Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 - 7a) |
(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
(2) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:
(3) Eine geschäftliche Handlung ist auch irreführend, wenn
(4) Angaben im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind auch Angaben im Rahmen vergleichender Werbung sowie bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen, die darauf zielen und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen.
(5) 1Es wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. 2Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht vom 10.08.2021
Vorherige Gesetzesfassung
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
28.05.2022 | Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht | 10.08.2021 | |
10.12.2015 | Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb | 02.12.2015 | |
30.12.2008 | Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb | 22.12.2008 |
Rechtsprechung zu § 5 UWG
4.501 Entscheidungen zu § 5 UWG in unserer Datenbank:
- BGH, 02.02.2023 - III ZR 63/22
- OLG Düsseldorf, 02.03.2023 - 5 U 1/22
- OLG Frankfurt, 24.11.2022 - 6 U 276/21
Irreführung durch irrtümlich überhöhte Preisforderung
- OLG Brandenburg, 07.02.2023 - 6 U 55/22
- BGH, 26.01.2023 - I ZR 27/22
Haftung für Affiliate-Partner
Zum selben Verfahren:
- LG Köln, 20.05.2021 - 81 O 62/20
- OLG Karlsruhe, 13.05.2020 - 6 U 127/19
Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung von Amazon für unlautere Werbung von ...
- BGH, 12.05.2022 - I ZR 203/20
Webshop Awards - Wettbewerbsverstoß: Unwahre Angabe als irreführende ...
- LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22
- OLG Hamm, 02.02.2023 - 4 U 167/22
Streitgegenstand, Dispositionsmaxime, Irreführung, verschiedene ...
Querverweise
Auf § 5 UWG verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
- Allgemeine Bestimmungen
- § 5c (Verbotene Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere geschäftliche Handlungen)
Redaktionelle Querverweise zu § 5 UWG:
- Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
- Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 16 (Strafbare Werbung)
- Wirtschaftsprüferordnung (WPO)
- Rechte und Pflichten der Wirtschaftsprüfer
- § 52 (Werbung) (zu §§ 5 f)