1) Die Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere geschäftliche Handlungen ist verboten, wenn es sich um einen weitverbreiteten Verstoß gemäß Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2017/2394 in der Fassung vom 19. Dezember 2024 oder einen weitverbreiteten Verstoß mit Unions-Dimension gemäß Artikel 3 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2017/2394 in der Fassung vom 19. Dezember 2024 handelt.

(2) Eine Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere geschäftliche Handlungen im Sinne des Absatzes 1 liegt vor, wenn

	1.	eine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 Absatz 3 in Verbindung mit den Nummern 1 bis 31 des Anhangs vorgenommen wird,
	2.	eine aggressive geschäftliche Handlung nach § 4a Absatz 1 Satz 1 vorgenommen wird,
	3.	eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 Absatz 1 oder § 5a Absatz 1 vorgenommen wird oder
	4.	eine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 Absatz 1 fortgesetzt vorgenommen wird, die durch eine vollziehbare Anordnung der zuständigen Behörde im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 der Verordnung (EU) 2017/2394 in der Fassung vom 19. Dezember 2024 oder durch eine vollstreckbare Entscheidung eines Gerichts untersagt worden ist, sofern die Handlung nicht bereits von den Nummern 1 bis 3 erfasst ist.

(3) Eine Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere geschäftliche Handlungen im Sinne des Absatzes 1 liegt auch vor, wenn

	1.	eine geschäftliche Handlung die tatsächlichen Voraussetzungen eines der in Absatz 2 geregelten Fälle erfüllt und
	2.	auf die geschäftliche Handlung das nationale Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union anwendbar ist, welches eine Vorschrift enthält, die der jeweiligen in Absatz 2 genannten Vorschrift entspricht.

Fassung aufgrund des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 12.02.2026 (BGBl. I Nr. 43), in Kraft getreten am 27.09.2026 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
27.09.2026 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb	12.02.2026	BGBl. I Nr. 43
28.05.2022 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht	10.08.2021	BGBl. I S. 3504

dejure.org Übersicht UWG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 5c UWG

§ 1Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich § 2Begriffsbestimmungen § 3Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen § 3aRechtsbruch § 4Mitbewerberschutz § 4aAggressive geschäftliche Handlungen § 5Irreführende geschäftliche Handlungen § 5aIrreführung durch Unterlassen § 5bWesentliche Informationen § 5cVerbotene Verletzung von Verbraucher-
interessen durch unlautere geschäftliche Handlungen § 6Vergleichende Werbung § 7Unzumutbare Belästigungen § 7aEinwilligung in Telefonwerbung

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Rechtsprechung zu § 5c UWG

7 Entscheidungen zu § 5c UWG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OLG Düsseldorf, 01.06.2023 - 15 U 16/23
BGH, 27.07.2023 - I ZR 65/22
Vorlagefrage an EuGH zur Transparenz von Tarifrechnern für Stromtarife von ...
BGH, 26.01.2023 - I ZR 27/22
Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner
KG, 08.10.2024 - 5 U 132/21
Kinderwunschpraxis - Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung für die ...
LG Köln, 23.04.2026 - 33 O 277/25
OLG Frankfurt, 07.11.2024 - 6 U 141/22
Pflicht zur Angabe von WLTP-Werten vor Inkrafttreten der Pkw-EnVKV n.F.
LG Köln, 29.04.2025 - 33 O 67/25

Querverweise

Auf § 5c UWG verweisen folgende Vorschriften:

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

(Bußgeldvorschriften bei einem weitverbreiteten Verstoß und einem weitverbreiteten Verstoß mit Unions-Dimension)