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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/UWG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ UWG (https://dejure.org/gesetze/UWG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ UWG

__paste_bez__ __paste_norm__ Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (https://dejure.org/gesetze/UWG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 15b
Sondervorschriften zum Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

1Die Geltendmachung von Ansprüchen nach § 8 Absatz 1 wegen Verstößen gegen § 5 Absatz 2 Nummer 1 im Hinblick auf ökologische oder soziale Merkmale und Zirkularitätsaspekte wie Haltbarkeit, Reparierbarkeit oder Recyclingfähigkeit sowie wegen Verstößen gegen § 5 Absatz 3 Nummer 3 oder 4, § 5b Absatz 3a sowie die Nummern 2a, 4a, 4b, 4c, 10a und 23d des Anhangs im Hinblick auf vor dem 27. September 2026 in Verkehr gebrachte Waren erfolgt nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. 2Dabei sind im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung insbesondere zu berücksichtigen:

	1.	die Schwere des Rechtsverstoßes,
	2.	die vom Unternehmer unternommenen Anstrengungen zur Beseitigung des Rechtsverstoßes,
	3.	die mit der Beseitigung des Rechtsverstoßes verbundenen Kosten und
	4.	die mit der Beseitigung des Rechtsverstoßes verbundenen Umweltbelastungen.

Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 22.10.2026 (BGBl. I Nr. 322), in Kraft getreten am 27.09.2026 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
27.09.2026 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb	22.10.2026	BGBl. I Nr. 322

dejure.org Übersicht UWG Abs./Nr./Satz hervorheben

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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

§ 15bSondervorschriften zum Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

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§ 15b
Sondervorschriften zum Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb